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31.08.2012

Keine Dienstleistungskonzessionen im Abwasserbereich

OLG: Stadt Zehdenick muss Ausschreibung einer Abwasserkonzession aufheben

Berlin, 29.08.2012. Das Brandenburgische Oberlandesgericht hatte am 28. August 2012 entschieden (Az. Verg W 19/11), dass die Stadt Zehdenick die Ausschreibung einer Abwasserkonzession aufheben muss, da die Abwasserbeseitigung sowie die Erhebung von Entgelten und Baukostenzuschüssen durch einen privaten Konzessionär gegen Vorschriften des Wasser- und Kommunalabgabenrechts verstößt:

Die Stadt Zehdenick schrieb im Juli 2011 eine sog. Dienstleistungskonzession "Abwasserbeseitigung" aus. Der Konzessionär, der mit dieser Ausschreibung gesucht wurde, sollte die Stadt bei der Durchführung der Abwasserbeseitigung unterstützen und außerdem die Entgelte von den Abwasserkunden erheben.

Als Ziele dieser Ausschreibung bezeichnete die Stadt die Lösung der Altanschließerproblematik sowie stabile Abwasserkosten. Die Veolia Wasser GmbH beabsichtigte, sich an diesem Vergabeverfahren zu beteiligen, beanstandete aber gegenüber der Stadt, dass es nicht möglich sei, ein ordnungsgemäß kalkuliertes Angebot abzugeben. Die Vergabe einer Dienstleistungskonzession sei auch nicht zulässig. Ein privates Unternehmen dürfe mit den Abwasserkunden keine direkten vertraglichen Beziehungen eingehen und keine Kosten erheben. Die Stadt müsse einen sog. Dienstleistungsauftrag ausschreiben, bei dem sie weiterhin gegenüber den Einwohnern für Abwasserbeseitigung, Entgelte und Baukostenzuschüsse selbst verantwortlich bleibe.

Den von der Veolia Wasser GmbH gestellten Nachprüfungsantrag hat die beim Ministerium für Wirtschaft und Europaangelegenheiten ansässige Vergabekammer des Landes Brandenburg zurückgewiesen. Dagegen hat die Veolia Wasser GmbH sofortige Beschwerde eingelegt.

Das OLG Brandenburg hat die Stadt Zehdenick angewiesen, die Ausschreibung aufzuheben und bei einer etwaigen neuen Ausschreibung die Rechtsauffassung des Gerichts zu berücksichtigen.

Zur Begründung hat das Oberlandesgericht ausgeführt, die gerichtliche Nachprüfung von Vergaben öffentlicher Auftraggeber umfasse nach einer neuen Entscheidung des BGH vom 18.06.2012 (X ZB 9/11) auch die Frage, ob gesetzliche Regelungen die Vergabe einer Dienstleistungskonzession untersagten. Im zu entscheidenden Fall verstoße die Beschaffung der Dienstleistungen im Wege einer Dienstleistungskonzession gegen die Vorschriften des Wasser- und Kommunalabgabenrechts. Die Abwasserbeseitigung sowie die Erhebung von Entgelten und Baukostenzuschüssen durch einen privaten Konzessionär sei nach dem Gesetz nicht gestattet. Hierfür seien die Gemeinden zuständig. 

Quelle: OLG Brandenburg, Pressemitteilung v. 28.8.2012