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10.05.2016

13. Verhandlungsrunde des TTIP-Abkommens in New York

Brüssel, 10. Mai 2016. Die 13. Verhandlungsrunde der Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) fand vom 25. bis zum 29. April in New York, USA statt. Verhandelt wurden die drei Säulen Marktzugang, Zusammenarbeit in Regulierungsfragen sowie Vorschriften mit ihren dazugehörigen Kapiteln. Bei diesen Verhandlungen geht es schwerpunktmäßig um die technische Zusammenarbeit und Konsolidierung der Kapitel. Die Runde fand parallel zur Hannover Messe statt, bei der die transatlantischen Handelsbeziehungen das zentrale Thema waren.

Die Europäische Kommission hat zu dieser Runde am 27. April 2016 einen Bericht zum aktuellen Verhandlungsstand veröffentlicht. Parallel dazu schrieb EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström in einem neuen Blogeintrag, dass die Kommission das Ziel verfolge, so schnell wie möglich Fortschritte zu erreichen und gleichzeitig verstärkt für mehr Transparenz zu sorgen. Die aktuellen Verhandlungen sollen auf diese Weise die transparentesten Handelsgespräche werden, die jemals von der EU geführt wurden.

Zum Abschluss der Verhandlungsrunde präsentierten die Verhandlungsführer Ignacio Garcia Bercero und Dan Mullaney in einer Pressekonferenz am 29. April 2016 erste Ergebnisse. Demnach konnten bei den Themen regulatorische Kooperation und gute regulatorische Praxis Fortschritt erzielt und Texte konsolidiert werden. Das Abkommen wird voraussichtlich 25 bis 30 Kapitel umfassen, wovon es für 17 Kapitel bereits einen ersten Entwurf gibt. Zu den anderen Kapiteln liegen bislang nur die jeweiligen Vorschläge der Verhandlungspartner vor. Zu den besonders strittigen Themenbereichen Öffentliches Auftragswesen, Investitionsschutz und öffentliche Dienstleistungen konnten noch keine Kompromisse erzielt werden. Allerdings gab es Verhandlungsfortschritte beim Abbau von Handelshemmnissen und Zöllen für industrielle Güter. Die Verhandlungen zu kleinen und mittelständigen Unternehmen sowie die sogenannte Sektorkooperation sollen in der nächsten Verhandlungsrunde weitergehen. An dem Ziel, die Verhandlungen bis Ende 2016 abzuschließen wird weiterhin festgehalten.

Die 14. Verhandlungsrunde soll nach aktueller Planung im Juli in Brüssel stattfinden.

Leaks

Greenpeace hat am 2. Mai 2016 Dokumente aus den laufenden Verhandlungen zu TTIP veröffentlicht. Darunter sind konsolidierte Texte von 13 Kapiteln, die die Positionen beider Seiten wiedergeben, sowie ein Bericht zu der 12. Verhandlungsrunde. Während die Kommission seit ihrem Versprechen für mehr Transparenz schrittweise ihre Verhandlungsvorschläge veröffentlicht hat, sind die Vorschläge der USA erstmalig der breiten Öffentlichkeit zugänglich. Aufgrund der durch die sogenannten „Leaks“ bekannt gewordenen amerikanischen Positionen besteht die Sorge, dass im Zuge der Endverhandlungen über das Handelsabkommen bestehende EU Regeln verwässert aber auch zukünftige EU Standards gesenkt werden könnten.

Cecilia Malmström bezog am gleichen Tag Stellung zu den von Greenpeace veröffentlichten Dokumenten. In ihrem Blog sagte die Handelskommissarin, dass es sich bei den veröffentlichen Dokumenten lediglich um sogenannte konsolidierte Texte handele, die zwar die Verhandlungspositionen beider Seiten darlegen, keinesfalls jedoch ein Verhandlungsergebnis wiedergeben würden. In diesem Zusammenhang bekräftigte sie noch einmal, dass die EU kein Abkommen abschließen würde, welches die hohen Standards und Regulierungen der EU, bestehende und zukünftige, beeinträchtigen werde.

Zum Bericht der 13. Verhandlungsrunde der EU-Kommission (EN)

Zum Blogpost „TTIP – the State of Play“von Kommissarin Malmström

Zur Stellungnahme des EU-Verhandlungsführers Ignacio Garcia Bercero (EN)

Zu den TTIP-Leaks und dem FAQ von Greenpeace

Zur Pressemitteilung der Kommission „EU senkt keine Standards“