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08.09.2011

Binnenmarkt und Energie als Themen während der polnischen EU-Ratspräsidentschaft

CEEP mit Stellungnahme zu Präsidentschaftsprogramm

Berlin, 08.09.2011. Die Europäische Kommission wird die Vollendung und Reformierung des EU-Binnenmarktes auch unter der polnischen Ratspräsidentschaft weiter vorantreiben.

Dies gab Matthias Petschke, Leiter der Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland, heute während eines Briefings zur polnischen Ratspräsidentschaft bekannt. EBD, die EU-Kommission, die Bundesregierung und die polnische Botschaft hatten dazu eingeladen.

"Dazu gehört auch die demnächst anstehende Neuregelung der Konzessionen im Bereich der öffentlichen Auftragsvergabe", so Petschke. Am 2. und 3. Oktober 2011 wird die Kommission zum Binnenmarkt in Krakau ein Single Market Forum veranstalten.

Polen hatte im Juli dieses Jahres den EU-Vorsitz der Ratspräsidentschaft von Ungarn übernommen. Die polnische Regierung stellt ihre Präsidentschaft unter das Motto "Polen als Ideengeber für Europa" und möchte für Europa ein neues Klima des Vertrauens und der Verantwortung schaffen, so der polnische Botschafter Marek Prawda.

Unter dem Stichwort "Sicheres Europa" wird es auch um Fragen der Energiesicherheit und -versorgung gehen. Innerhalb der EU werden in den kommenden Monaten somit die Themen Energiesteuerrichtlinie, -effizienz und -infrastruktur an Bedeutung gewinnen.

Weitere thematische Schwerpunkte Polens werden die Stärkung des Wirtschaftswachstums in der Europäischen Union und die gemeinschaftliche Zusammenarbeit sein. Zudem stehen die Bewältigung der Finanzkrise und die praktische Umsetzung der Östlichen Partnerschaft, die Unterstützung für den demokratischen Wandel in Nordafrika sowie eine mögliche Erweiterung um westliche Balkanländer auf der Agenda.

Das vollständige Programm der polnischen Ratspräsidentschaft ist hier abrufbar (.pdf).

Der CEEP hat eine Stellungnahme zum Arbeitsprogramm der polnischen Ratspräsidentschaft verfasst und die aus seiner Sicht entscheidenden Punkte kommentiert: hier abrufbar ("CEEP Policy kit vis-à-vis the Work Programme of the Polish Presidency of the EU (1 July – 31 December 2011), .pdf, 589KB, englisch)