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27.05.2015

Mehr Offenheit und Transparenz in EU-Rechtsetzung

Brüssel, 27. Mai 2015 beschloss die Europäische Kommission die Agenda für eine bessere Gesetzgebung.

Diese war eine der Prioritäten der neuen Juncker Kommission, in der der Erste Vize-Präsident, Frans Timmermans, damit beauftragt ist, die Rechtsetzung sowie Beziehungen zwischen den verschiedenen EU Institutionen zu verbessern.

Das umfassende Reformpaket soll Offenheit und Transparenz im EU-Entscheidungsprozess fördern, die Qualität neuer Rechtsvorschriften dank besserer Folgenabschätzungen von Gesetzesentwürfen und Änderungsvorschläge verbessern und für eine ständige und kohärente Überprüfung des geltenden EU-Rechts sorgen, damit die Ziele der Unionsmaßnahmen möglichst wirksam und effizient erreicht werden.

Drei Maßnahmen sind besonders wichtig:

Erstens, um für mehr Verantwortlichkeit und Transparenz zu sorgen, öffnet die Kommission ihren Entscheidungsprozess für Kontrolle durch die Öffentlichkeit. Dies geschieht durch ein Webportal, auf dem Initiativen verfolgt werden können, und ein neues Konsultationsverfahren für die Evaluierung bestehender Maßnahmen bzw. die Bewertung neuer Vorschläge. Darüber hinaus wird es für die Interessenträger neue Möglichkeiten geben, während des gesamten Lebenszyklus einer politischen Maßnahme Stellungnahmen abzugeben – vom ersten „Fahrplan“ bis zum endgültigen Kommissionsvorschlag

Zweitens, soll auch die externe Prüfung der EU-Gesetzgebung verstärkt werden. Dies soll durch die Einrichtung einer ständigen und inklusiven Plattform des Dialogs mit Interessenträgern und Mitgliedstaaten über Möglichkeiten zur Verbesserung der Unionsvorschriften im Rahmen des REFIT-Programms geschehen. Die REFIT-Plattform soll von hochrangigen Sachverständigen der Unternehmenswelt, der Zivilgesellschaft, der Sozialpartner, des Wirtschafts- und Sozialausschusses, des Ausschusses der Regionen und der Mitgliedstaaten gebildet werden. Mit ihrer Hilfe sollen vor Ort Vorschläge zur Verringerung des Regelungs- und des Verwaltungsaufwands gesammelt und konkrete Ideen vorgelegt werden.

Außerdem soll das Programm zur Gewährleistung von Effizienz und Leistungsfähigkeit der Rechtsetzung (REFIT) gestärkt werden. Damit sollen Schwachstellen, wie mangelnde Effizienz und unnötiger Verwaltungsaufwand ermitteln werden, so dass Kosten und Nutzen einer Maßnahme beziffert werden können.

Mitteilung der Kommission zur besseren Rechtssetzung