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10.10.2013

EU-Parlament stimmt für verpflichtende Umweltverträglichkeitsprüfungen bei Schiefergasgewinnung

Straßburg, 10.10.2013. Das Europaparlament hat gestern im Plenum über die Revision der Richtlinie für Umweltverträglichkeitsprüfungen (UVP) abgestimmt. Dabei sprach es sich für eine verpflichtende UVP für alle Vorhaben unkonventioneller Brennstoffgewinnung, also auch bei Schiefergasförderungen, dem sog. Fracking, aus.

Die UVP-Richtlinie legt Prüf-Kriterien fest, die fester Bestandteil eines jeden Genehmigungsverfahrens für öffentliche oder private Bauvorhaben oder vergleichbare Projekte sind. Dazu zählt beispielsweise der Bau von Brücken oder Hafenanlagen, Autobahnen aber auch die Errichtung von großen Stallungen der Landwirtschaft oder Abfallverbrennungsanlagen. Durch die Richtlinie werden Mindeststandards festgelegt, die sicherstellen, dass in Entscheidungen und Genehmigungen die Auswirkungen von Investitionen auf Umwelt, Klima und biologische Vielfalt einbezogen werden.

Die Europa-Abgeordneten schlugen am Mittwoch zudem Maßnahmen vor, um Interessenskonflikte zwischen den Auftraggebern und den Experten, die mit der Durchführung der Studien beauftragt werden, zu vermeiden, indem die Experten „fachlich geeignet, objektiv und unabhängig“ sein müssen. Zudem soll die betroffene Öffentlichkeit umfassend informiert werden und über den Ablauf der Projekte auf dem Laufenden gehalten werden. Zudem soll die Richtlinie die Rolle der zuständigen Behörden besser klären.

"Wir überarbeiten dieses Schlüsselgesetz, um es an die neuen Prioritäten in Europa anzupassen, wie zum Beispiel Böden, die Nutzung natürlicher Ressourcen oder die biologische Vielfalt. Die hydraulische Frakturierung erregt Bedenken", sagte der Berichterstatter Andrea Zanoni (ALDE, Italien).

Sein Bericht wurde in erster Lesung mit 332 Ja-Stimmen angenommen, 311 Abgeordnete stimmten dagegen, 14 enthielten sich.

Bisher existierende Gesetze umfassen den Abbau von Naturgas ab einer Größenordnung von geschätzten 500.000 Kubikmetern pro Tag. Die Europa-Abgeordneten fordern nun, dass für die Phase der Anwendung der hydraulischen Frakturierung auch die Gewinnung von unkonventionellen Ölen und Gasen Bestandteil der Gesetzgebung wird, einschließlich der Gewinnung von Schiefergas, deren Erträge meist geringer sind.

Der Vorsitzende des Umweltausschusses (ENVI) im Europäischen Parlament Matthias Groote (SPD) forderte beim Thema Schiefergasförderung klare Vorgaben: „Mit der UVP-Pflicht stellen wir sicher, dass etwa der Wasserverbrauch oder mögliche Chemikalienrückstände in Boden und Grundwasser umfassend analysiert werden und alle Kosten für Gesellschaft und Umwelt in die Bewertung der Wirtschaftlichkeit mit einfließen."

Rebecca Harms, Vorsitzende der Fraktion Grüne/EFA erklärt nach der Abstimmung, dass Umwelt- und Gesundheitsrisiken, die mit der Gewinnung von Schiefergas durch Fracking verbunden seien, nicht ignoriert werden dürften. „Die potenziell katastrophalen Folgen für das Grundwasser durch die Anwendung toxischer Chemikalien sind mittlerweile weithin bekannt. Selbst die EU-Kommission hat Zweifel an der Sicherheit der Fracking-Technologie geäußert. Darüber hinaus sind sowohl die Gewinnung als auch die anschließende Verbrennung des Schiefergases klimaschädlich und kaum mit den Klimazielen der EU vereinbar."

Quelle: Pressemitteilung vom 09.10.2013: „Fracking: Umweltverträglichkeitsprüfung vor jedem neuen Projekt“