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17.10.2011

Europäischer Sozialgipfel betont wichtige Rolle der Sozialpartner zur Bekämpfung der Wirtschaftskrise

Brüssel, 17.10.2011. In Brüssel haben sich die Vertreterinnen und Vertreter der Arbeitgeber- und Arbeitnehmerseite mit den Spitzen der EU-Institutionen zum halbjährlichen Dreiparteien-Sozialgipfel getroffen.

Als Vorbereitung auf den Gipfel der Staats- und Regierungschefs am 23. Oktober konzentrierten sich die Gespräche auf die aktuelle Wirtschafts- und Beschäftigungslage in Europa, auf die Frage, wie die Politik für eine nachhaltige wirtschaftliche Erholung sorgen kann, und auf die wichtige Rolle der Sozialpartner im Rahmen der EU-Governance.

An den Gesprächen nahm neben José Manuel Barroso, Präsident der Europäischen Kommission, László Andor, EU-Kommissar für Beschäftigung, Soziales und Integration, Herman Van Rompuy, Präsident des Europäischen Rates, auch Waldemar Pawlak teil, der stellvertretende Ministerpräsident Polens.

Beim Treffen herrschte breiter Konsens über die Bedeutung einer auf allen Ebenen engen Zusammenarbeit zwischen den EU-Organen, den Regierungen und den Sozialpartnern auf allen Ebenen.

Die Teilnehmer/innen bestätigten die Notwendigkeit, das gegenseitige Vertrauen zu stärken und ein Wachstumsmodell zu fördern, das die langfristige wirtschaftliche und soziale Entwicklung der EU gewährleistet.

Die zentrale Rolle, die der soziale Dialog für die nachhaltige Erholung der Wirtschaft und den Strukturwandel spielt, wurde ebenso unterstrichen wie die Notwendigkeit, die Sozialpartner in die nationalen Reformprogramme zur Umsetzung der Europa-2020-Ziele einzubinden.

Carl Cederschiöld, Präsident des Zentralverbandes der öffentlichen Arbeitgeber in Europa (CEEP), nutze die Gelegenheit, um die Position der öffentlichen Arbeitgeber zu verdeutlichen.

So mahnte er an, dass die momentan angestrebten finanziellen Konsolidierungen innerhalb der EU-Mitgliedsstaaten nicht bedeuten dürften, dass die essentiellen öffentlichen Dienstleistungen beschnitten werden. Auch dürfe deren Verpflichtung, mit den sozial Benachteiligten der Gesellschaft Solidarität zu üben, keinesfalls ausgehöhlt werden.

Cederschiöld betonte zugleich, dass der CEEP zwar die Notwendigkeit für finanzielle Konsolidierungen in den EU-Staaten niemals in Frage gestellt habe, aber sehr wohl eine sorgfältige Auswahl der hierfür notwendigen Maßnahmen sehr wohl befürworte.

Präsident Barroso nahm zur aktuellen Wirtschaftskrise Stellung und rückte die Not junger Menschen durch den starken Anstieg der Arbeitslosigkeit in den Mittelpunkt. „Wir werden weiter mit Nachdruck für Reformen eintreten, die strukturelle Beschäftigungshemmnisse abbauen. Der Fahrplan, den wir vor dem Europäischen Gipfel vorgelegt haben, sieht wachstumsfördernde Maßnahmen vor, die zur Schaffung Hunderttausender neuer Arbeitsplätze führen können“, so der Kommissionspräsident.

Cederschiöld meinte zu dem gleichen Thema: „Praktika und Traineestellen können für junge Leute ein Weg sein, um nicht vom Arbeitsmarkt ausgeschlossen zu werden. Die öffentlichen Arbeitgeber tragen hier ihren Beitrag zu bei, aber es gibt Grenzen was diese alleine zu leisten im Stande sind. Sozialer Zusammenhalt sollte daher an erster Stelle der nationalen und europäischen Politikagenda stehen“, so der CEEP-Präsident.

In seiner Rede vor den europäischen Sozialpartnern forderte Kommissar Andor dazu auf, den sozialen Dialog auf allen Ebenen in allen Ländern zu stärken, um eine abgestimmte Wirtschaftspolitik zu ermöglichen: „Während wir die Strukturreformen beschleunigen, die Governance verbessern und die Wirtschaftspolitik stärker koordinieren, müssen wir auch die richtige Gewichtung zwischen Budgetkonsolidierung und einer Politik finden, die Wachstum fördert und Arbeitsplätze schafft.


Hintergrund:

Der Dreiparteien-Sozialgipfel findet zweimal pro Jahr statt, und zwar jeweils im Vorfeld der Frühjahrs- bzw. der Herbsttagung des Europäischen Rates.

Dabei handelt es sich um ein wichtiges Forum für den Gedankenaustausch zwischen den Sozialpartnern, der Europäischen Kommission und der Trio-Präsidentschaft. Mit letzterem ist der/die Regierungschef/in und der/die Arbeitsminister/in jenes Landes, das gerade den Vorsitz im Rat führt, sowie die der beiden Mitgliedstaaten, die ihn danach übernehmen, gemeint.

Der CEEP nimmt auf der Arbeitgeberseite als Vertreter der öffentlichen Arbeitgeber an den Sozialgipfeln teil.


Quellen: