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21.04.2016

Europäische Kommission veröffentlicht Maßnahmen Paket zur Digitalisierung des Europäischen Binnenmarkts

Brüssel, 21. April 2016. Im Rahmen ihrer Strategie für einen digitalen Binnenmarkt hat die Europäische Kommission am 19. April 2016 ihre Pläne zur Digitalisierung der europäischen Wirtschaft vorgestellt.

Das Paket setzt sich aus vier verschiedenen Mitteilungen zusammen, welche die vorgeschlagenen Maßnahmen der Kommission in unterschiedlichen Bereichen erläutern.

1. Mitteilung zur Digitalisierung der Europäischen Industrie „Digitising European Industry: Reaping the full benefits of a Digital Single Market“

Die Europäische Kommission schlägt darin Initiativen zur Bildung der digitalen industriellen Führerschaft (u.a. die Koordinierung bereits bestehender regionaler und nationaler Initiativen, z.B. durch hochrangige Diskussionsrunden und Stakeholder-Foren; gemeinsame Investitionen für die Schaffung digitaler Innovationszentren (sog. Digital Innovation Hubs); gezielte Finanzierung von ÖPP-Projekten) und Initiativen zur Unterstützung des digitalen Wandels in der europäischen Wirtschaft (u.a. die Einführung umfassender Sozialdialoge; eine Agenda für berufliche Qualifikationen mit einem Schwerpunkt auf digitalen Kenntnissen) vor.

Vor allem sollen zunächst rechtliche Rahmenbedingungen für einen digitalen Binnenmarkt geschaffen werden. In diesem Zusammenhang schlägt die Kommission vor, den freien Datenfluss zu unterstützen und mögliche Lokalisierungsanforderungen in den nationalen Vorschriften der Mitgliedsstaaten zu entfernen, sowie für klare Eigentumsverhältnisse bei durch Sensoren oder „Smart Devices“ erzeugten Daten zu sorgen. Darüber hinaus wird die Kommission auch die Regelungen überprüfen, die sich auf Sicherheits- und Haftungsfragen von autonomen Systemen beziehen.

2. Mitteilung zur Europäischen Cloud-Initiative Building a competitive data and knowledge economy in Europe

Die Mitteilung sieht die Einrichtung einer Europäischen Cloud für offene Wissenschaft (European Open Science Cloud – EOSC) vor.  Die Cloud soll Wissenschaftlern von Europäischen Universitäten und Forschungsinstituten Zugang zu wissenschaftlichen Erkenntnissen und Daten verschaffen. Mit der Zeit soll der Nutzerkreis dann auf den öffentlichen Sektor und die Industrie ausgeweitet werden.

3. Mitteilung zum EU e-Government-Aktionsplan „Accelerating the digital transformation of government

Im Rahmen des e-Government-Aktionsplan schlägt die Kommission 20 neue Maßnahmen zur Modernisierung der digitalen öffentlichen Dienste vor, die bis Ende 2017 eingeführt werden sollen. Diese Maßnahmen befassen sich u.a. mit der Schaffung eines elektronischen Justizportals; der Entwicklung von grenzübergreifenden elektronischen Gesundheitsdiensten; und dem Übergang zur elektronischen Auftragsvergabe („e-procurement“) und zu elektronische Signaturen („e-signatures“).

4. Mitteilung zur IKT-Standardisierung „Priorities of ICT Standardisation for the Digital Single Market

In dieser Mitteilung stellt die Kommission ihre Strategie zur Standardisierung der Informations- und Kommunikationstechnik (IKT) vor. Diese beschränkt sich auf fünf Schwerpunktsthemen: 5G, Internet der Dinge, Cloud-Computing, Cybersicherheit und Daten-Technologien.

 

Hintergrund

Die Strategie für einen digitalen Binnenmarkt wurde von Kommissionspräsident Juncker im Oktober 2015 angekündigt.  Bereits im Dezember 2015 wurden erste Vorschläge zum Urheberrecht und zu digitalen Verträgen verabschiedet, im Februar 2016 folgte dann der Entwurf eines Beschlusses zur Frequenzkoordinierung. Die Strategie für den digitalen Binnenmarkt sieht 16 Initiativen vor, die bis zum Ende dieses Jahres vorgestellt werden sollen.

 

Zur Pressemitteilung „Digitalisierung der europäischen Industrie

Zur Pressemitteilung „Die Europäische Cloud-Initiative