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16.08.2012

"Krise nicht durch weniger, sondern mehr Europa lösen"

Berlin, 16.08.2012. Der Präsident des CEEP, Hans-Joachim Reck, betonte heute in einem Interview mit EurActiv, dass CEEP seinen Beitrag zur "Wahrung der europäischen Idee" leisten und die Europäische Kommission, das Europäische Parlament und den Europäischen Rat unterstützen wird: "Wir wollen nicht, dass die Idee Europas versandet, sondern sie neu begründen und zukunftsfest machen", so Reck.

Reck unterstrich, dass die öffentliche Wirtschaft in Europa mit ihrem 26-prozentigen Anteil an der gesamten Wertschöpfung der europäischen Idee eindeutig positiv gegenüber stehe. „Wir glauben, die jetzige Krise kann nicht durch weniger Europa, sondern durch mehr Europa gelöst werden“, so der VKU-Hauptgeschäftsführer und Präsident des CEEP.

Daher müsse das Prinzip der Subsidiarität ganz klar gelten und die Mitgliedsstaaten die Möglichkeit haben, über föderale Strukturen und kommunale Selbstverwaltungsstrukturen selbst bestimmen können.

Angesprochen auf die diverse Pläne der EU-Kommission zur „Europäisierung“ in vielen Bereichen, sagte Reck: „Manchmal verrennt sich die Kommission vor dem Hintergrund der großen Herausforderungen - in einer Art Überregulierungswahn ­ und gefährdet bewährte Strukturen, statt sie zu fördern“. Reck führte aus, dass sich der CEEP daher dafür einsetze, dass die Services of General Interests (SGI), die Leistungen der öffentlichen Daseinsvorsorge als Garanten für bewährte und wettbewerbsfähige Strukturen erhalten bleiben.

Mit der Forderung nach „mehr Europa“ verband Reck die Forderung nach einer Fiskalunion, „in der die Standards und die Kriterien für alle gleich sind. Danach muss man über eine Harmonisierung der Arbeitsmarkt- und Wirtschaftspolitik zu gleichen Strukturen und Konditionen kommen“.  ohne eine integrierte Finanz-, Fiskal-, Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik sei keine Währungsstabilität möglich. „Das ist die Lehre der letzten zehn Jahre“, so Reck.

Reck nutzte auch das Interview, um den CEEP als europäischen Sozialpartner vorzustellen und die Forderung des CEEP im Vorfeld des letzten EU-Gipfels, die Jugendarbeitslosigkeit mithilfe von europäischen Ausbildungsprogrammen zu bekämpfen, hervorzuheben. Er habe dem Präsidenten der EU-Kommission, José Manuel Barroso, bereits in einem persönlichen Treffen angeboten, in der kommenden Zeit die Zusammenarbeit mit der EU-Kommission zu intensivieren.

 Das ganze Interview: EurActiv.de-Interview mit Hans-Joachim Reck (VKU und CEEP) "Deutschland braucht Energieministerium und Cluster für Kommunales"


CEEP ist der europäische Interessenverband der Unternehmen und Organisationen, die öffentliche Dienstleistungen erbringen. Außerdem ist er der europäische Spitzenverband der öffentlichen Arbeitgeber und als solcher einer der drei von den EU-Institutionen anerkannten europäischen Sozialpartner. Der bvöd bildet mit seinen Mitgliedern die deutsche Sektion des CEEP.