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18.01.2013

Nahverkehr: Veröffentlichung des 4. EU-Eisenbahnpakets weiter unklar

Medien: Druck aus Deutschland auf EU-Kommission hat Veröffentlichung verhindert

Berlin/Brüssel, 18.01.2012. Das ursprünglich für Dezember 2012, dann auf den 23. Januar 2013 verschobene 4. Eisenbahnpaket der EU-Kommission verzögert sich weiter. Nach Medienberichten soll es voraussichtlich erst im Februar veröffentlicht werden.

Zudem wurde heute in Medienberichten darüber spekuliert, dass auf Druck Deutschlands sich die EU-Kommission zu diesem Schritt veranlasst sah. So soll angeblich Bahn-Chef Rüdiger Grube gegenüber der Kanzlerin seine persönliche Zukunft mit der Veröffentlichung des Paktes verknüpft haben.

Mit dem Paket möchte die EU-Kommission die Liberalisierung des europäischen Schienenverkehrs weiter vorantreiben: Vorgesehen ist die Einrichtung einer Europäischen Eisenbahnagentur, die Marktöffnung des inländischen Schienenpersonenverkehrs, und die Trennung zwischen Errichtung/Erhalt von Infrastrukturen und der Durchführung von Verkehrsservices.

Zudem soll die Verordnung Nr. 1370/2007 über öffentliche Personenverkehrsdienste (PSO-Verordnung) so angepasst werden, dass „Heavy Rail“ keine Ausnahme mehr darstellt und Personenverkehrsdienste verpflichtend ausgeschrieben werden müssen. Für Altverträge sieht die Kommission eine Übergangsperiode bis 2023 vor. Experten auf kommunaler Seite warnen jedoch bei wettbewerblichen Vergaben vor den hohen Kosten und rechtlichen Folgen für die ausschreibenden Behörden.

Für nationale, eigenwirtschaftliche Fernverkehre soll demnach ab Dezember 2019 eine Freigabe auf Open-Access-Basis vorgesehen sein. Die Alternative, Strecken- bzw. Gebietskonzessionen zu vergeben, habe Brüssel hingegen verworfen. Sollten öffentliche Dienstleistungsaufträge (ÖDA) in Gefahr geraten, sollen Beschränkungen möglich sein.

Für den Schienenpersonennahverkehr tritt die Kommission demnach dafür ein, dass nach dem genannten Termin praktisch keine Direktvergaben mehr möglich sind, heißt es weiter.

Laut Spiegel Online, machte Grube bei dem Gespräch mit der Kanzlerin deutlich, dass die Deutsche Bahn diese Pläne ablehne. Danach wäre es der Deutschen Bahn künftig untersagt, mit Gewinnen aus dem Netzbetrieb ihr eigenes Regionalverkehrsunternehmen DB Regio zu subventionieren und so Konkurrenten bei Streckenausschreibungen unterbieten zu können. „Er soll gedroht haben, so berichten Insider, als Bahn-Chef zurückzutreten, wenn die Bundesregierung nicht ihren Einfluss in Brüssel geltend macht, um das 4. Eisenbahnpaket zu stoppen“, so Spiegel Online.

Die Deutsche Bahn dementiert sowohl ein Treffen zwischen Grube und der Bundeskanzlerin, als auch die Rücktrittsdrohung. "Es hat ein solches Treffen nicht gegeben", teilte die Deutsche Bahn heute mit.

Ursprünglich wollte die Kommission das Eisenbahnpaket in der kommenden Woche, am 23. Januar, verabschieden. An diesem Donnerstag wurde es von der Tagesordnung gestrichen und soll nun voraussichtlich erst im Februar veröffentlicht werden. Danach wird es im Europäischen Parlament und im Rat eingebracht.

Quelle: Spiegel Online am 18.01.2013: „Druck auf Merkel: Bahn-Chef Grube soll mit Rücktritt gedroht haben“

Update zur Meldung: Spiegel Online am 18.01.2013: "Liberalisierung des Schienenverkehrs: Bahn-Chef Grubes Punktsieg"