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04.08.2011

EU-RL zur Arbeitszeitgestaltung und zu Berufsqualifikationen im bvöd-Ausschuss SoPa

Berlin, 04.08.2011. Auf seiner Sitzung vom 03. August 2011 hat sich der Ausschuss im Sozialpartnerbereich des bvöd darauf verständigt, zwei aktuelle Themen der politischen EU-Agenda intensiv zu bearbeiten und zu verfolgen.

Verhandlungen zur Arbeitszeitrichtlinie erwartet

So wird Dr. Armin Augat (VKA) den Ausschuss zeitnah über den aktuellen Stand zur Überarbeitung der Arbeitszeitrichtlinie (RL 2003/88/EG) informieren. Er vertritt die deutsche Seite im CEEP-Verhandlungsteam bei möglichen branchenübergreifenden Gesprächen der Europäischen Sozialpartner in dieser Angelegenheit (PM vom 27.07.2011).

Sollten alle Sozialpartner Verhandlungen zustimmen, wird es voraussichtlich im September 2011 zu einer ersten Sitzung kommen, um den Verhandlungsgegenstand sowie die Organisation der Gespräche im Einzelnen festzulegen.

Die Arbeitszeitrichtlinie ist ein Teil der Gesundheits‐ und Arbeitssicherheitsgesetzgebung und wurde mehrfach im Laufe der Jahre angepasst.

Die letztgültige Fassung 2003/88/EG der Richtlinie legt europaweit Höchstarbeitszeiten und Ruhezeiten fest, die für alle Arbeitnehmer aus Arbeitsschutzgründen gelten.

Eine Überarbeitung und Aktualisierung der RL wurde 2004 notwendig, weil der EuGH in dem kontrovers diskutierten Urteil in Sachen SIMAP/Jäger die Anwendung der Arbeitszeitrichtlinie signifikant erweitert hatte. Der EuGH hatte geurteilt, dass Bereitschaftsdienst vollständig als Arbeitszeit anzusehen sei.

Das deutsche Arbeitszeitgesetz wurde an diese Rechtsprechung angepasst. Als Folge dieser Anpassung wurden höhere Kosten bzw. eine Senkung der Servicequalität durch einen geringeren Personaleinsatz in allen Unternehmen beobachtet, in denen Bereitschaftsdienst eine wichtige Rolle spielt.

Ein von Seiten der Kommission eingeleitetes Gesetzgebungsverfahren um die Richtlinie mit der veränderten europäischen Rechtslage in Einklang zu bringen, scheiterte im April 2009 nachdem auch im Vermittlungsverfahren keine Einigung zwischen Europäischem Parlament und Rat (der Mitgliedsstaaten) gefunden werden konnte.

Nach einer Untersuchung der EU‐Kommission (SEC(2010) 1611/2) nutzen mittlerweile 17 Mitgliedsstaaten die Möglichkeit des „opt‐outs“, d.h. dass von der wöchentlichen Höchstarbeitszeit von 48 Stunden durch entsprechende Klauseln in individuellen Arbeitsverträgen abgewichen wird.

Nach Einschätzung der Kommission werden in Zukunft alle Mitgliedsländer eine „opt-out“ Lösung wählen, wenn nicht im Rahmen der EU-Gesetzgebung ein neuer, einheitlicher, EU-weit gültiger Mindeststandard zur Arbeitszeit gefunden wird.

Diese Situation veranlasste die Kommission im Dezember 2010 dazu, erneut eine Anhörung der Sozialpartner zum Thema Arbeitszeit einzuleiten.

Grundlegende Dokumente hierzu sind:

Grünbuch zur Überarbeitung der Richtlinie über Berufsqualifikationen

Der SoPa-Ausschusses hat diskutiert, inwieweit sich der bvöd an der europaweiten Konsulation zur Überarbeitung der Richtlinie über Berufsqualifikationen beteiligen kann.

Die Kommission folgt mit der Richtlinienüberarbeitung ihrem Ziel der Vereinheitlichung des europäischen Binnenmarktes. So soll eine insgesamt größere Flexibilität des Arbeitsmarktes erreicht und die innereuropäischen Mobilität von Arbeitnehmern gefördert werden.

So schlägt die Kommission beispielsweise die Einführung eines eng an das Binnenmarktinformationssystem (IMI) gekoppelten europäischen Berufsausweises für bestimmte Berufe vor, um die Anerkennung der beruflichen Qualifikationen in einem anderen Mitgliedstaat zu vereinfachen.

Weitere grundlegende Dokumente und Webseiten sind folgende:

Grundsätzlich bewertet der Ausschuss eine gesteigerte Mobilität als positiv, gerade im Hinblick auf den Facharbeitermangel. Die Gefahr einer Nivellierung und Verwässerung der Qualifikationen und Kriterien durch erleichterte Anerkennung müsse jedoch im Auge behalten werden, so die Teilnehmer des Ausschusses.

Der bvöd hat die Möglichkeit als eine bei der Europäischen Kommission offiziell registrierte Organisation an der Konsultation teilzunehmen.


Pressemitteilung Nr. 10/2011