Geschäftsstelle Bundesverband Öffentliche Dienstleistungen - Deutsche Sektion des CEEP e.V.

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22.02.2016

Nächste Verhandlungsrunde zu TTIP beginnt in Brüssel

Brüssel, 22. Februar 2016. Heute beginnt die 12. Verhandlungsrunde für die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) in Brüssel. Themen für diese Verhandlungsrunde sind Industriegüter, geographische Bezeichnungen, Dienstleistungen, Investitionen, und zum ersten Mal, öffentliches Auftragswesen.  Weiterhin soll der Vorschlag der EU-Kommission für ein neues System zur Beilegung von Streitigkeiten zwischen Investoren und Staaten besprochen werden.

Ein Treffen von Interessenvertretern wird am Mittwoch, den 24. Februar 2016 stattfinden, bei dem auch CEEP vertreten sein wird. Im Rahmen dieses Treffens will sich CEEP für die Übernahme einer „Gold-Standard-Klausel“ für Dienstleistungen von allgemeinem Interesse einsetzen. Diese Klausel soll sicherstellen, dass Mitgliedstaaten bei der Bereitstellung, Organisation und Finanzierung öffentlicher Dienstleistungen in keinster Weise durch Freihandelsabkommen eingeschränkt werden können. Das Europäische Parlament hatte sich zuletzt in seiner Resolution zu TiSA (Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen) für eine solche Gold-Standard-Klausel ausgesprochen.

Die 12. Verhandlungsrunde geht noch bis zum 26. Februar 2016. Die Verhandlungen sollen noch zur Amtszeit Barack Obamas beendet werden – die nächsten beiden Runden werden voraussichtlich im April und Juni stattfinden.