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14.09.2012

Novellierung des Personenbeförderungsgesetzes beschlossen

Berlin, 14.09.2012. Diesen Freitag haben sich Vertreter von Regierungs- und Oppositionsfraktionen sowie Bund und Ländern nach langen Verhandlungen auf eine Novellierung des Personenbeförderungsgesetzes geeinigt. Damit soll das deutsche Recht für den Öffentlichen Personennahverkehr an den geltenden EU-Rechtsrahmen angepasst werden.

Seit Mai 2012 liefen intensive Verhandlungen zwischen den vier Fraktionen, an denen auch Vertreter des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung und viele Länderministerien beteiligt waren.

Bei der heutigen abschließenden Verhandlung einigten sich die Vertreter der vier Fraktionen auf die Einbringung eines gemeinsamen Änderungsantrags zum Gesetzentwurf, der im Herbst im Bundestag abschließend beraten werden soll.

Auch die Ländervertreter, unter ihnen zahlreiche Staatssekretäre, unterstrichen die Absicht, den gefundenen Kompromiss im Bundesrat zügig umzusetzen.

Der Kompromiss beinhaltet zum Einen die Anpassung des deutschen an das seit 2009 unmittelbar geltende neue europäische Recht für den Öffentlichen Nah­verkehr (EU-Verordnung Nr. 1370/2007). Der Gesetzentwurf soll so mehr Rechtssicherheit für Verkehrsunternehmen und deren Beschäftigte sowie kommunale Aufgabenträger bringen, so die Sprecher für die Bundestagsfraktionen.

Dabei schaffe er ein ausgewogenes Verhältnis zwischen dem unternehmerischen Interesse der Verkehrsunternehmen, insbesondere auch der kleinen und mittelständischen privaten Unternehmen, und trägt der Gestaltungsverantwortung der kommunalen Aufgabenträger für ein ausreichendes Verkehrsangebot Rechnung.

Die Einigung umfasst weiterhin die Liberalisierung des Marktes für Fernlinienbusse.

In einer ersten Reaktion begrüßte der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) die Entscheidung:  „Wir freuen uns, dass sich die Politik fraktionsübergreifend geeinigt hat. Der Kompromiss ist geeignet, die bewährte Markt- und Rechtsordnung im deutschen ÖPNV auch künftig zu sichern und weiterzuentwickeln“, so VDV-Präsident Jürgen Fenske.

Fenske begrüßte vor allem das ausdrückliche Bekenntnis zur Direktvergabe an kommunale Unternehmen, das im Gesetzestext verankert werden soll.

Mitglieder des Wissenschaftlichen Beirates hatten bereits im Mai mit dem Beginn der Verhandlungen die Anpassung des nationalen ÖPNV-Rechts an das geltende EU-Recht und damit einen „bürgerfreundlichen EU-Rechtsrahmen“ gefordert.

Die Verhandlungsergebnisse im Bereich ÖPNV:

Es gilt weiterhin der Vorrang eigenwirtschaftlicher Verkehre. Das unternehmerische Betätigungsfeld insbesondere für das mittelständisch geprägte Omnibusgewerbe ist gesichert. Gleichzeitig wird die Aufgabenverteilung von Aufgabenträger und Genehmigungsbehörde neu strukturiert. Die Aufgabenträger können dann Anforderungen an das Verkehrsangebot definieren, wenn sie bereit sind, dieses zu finanzieren. Sollte es kein eigenwirtschaftliches Angebot geben oder dieses von wesentlichen Anforderungen abweichen, kann dieser den Verkehrsauftrag nach Maßgabe der EU-Verordnung Nr. 1370/2007 vergeben.

Die Novelle passt damit das deutsche Recht an die in der EU-Verordnung vorgesehen Handlungsmöglichkeiten der Aufgabenträger zur Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge, Eigenerbringung und Direktvergabe an.

Ergänzt wird die Novelle um eine Stärkung des Ziels der Barrierefreiheit im Nahverkehrsplan. Vom Ziel vollständiger Barrierefreiheit darf nach einer Übergangfrist bis 2022 nur noch in begründeten Ausnahmen abgewichen werden. Dies trägt einerseits dem Recht auf barrierenfreien Zugang Rechnung, andererseits den hohen Investitionskosten für barrierefreie Infrastruktur.

Vereinbart wurde auch ein erster Schritt zur Erleichterung der Genehmigung von alternativen Bedienformen wie Anrufsammeltaxis, die im Zuge des demografi­schen Wandels an Bedeutung gewinnen.

Quellen: