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13.04.2016

Kommission stellt Maßnahmen zur Modernisierung des EU-Mehrwertsteuersystems vor

Brüssel, 7. April 2016. Im Rahmen ihres REFIT-Programms hat die Europäische Kommission am 7. April 2016 einen Aktionsplan zur Modernisierung des EU-Mehrwertsteuersystems vorgestellt. Dieser soll laut Kommission der erste Schritt auf dem Weg zu einem einheitlichen europäischen Mehrwertsteuerraum sein, der auf die Bekämpfung von Betrug, die Unterstützung von Unternehmen, die Förderung der digitalen Wirtschaft und des elektronischen Geschäftsverkehrs ausgelegt ist.

Der Aktionsplan umfasst:
  1. Zentrale Grundsätze für ein künftiges einheitliches europäisches Mehrwertsteuersystem:  Jedes künftige Mehrwertsteuersystem soll auf dem Bestimmungslandprinzip basieren, d.h. dass der Steuersatz des Landes angewandt werden sollte, in dem Waren oder Dienstleistungen in Verkehr gebracht bzw. erbracht werden. Bisher wird das Ursprungslandprinzip für die Erhebung der Steuer angewandt. Die Kommission beabsichtigt, im Jahr 2017 einen Vorschlag zur Einführung endgültiger Vorschriften für einen einheitlichen europäischen Mehrwertsteuerraum vorzulegen.
  2. Kurzfristige Maßnahmen zur Bekämpfung von Mehrwertsteuerbetrug: Diese Maßnahmen sollen die Einnahmen verbessern. Unter anderem schlägt die Kommission hierfür die Verstärkung der Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedsstaaten, die Verbesserung der Zusammenarbeit mit Unternehmen sowie die Unterstützung der Modernisierung der europäischen Steuerverwaltungen vor.
  3. Pläne zur Aktualisierung der Regelung für die Mehrwertsteuersätze: Den Mitgliedstaaten soll damit mehr Freiraum und Flexibilität bei der Festsetzung der Mehrwertsteuersätze ermöglicht werden
  4. Vorschläge zur Vereinfachung der Mehrwertsteuervorschriften bei e-commerce: Der elektronische Geschäftsverkehr im Rahmen der Strategie für einen digitalen Binnenmarkt soll vereinfacht werden. Weiterhin will die Kommission 2017 ein umfassendes Mehrwertsteuerpaket zur Erleichterung der Verfahren für KMU vorlegen.

Der Aktionsplan geht jedoch nicht auf Mehrwertsteuerbefreiung für öffentliche Einrichtungen ein. Im Januar 2016 stellte die Kommission einen ersten Strategieplan für die Modernisierung des Mehrwertsteuersystems vor. In diesem kündigte sie konkrete Maßnahmen zur Erweiterung des Umfangs der Mehrwertsteuer- Bemessungsgrundlage an. CEEP wird sich im Rahmen des nächsten Treffens der Arbeitsgruppe Öffentliche Dienstleistungen am 26. April 2016  intensiv mit dem Thema beschäftigen.

 

Zur vollständigen Pressemitteilung der Europäischen Kommission

Zu Fragen und Antworten zum Mehrwertsteueraktionsplan

Zur „Roadmap“, Januar 2016 (EN)