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24.09.2013

Trilog-Einigung zur Interkommunalen Zusammenarbeit und zu In-House-Geschäften in Auftrags- und Konzessionsvergaberichtlinie angenommen

Brüssel, 24.09.2013. Der Binnenmarktausschuss des EU Parlaments hat kürzlich den im Trilog-Verfahren ausgehandelten Kompromiss zur Konzessionsvergaberichtlinie sowie zur Novelle der Vergaberichtlinie und der Sektorenrichtlinie angenommen.

Die drei Europäischen Vergaberichtlinien beinhalten jetzt erstmals eine Regelung zur Interkommunalen Zusammenarbeit sowie zur In-House Vergabe. Interkommunale Kooperationen und In-House-Geschäfte fallen seit jeher nicht in den Anwendungsbereich des Vergaberechts. Bislang wurden die Voraussetzungen für Interkommunale Kooperationen und für In-House-Geschäfte durch die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) und in Deutschland insbesondere durch die Oberlandesgerichte bestimmt.

Die Interkommunale Zusammenarbeit wird künftig in Art. 11 Abs. 4 der Vergaberichtlinie definiert. Vorausgesetzt wird zunächst, dass die an einer solchen Zusammenarbeit beteiligten Stellen gemeinsam die betreffenden ihnen obliegenden öffentlichen Aufgaben erfüllen wollen. Jede beteiligte öffentliche Stelle muss einen Beitrag zu der Zusammenarbeit leisten. Die Beiträge müssen allerdings nicht gleichartig oder gleichwertig sein, sondern können einander ergänzen. Zudem muss sich die Zusammenarbeit ausschließlich auf Gemeinwohlüberlegungen stützen. Vordergründig ökonomische Motive sind nicht zulässig. Schließlich dürfen sich die beteiligten öffentlichen Stellen nicht in größerem Umfang auf dem Markt betätigen; Art. 11 Abs. 4 erlaubt es den beteiligten öffentlichen Auftraggeber aber, maximal 20 Prozent der Umsätze, die im Zusammenhang mit der Vereinbarung relevant sind, auf dem Markt zu erzielen.

Das klassische In-House-Geschäft wird in Art. 11 Abs. 1 der Vergaberichtlinie geregelt. Das bislang aus der Rechtsprechung bekannte Kriterium der Kontrolle über das zu beauftragende Unternehmen sowie das Kriterium der wirtschaftlichen Abhängigkeit dieses Unternehmens (Wesentlichkeitskriterium) bleiben erhalten. Das Kontrollkriterium verbietet künftig nur noch direkte private Beteiligungen am Auftragnehmer. Das Wesentlichkeitskriterium ist auch noch bei 20 Prozent Fremdumsätzen auf Seiten des Auftragnehmers erfüllt. Dies bedeutet eine Erleichterung im Vergleich zur bisherigen Rechtsprechung der Oberlandesgerichte.

Neu geregelt werden auch das In-House-Geschäft mit der Mutter- oder Schwestergesellschaft (Art. 11 Abs. 2) sowie das In-House-Geschäft bei gemeinsamer Kontrolle eines Unternehmens durch mehrere öffentliche Auftraggeber. Die Regelungen zur Interkommunalen Zusammenarbeit und zur In-House-Vergabe finden sich ebenfalls in Art. 15 der Konzessionsvergaberichtlinie und in Art. 21 der Sektorenrichtlinie.

Quelle: VKU-Meldung Europanewsletter Sept 13: Binnenmarktausschuss nimmt Trilogergebnis zur Auftrags- und Konzessionsvergabe an