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07.09.2012

Europaweites Straßenmautsystem (EETS) verzögert sich

Brüssel, 07.09.2012. Wie die EU-Kommission heute bekannt gegeben hat, kommt die Einführung des europaweiten Straßenmautsystems (EETS) später als geplant. Der 8. Oktober 20120 sei als Einführungstermin nicht mehr zu halten, so die EU-Kommission in einer heute (Freitag) veröffentlichten Mitteilung.

Mit dem neuen System sollen LKW-Fahrer und später alle Verkehrsteilnehmer mit einem einzigen Gerät und einem einzigen Vertrag Maut zahlen können, egal in welchem europäischen Land sie die Straßen benutzen.

Die EU-Kommission erhofft sich durch die Vereinheitlichung eine für alle Staaten günstigere und umweltfreundliche Lösung zu schaffen, da so der Verkehrsfluss beschleunigt und Staus vermieden würden.

Als Gründe für die Verzögerung nannte die EU-Kommission heute eine nur schleppende Zusammenarbeit zwischen den Staaten, unvollständige nationale Vorschriften oder zu geringe Investitionen in neue Mautausrüstung.

Technische Gründe dafür, dass der Zeitrahmen nicht eingehalten werden kann, gebe es nicht, da die Einführung des europaweiten Mautsystems nicht komplizierter ist als das europaweite Roaming, so die EU-Kommission.

Die Mitgliedstaaten haben nun noch einen Monat Zeit, um die nationalen Vorschriften Rechts- und Regulierungsrahmen zu schaffen. Andernfalls könnte die EU-Kommission Vertragsverletzungsverfahren einleiten.

Mitteilung der EU-Kom COM(2012) 474: hier

Quelle und mehr Informationen: Pressemitteilung IP/12/943 vom 07/09/2012