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25.05.2016

Europäische Kommission veröffentlicht länderspezifische Empfehlungen

Brüssel, 24. Mai 2016. Im Rahmen des Europäischen Semesters zur haushalts- und wirtschaftspolitischen Koordinierung hat die EU-Kommission am 16. Mai 2016 einen Vorschlag für eine Empfehlung des Rates zum nationalen Reformprogramm Deutschlands 2016 mit einer Stellungnahme des Rates zum Stabilitätsprogramm Deutschlands 2016 vorgelegt. Die Empfehlungen für Deutschland betreffen u.a. die Steuereinnahmen und Wettbewerb im Dienstleistungssektor.

Die EU Mitgliedstaaten müssen im Rahmen der Umsetzung der Europa 2020 Strategie jedes Jahr ein nationales Reformprogramm vorlegen, das von der EU-Kommission daraufhin bewertet wird.

Das deutsche nationale Reformprogramm für das Jahr 2016 wurde im April vom BMWi veröffentlicht. Die EU-Kommission veröffentlichte daraufhin am 18. Mai 2016 einen Vorschlag für eine Empfehlung des Rates zum nationalen Reformprogramm Deutschlands 2016 mit einer Stellungnahme des Rates zum Stabilitätsprogramm Deutschlands 2016.

Das Gesamthaushaltsdefizit im Euro-Währungsgebiet wird dieses Jahr voraussichtlich auf 1,9 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zurückgehen, nach seinem Höchststand von 6,1 Prozent im Jahr 2010. Der für den Euro und den sozialen Dialog zuständige Kommissionsvizepräsident Valdis Dombrovskis wies darauf hin, dass Anpassungsmaßnahmen in einer Reihe von Ländern weiterhin notwendig seien, besonders in den Ländern mit hohen Schuldenständen.  

Deutschland gehört mit Finnland, Irland, den Niederlanden, Spanien, Slowenien, und Schweden zu den Ländern mit makroökonomischen Ungleichgewichten. Die Bundesregierung soll Ineffizienzen im Steuersystem abbauen und mehr Wettbewerb im Dienstleistungssektor zulassen. Zu Renten und Beschäftigung schlägt die Kommission Deutschland vor, weitere Anreize für eine spätere Verrentung zu schaffen,  Fehlanreize für Zweitverdiener abzubauen sowie Geringverdiener steuerlich weniger zu belasten.

Die deutlichsten Fortschritte im Vergleich zum letzten Jahr wurden bei der Umsetzung der Empfehlungen zu den Finanzdienstleistungen und zu aktiven Arbeitsmarktmaßnahmen erzielt. Dagegen wären bei der Schaffung unternehmens- und beschäftigungsfreundlicher regulatorischer Rahmenbedingungen, der Erwerbsbeteiligung von Frauen und beim Abbau von Hemmnissen im Dienstleistungssektor mehr Fortschritte zu erwarten gewesen. Mitgliedstaaten mit Ungleichgewichten sind bei der Umsetzung weiter vorangekommen als Mitgliedstaaten ohne Ungleichgewichte, was vermutlich auf den größeren Reformbedarf, den intensiveren politischen Dialog und in einigen Fällen auch den stärkeren Druck der Märkte zurückzuführen ist.

Im Februar hat die Kommission im Rahmen des so genannten Winterpakets 2016 ihre Länderberichte vorgelegt, in denen sie jeden einzelnen Mitgliedstaat einer eingehenden wirtschaftlichen und sozialen Analyse unterzieht. Das deutsche nationale Reformprogramm für das Jahr 2016 wurde im April vom BMWi veröffentlicht

 

Zur vollständigen Pressemitteilung der EU-Kommission

Zur Empfehlung für Deutschland

Zum Länderbericht Deutschland