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10.10.2013

EU-Kom: EU-Sozialpartner sollen stärker in soziale Dimension der WWU einbezogen werden

EU-Kommission verfolgt stärkere Rolle des europäischen und nationalen Sozialdialoges

Brüssel, 10.10.2013. Anfang Oktober hat die EU-Kommission eine Mitteilung zur „Stärkung der sozialen Dimension innerhalb der Wirtschafts- und Währungsunion“ (WWU) verabschiedet. Die Mitteilung ist Teil eines seit November 2012 laufenden Verfahrens zur Verbesserung der Struktur der wirtschaftspolitischen Steuerung der EU und zur Vertiefung der WWU.

Das CEEP Main Board Social Affairs wird sich in seiner Sitzung kommende Woche Montag mit der Mitteilung beschäftigen.

Der Europäische Rat hatte im Dezember 2012 die EU-Kommission aufgefordert,  mögliche Maßnahmen zur sozialen Dimension der WWU und zum sozialen Dialog vorzuschlagen.

Auch auf seiner Juni-Tagung 2013 hatte der Europäische Rat gefordert, dass die soziale Dimension verstärkt werden sollte, und betonte die Notwendigkeit eines besseren Monitorings der sozialen Lage und der Lage an den Arbeitsmärkten in der WWU. Der Rat unterstrich dabei die Rolle der Sozialpartner und des nationalen wie europäischen sozialen Dialogs.

Die EU-Kommission benennt in der Mitteilung daher unter Einbeziehung der sozialen Dimension folgende Bereiche zur Stärkung der WWU:

  • Die verstärkte Koordinierung und Überwachung der beschäftigungs- und sozialpolitischen Maßnahmen innerhalb der betreffenden Mitgliedstaaten im Rahmen des Europäischen Semesters, um Probleme möglichst zeitnah feststellen zu können.

  • Einsetzung von mindestens 20 % der Mittelzuweisungen aus dem Europäischen Sozialfonds (ESF) zur Förderung der sozialen Inklusion und zur Armutsbekämpfung im Zeitraum 2014-2020 durch die Mitgliedsstaaten und deren Zusammenarbeit zur Verbesserung der beruflichen Mobilität. 

  • Stärkere Einbeziehung des Sozialen Dialoges in das Europäische Semester, indem u.a. regelmäßige Treffen mit den EU-Sozialpartnern (darunter CEEP) stattfinden und diese und ihre nationalen Mitgliedsorganisationen in Debatten zum Jahreswachstumsbericht eingebunden werden. Zudem sollen  vor dem Dreigliedrigen Sozialgipfel im März und anderen hochrangigen Treffen vorbereitende Fachsitzungen zum Austausch organisiert werden.

Die Mitteilung schlägt daher u.a. die Entwicklung eines Scoreboards mit Schlüsselindikatoren für die Bereiche Beschäftigung und Soziales vor:

Das Scoreboard soll als analytisches Instrument zur Beobachtung von Abweichungen von historischen Trends oder vom WWU-Durchschnitt dienen, das eine bessere und frühzeitigere Ermittlung gravierender beschäftigungs- und sozialpolitischer Probleme erlaubt. Es würde eine begrenzte Anzahl von Schlüsselindikatoren umfassen, bei denen der Schwerpunkt auf beschäftigungsbezogenen und sozialen Trends liegt, die die Beschäftigung, den sozialen Zusammenhalt und das Humankapital stark beeinträchtigen könnten: Schlüsselindikatoren sollen u.a. die Arbeitslosenquote, die Quote der Jugendarbeitslosigkeit, das verfügbare Bruttorealeinkommen der Haushalte und die Armutsgefährdungsquote der Bevölkerung im erwerbsfähigen Alter sein.

Das Scoreboard soll nach Vorschlag der EU-Kommission sowohl mit den nationalen Beschäftigungs- und Sozialministern im Vorfeld der Frühjahrstagung des Europäischen Rates diskutiert werden, als auch mit dem Europäischen Parlament und den Sozialpartnern. Letztere sollen zum vorgeschlagenen Scoreboard unterrichtet und angehört werden.

Weitere Infos: Memo EU-Kom vom 02.10.2013: „Stärkung der sozialen Dimension der Wirtschafts- und Währungsunion“