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26.05.2016

Kommission erläutert Anwendungsbereich der EU-Beihilfevorschriften zur Förderung öffentlicher Investitionen

Brüssel, 26. Mai 2016. Die Europäische Kommission hat am 19. Mai 2016 eine Mitteilung zum Begriff der Staatlichen Beihilfe veröffentlicht. Die Bekanntmachung „Commission Notice on the notion of State Aid as referred to in Article 107 (1) TFEU” gibt vor, unter welchen Voraussetzungen öffentliche Ausgaben der EU-Beihilfekontrollen unterliegen.

Die Bekanntmachung zum Begriff der staatlichen Beihilfe ist der letzte Teil der 2012 von der Kommission eingeleiteten Initiative zur Vereinfachung des Beihilferechts. Sie beruht unter anderem auf den Ergebnissen einer öffentlichen Konsultation von 2014, an der auch CEEP teilgenommen hatte. Der Kommission zufolge soll es Mitgliedstaaten und Unternehmen anhand dieser Mitteilung möglich werden, öffentliche Förderung so gestalten zu können,  dass es nicht zu einer Verzerrung des Wettbewerbs kommt. So sollen zukünftig insbesondere öffentliche Investitionen vereinfacht werden.

Mit der Veröffentlichung der Mitteilung will die Kommission aufklären, welche  staatlichen Beihilfemaßnahmen vor der rechtmäßigen Umsetzung von der Kommission genehmigt werden müssen. So stellen staatliche Investitionen für den Bau oder die Modernisierung von Infrastruktur keine staatliche Beihilfe dar, wenn die betreffende Infrastruktur nicht unmittelbar mit anderen Infrastrukturen gleicher Art im Wettbewerb steht. Dies trifft auch für Investitionen zu, bei denen Betreiber und Nutzer einen marktüblichen Preis zahlen. Allgemein gilt, wenn Behörden Waren oder Dienstleistungen auf der Grundlage von Ausschreibungsverfahren beziehen, welche mit den EU-Vorschriften über die öffentliche Auftragsvergabe im Einklang stehen, bietet dies grundsätzlich hinreichend Gewähr dafür, dass keine staatliche Beihilfe vorliegt.

Quelle: Europäische Kommission