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21.08.2013

Verbände der Gebietskörperschaften lehnen kommunale Schuldenbremse ab – Finanzreport zeigt verschärfte Finanzlage der Kommunen

Berlin, 21.08.2013. Die Spitzenverbände der Gebietskörperschaften lehnen die von der Bertelsmann Stiftung vorgeschlagene Schuldenbremse für Kommunen geschlossen ab. Die Stiftung hatte diese gestern im Zuge der Veröffentlichung des Kommunalen Finanzreports 2013 angeregt.

Der Kommunale Finanzreport 2013 analysiert die kommunalen Haushalte auf der Einnahme- und Ausgabeseite. Gemeinden und Gemeindeverbände werden dabei für die jeweiligen Länder zusammengefasst, um strukturelle Unterschiede zwischen den Ländern aufzudecken.

Hauptgeschäftsführer Stephan Articus führte für den Deutschen Städtetag aus: „Wir brauchen keine Schuldenbremse für Kommunen, sondern eine Aufgabenbremse für Bund und Länder. Denn die Aufgaben und Ausgaben, die den Kommunen übertragen werden, sind das Problem, das ihnen zu schaffen macht. Bereits jetzt gibt es eine Vielzahl von haushaltsrechtlichen Regelungen, die eine zu starke Verschuldung der Kommunen verhindern sollen. Neue Regelungen sind daher nicht notwendig. Vielmehr müssen die Länder genügend Mittel bereitstellen, damit die Kommunen vorhandene Schuldenbeschränkungen auch einhalten können."

Für den Chef des Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, ist eine kommunale Schuldenbremse ebenfalls keine Lösung, da die Städte anders als der Bund ihre Einnahmen und Ausgaben nicht weitgehend autonom bestimmen könnten. „Eine Kommune muss auch, wenn sie hochverschuldet ist, ihre gesetzlichen Pflichten, wie zum Beispiel Sozialleistungen erfüllen.“ Er forderte die neue Bundesregierung auf, die Kosten der Eingliederungshilfe von 14,4 Mrd. Euro pro Jahr zu übernehmen.

Der gestern veröffentlichte Kommunale Finanzreport der Bertelsmann Stiftung zeigt auf, dass die Gesamtverschuldung der Städte und Gemeinden in den Jahren 2007 bis 2011 von 111 auf 130 Milliarden Euro gestiegen ist. "Die Spaltung in reiche und arme Kommunen vertieft sich. Viele Städte scheinen in einer Abwärtsspirale aus Überschuldung, Abwanderung und sinkender Attraktivität gefangen", sagte Kirsten Witte, Kommunalexpertin der Stiftung. Die Bertelsmann Stiftung sprach sich gestern dafür aus, ähnlich wie für die Landeshaushalte auch für Kommunen in den Kommunalverfassungen eine Schuldenbremse zu erlassen, „um zu verhindern, dass bislang stabile Kommunen in die Verschuldung abrutschen“.

Da das Niveau der Kommunalsteuern von Bundesland zu Bundesland sehr unterschiedlich sei, würden die Kommunen so verpflichtet, „eigene Einnahmepotenziale auszuschöpfen“, so der Finanzreport.

Die Studie weist darauf hin, dass die Höhe der Kassenkredite stark angewachsen ist: 2007 machten die Kassenkredite mit 29 Milliarden Euro ein Viertel der kommunalen Gesamtschulden aus. Bis Ende 2011 sind die Kassenkredite um über die Hälfte auf 44 Milliarden Euro angestiegen, was knapp 34 Prozent der Gesamtverschuldung bedeutet.

Kassenkredite gelten als Kern der kommunalen Finanzkrise, weil sie ausschließlich der Liquiditätssicherung dienen. Sie wurden zum Symbol der zunehmenden Handlungsunfähigkeit der Städte und Gemeinden, da mit steigenden Kassenkrediten auch der Raum für Investitionskredite und damit Bau und Instandhaltung von Straßen, Schulgebäuden und sonstiger städtischer Infrastruktur enger wird, so die Stiftung.

Auffällig ist die unter den Bundesländern erheblich unterschiedliche Haushaltslage. Während die Kommunen in Bayern, Baden-Württemberg, Sachsen und Thüringen neue Kredite fast ausschließlich für Investitionen aufnehmen, wachsen im Saarland, in Nordrhein-Westfalen, Hessen und in Rheinland-Pfalz die kommunalen Kassenkredite stetig.

Die regionale Konzentration "schlechter Schulden" bestätigt sich beim Blick auf die Städte, die besonders hoch verschuldet sind. Mehr als die Hälfte der gesamten Kassenkredite deutscher Kommunen entfällt laut Report 2011 auf nur 30 Städte und Landkreise. Von denen liegen 19 in Nordrhein-Westfalen – und keine in einem der östlichen Bundesländer.

Der Finanzreport kritisiert zudem, dass fast 60 Prozent der kommunalen Schulden mittlerweile in Beteiligungen an Unternehmen für Versorgung oder Wohnungswirtschaft ausgelagert werde.  "In der Auslagerung stecken Chancen und Risiken, in jedem Fall aber schrumpft die Transparenz für Politik, Bürger und Aufsicht", sagte ein Finanzexperte der Stiftung bei der Präsentation des Reports.