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12.04.2016

Reform des europäischen Asylsystems

Brüssel, 6. April 2016. Die Europäische Kommission hat am 6. April 2016 mit der Veröffentlichung einer Mitteilung den Prozess zu einer Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) angestoßen. Ziel ist, Asylbewerber künftig fairer auf die Mitgliedstaaten zu verteilen und europaweit gleiche Bedingungen für Asylbewerber zu schaffen.

Eine faire und einheitliche Asylpolitik

Die Kommission hat fünf vorrangige Bereiche identifiziert, in denen das Asylsystem der EU struktureller Verbesserungen bedarf:

  • Einführung eines tragfähigen, fairen Systems zur Bestimmung des für die Prüfung von Asylanträgen zuständigen Mitgliedstaates: Um das hohe künftige Aufkommen von Asylbewerbern und Flüchtlingen besser zu bewältigen und eine faire Lastenteilung zu gewährleisten, könnte die Kommission eine Änderung der Dublin-Verordnung entweder durch Straffung und Ergänzung mit einem Lastenteilungsverfahren oder durch Umstellung auf einen dauerhaften Verteilungsschlüssel vorschlagen.
  • Herstellung größerer Konvergenz im EU-Asylsystem und Verminderung des Asylshoppings: Die Kommission wird eine weitere Harmonisierung der Asylverfahren vorschlagen, um EU-weit mehr Gleichbehandlung zu schaffen und Anreize zu beseitigen, Asyl vor allem in einigen wenigen Mitgliedstaaten zu suchen
  • Verhinderung von Sekundärbewegungen innerhalb der EU: Um sicherzustellen, dass das Dublin-Verfahren nicht durch Missbräuche und Asylshopping unterlaufen wird, könnte die Kommission Maßnahmen vorschlagen, um irregulären Sekundärbewegungen vorzubeugen oder sie zu ahnden.
  • Ein neues Mandat für die EU-Asylagentur: Die Kommission könnte eine Änderung des Mandats des Europäischen Unterstützungsbüros für Asylfragen vorschlagen, damit es an der Umsetzung der Politik mitwirken und eine stärkere operative Rolle einnehmen kann.
  • Stärkung des Eurodac-Systems: Um die Anwendung der reformierten Dublin-Vorschriften zu flankieren, könnte die Kommission vorschlagen, das Eurodax-System anzupassen und für weitere Zwecke wie die Bekämpfung irregulärer Migration, eine bessere Speicherung und Weitergabe von Fingerabdrücken oder die Erleichterung von Rückführungen zu öffnen.

Weiterhin möchte die Kommission ein strukturiertes System für die Neuansiedlung einführen.  Vorgesehen ist ein horizontaler Mechanismus mit gemeinsamen EU-Regeln zur Aufnahme und Verteilung, zum Status neuangesiedelter Personen, zur finanziellen Unterstützung sowie zu Maßnahmen, die die Sekundärmigration eindämmen sollen. Auch soll die Richtlinie über die „Blaue Karte EU“ reformiert werden. Durch einheitliche Vorschriften für flexible Zulassungsvoraussetzungen könnten die Verfahren verbessert und Rechte für hochqualifizierte Drittausländer gefestigt werden.

Schließlich will die Kommission einen EU-Aktionsplan zur Integration vorstellen.

Darüber hinaus veröffentlichte die Kommission einen überarbeiteten Vorschlag für eine Verordnung über ein Einreise-/Ausreisesystem. Dies soll Grenzkontrollverfahren für Nicht-EU-Bürger, die in die Europäische Union einreisen, beschleunigen. Die Qualität und Effizienz der Kontrollen soll verbessert werden. Der Vorschlag ist Teil eines umfassenden Pakets „Intelligente Grenzen“. Dies zielt darauf ab, die Informationssysteme effizienter zur Verbesserung der Kontrolle der Außengrenzen einzusetzen.

In dem System sollen alle Nicht-EU-Bürger registriert werden, die maximal 90 Tage in den Schengen-Raum einreisen dürfen. Mit dem vorgeschlagenen System soll wirksamer kontrolliert werden können, ob die zulässige Dauer bei Kuraufenthalten eingehalten wird, Grenzkontrollen sollen stärker automatisiert und Dokumenten- und Identitätsbetrug leichter aufgedeckt werden können.

 

Zur Pressemitteilung der Europäischen Kommission zum reformierten Asylsystem

Zur Pressemitteilung der Europäischen Kommission zum Grenzmanagement