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07.10.2013

OLG: Städte und Gemeinden genauso schutzbedürftig wie mittelständische Unternehmen

Banken müssen Kommunen über die Risiken von Zinswetten aufklären

Düsseldorf, 07.10.2013. Die zweite Instanz des Oberlandesgerichts (OLG) Düsseldorf hat in heute eine Zahlungsklage der Rechtsnachfolgerin der WestLB wegen Bedienung von riskanten Zinswetten gegen die Stadt Ennepetal abgewiesen (Aktenzeichen: I-9 U 101/12) und damit ein entsprechendes Urteil des Landgerichts Düsseldorf bestätigt.

Einer der Leitsätze in der Urteilsbegründung des 9. Zivilsenats des OLG war, dass Banken Kommunen nach den vom Bundesgerichtshof (BGH) aufgestellten Grundsätze genauso über die Risiken von Zinswetten (Zinsswaps) aufklären und beraten müssen wie mittelständische Unternehmen.

Zuvor hatte das Landgericht Düsseldorf festgestellt, dass die Stadt Ennepetal (33.000 Einwohner) keine weiteren Zahlungen auf Swap-Geschäfte erbringen muss, welche sie 2007 und 2008 mit der WestLB abgeschlossen hatte.

Die damalige WestLB musste auf Druck der EU-Kommission im Gegenzug zu Beihilfen ihr Geschäft stark reduzieren, so dass in diesem Prozess die "Erste Abwicklungsanstalt" (EAA) der WestLB der Kläger war. Revision gegen das Urteil wurde nicht zugelassen.

Der OLG-Senat bemängelte in seinem Urteil, die Bank habe nicht offengelegt, dass nach den finanzmathematischen Simulationsmodellen zum Zeitpunkt des Geschäftsabschlusses ein Verlust zu Lasten der Stadt wahrscheinlicher war.

Nur dieser Umstand habe das Geschäft für die Bank überhaupt wirtschaftlich attraktiv gemacht, so der Senat, und es ihr ermöglicht, die eigenen, somit besser eingeschätzten Chancen und Risiken alsbald gewinnbringend an andere Marktteilnehmer weiterzugeben.

Sie habe sich damit in einem "gravierenden Interessengegensatz" zu ihren eigenen Kunden befunden und sei verpflichtet gewesen, die Stadt auf den für diese negativen Marktwert des Geschäftes hinzuweisen.

Die Grundsätze, die der BGH zur Beratungs- und Aufklärungspflicht bei Swap-Geschäften aufgestellt habe, seien dabei uneingeschränkt auch auf Geschäfte mit Kommunen anwendbar, so das OLG. Städte und Gemeinden seien nicht weniger schutzbedürftig als mittelständische Unternehmen. Vertiefte Kenntnisse der Funktionsweise und Bewertung von Swap-Geschäften könnten auch bei ihnen nicht vorausgesetzt werden.

Das OLG hat die Revision seiner Entscheidung vor dem BGH nicht zugelassen. Die beklagte Bank kann gegen diese Nichtzulassung binnen eines Monats Beschwerde einlegen.

Der Städte- und Gemeindebund NRW bewertet das zu Anfang der Woche verkündete OLG-Urteil als "ein positives Signal für noch offene Rechtsstreitigkeiten zwischen Kommunen und Kreditinstituten, die ihnen Zinsswap-Produkte verkauft hatten".

Quelle: PM des OLG vom 07.10.2013: „Stadt Ennepetal obsiegt vor dem OLG Düsseldorf im Streit um Swap-Geschäfte“