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06.03.2015

CEEP fordert Weiterentwicklung des EU-Sozialdialoges

Bericht zur hochrangigen Konferenz der EU-Kommission vom 5. März 2015

05./06.03.2015, Brüssel. Eine hochrangige Konferenz mit dem Titel „Ein Neubeginn für den sozialen Dialog“ fand am gestrigen Tag mit den führenden Vertreterinnen und Vertretern der europäischen und der nationalen Arbeitgeber- und Arbeitnehmerorganisationen, darunter CEEP, des Europäischen Parlaments, der EU-Kommission, des lettischen Ratsvorsitzes der EU und europäischer Stiftungen, in Brüssel statt.

„Die Konferenz ist ein bedeutender Schritt vorwärts zur Stärkung und Vertiefung unseres Dialogs mit einem breiten Querschnitt von Sozialpartnern und zur besseren Bewältigung der wirtschaftlichen und sozialen Herausforderungen, vor denen Europa steht, wie in den politischen Leitlinien und dem Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission beschrieben“, hatte der Vizepräsident für den Euro und den sozialen Dialog, Valdis Dombrovskis, bereits im Vorfeld erklärt.

Die Konferenz sei der erste von vielen Schritten, um die Arbeitgeber und Arbeitnehmer in die Gestaltung der europäischen Politik besser einzubeziehen. Man brauche die vollständige Beteiligung der Sozialpartner um ein neues, nachhaltiges Wachstumsmodell zu finden.

Mit mehr als 400 Teilnehmern, darunter Präsident Juncker und Parlamentspräsident Schulz, wurde im Rahmen der Konferenz ermittelt, auf welche Weise der soziale Dialog in den Themenbereichen „Europäisches Semester“, „Arbeitsbeziehungen und Kapazitätsaufbau auf nationaler Ebene“, „makroökonomische Strategie der EU“, „sozialer Dialog und bessere Rechtsetzung“, „digitaler Binnenmarkt“ und „Qualifikations-, Bildungs- und Ausbildungsbedarf in einer sich wandelnden Arbeitsumgebung“ einen Beitrag leisten kann.

Der Sozialdialog auf europäischer wie nationaler Ebene bietet die Möglichkeit, dass sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer über Verhandlungen auf arbeitsmarkt- und sozialrelevante Abschlüsse einigen, die dann Gesetzescharakter erhalten. Ein funktionierender sozialer Dialog wird daher als Grundpfeiler des europäischen Sozialmodells und wichtiger Bestandteil der sozialen Marktwirtschaft angesehen. Der CEEP war 1985 Gründungsmitglied des Europäischen Sozialdialogs.

Hans-Joachim Reck bei der Eröffnungssitzung der KonferenzCEEP-Präsident Hans-Joachim Reck unterstrich, dass die öffentlichen Unternehmen in Europa bereit seien, ihren Beitrag zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit Europas zu leisten. Er verwies darauf, dass öffentliche Dienstleistungen 25 Prozent der europäischen Wertschöpfung darstellen.

Reck merkte in seiner Rede auch selbstkritisch an, dass der öffentliche Sektor gerade auf Grund seiner wirtschaftlichen Bedeutung ebenfalls Verantwortung übernehmen müsse, um die europäische Wettbewerbsfähigkeit wiederherzustellen.

Dazu regte er eine Weiterentwicklung und Fokussierung des Sozialdialogs an und machte der EU-Kommission den konkreten Vorschlag, eine Plattform auf EU-Ebene zu schaffen. Auf dieser soll auf Basis von Benchmark- und Best-Practice Systemen die Reform des öffentlichen Sektors partnerschaftlich gestaltet und dabei sowohl die staatlichen, regionalen und lokalen Verwaltungen als auch die öffentlichen Unternehmen in Europa einbezogen werden.

Das Forum der öffentlichen Arbeitgeber, bestehend aus dem sektorübergreifenden Verband CEEP sowie den sektoralen Verbänden CEMR, EFEE, EURELECTRIC, HOSPEEM und UITP (öffentlicher Personennahverkehr, Personennahschienenverkehr, Elektrizität, Krankenhäuser und lokale und regionale Verwaltung), hat im Zuge der Konferenz eine gemeinsame Erklärung veröffentlicht. Darin unterstützen die Arbeitgeberorganisationen „ausdrücklich den Willen der EU-Kommission, den Sozialdialog und die Mitsprache der europäischen Sozialpartner innerhalb der EU-Politikgestaltung zu stärken“.

Man habe als europäische Sozialpartner eine enge Bindung zu seinen jeweiligen Branchen und könne daher auch in Zukunft einen wichtigen Beitrag zu den politischen Prioritäten Präsident Junckers beitragen, um die Europäische Union demokratischer zu gestalten und näher an die Bürger zu bringen.

Die EU-Kommissarin für Beschäftigung, Soziales, Qualifikationen und Arbeitskräftemobilität Thyssen kündigte für das laufende Jahr einen Vorschlag der EU-Kommission zur Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit an und verwies auf die derzeit laufende Konsultation zum Thema. Zudem sei für die zweite Jahreshälfte ein Arbeitskräftemobilitätspaket geplant. Eine Einbeziehung der Sozialpartner und deren „Mitarbeit an den Eckpunkten der politischen Agenda“, wie der Energieunion, sei ebenso gewünscht.

Als Fazit der Konferenz lässt sich festhalten, dass die Veranstaltung den Sozialpartnern die Möglichkeit bot, ihre jeweiligen Positionen und Sichtweisen aus Arbeitgeber- oder Arbeitnehmersicht in einem wesentlich offeneren Rahmen zu äußern, als dies normalerweise bei Sozialgipfeln möglich ist. Die Absicht, konkrete Ergebnisse aus den Verhandlungen auf europäischer Ebene zu erzielen und damit eine verbindliche Rechtsetzung durch den Sozialdialog zu ermöglichen, wurde nur von einem Teil der europäischen Sozialpartner unterstützt. Eine gemeinsame Vision, wohin sich der Sozialdialog auf europäischer Ebene 30 Jahre nach seiner Gründung in Val Duchesse entwickeln sollte, fehlt bislang.

Zwar war man sich über die bestehenden strukturellen Probleme des Sozialdialogs auf europäischer Ebene im Klaren, konkrete Lösungsvorschläge wurden gestern aber nicht deutlich. Einig war man sich nur darin, dass der Sozialdialog in einigen Ländern ertüchtigt, ausgebaut und befähigt werden muss, wirtschafts- und sozialpolitischen Themen auf allen Ebenen aktiv mitzugestalten und die Demokratisierung und Umsetzung dieses Teils des“ Aquis communautaire“ besonders in den Mitgliedsstaaten weiter voranzutreiben, deren Arbeitsmärkte noch von der Krise gezeichnet sind. Sozialpartner kritisierten die momentan unzureichende Einbindung in das Europäische Semester, da dieses lediglich durch Verfahrensfragen, aber nicht durch Inhalte geprägt sei.

Linktipps:

  • zu den Reden und Workshop-Inhalten der Konferenz (engl.): LINK

  • Programm der Konferenz: LINK (pdf)

  • Begleitbroschüre zur Konferenz: LINK (pdf)

  • Videomitschnitt zur Rede des CEEP-Präsidenten: LINK

  • zur allgemeinen Konferenzseite der EU-Kommission: LINK

CEEP-Generalsekretärin Ronzitti

Die CEEP-Generalsekretärin Ronzitti (re.) mit EU-Kommissarin Thyssen und EU- Kommissionsvizepräsident Dombrovskis.
(c) Europäische Union 2015.