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18.07.2013

EU-Trilog-Kompromiss zum öffentlichen Vergaberecht nimmt nächste Hürde

Brüssel, 18.07.2012. Der CEEP gibt bekannt, dass der Ausschuss der Ständigen Vertreter der Mitgliedstaaten (COREPER) dem Kompromiss zur Überarbeitung des öffentlichen Vergaberechtpakets zugestimmt hat. Damit kann der zuständige Ausschuss im EU-Parlament die Abstimmung darüber vornehmen. Die Vertreterinnen und Vertreter des Europäischen Parlaments, der Europäischen Kommission und des Ministerrates hatten sich Ende Juni 2013 in einem Trilog-Verfahren auf wesentliche Punkte bei der Sektorenrichtlinie, der Klassischen Vergaberichtlinie und der Konzessionsrichtlinie einigen können. Die Kompromisstexte werden jetzt durch den juristischen Dienst auf Rechtskonformität überprüft.

Für die von den Richtlinien betroffenen öffentlichen und kommunalen Akteure ist die Herausnahme des Wassersektors aus dem Anwendungsbereich der Konzessionsrichtlinie positiv zu vermerken.

Von besonderer Bedeutung ist zudem die explizite Verankerung öffentlich-öffentlicher Kooperationen. CEEP, der sich hierfür eingesetzt hatte, hat kürzlich in einer Stellungnahme die Fortschritte bezüglich der öffentlich-öffentlichen Zusammenarbeit herausgestellt, gleichzeitig aber angemahnt, auf ein größeres Gleichgewicht zwischen Rechtssicherheit und Flexibilität zu achten, „um einen unverhältnismäßigen Verwaltungsaufwand auf Seiten der Behörden zu vermeiden“ und eine Vereinfachung der öffentlichen Auftragsvergabe zu erreichen.

Begrüßt wurde vom CEEP der Vorschlag für eine strategische Nutzung der öffentlichen Auftragsvergabe ohne verbindliche aber mögliche Kriterien für soziale und ökologische Erbringungskriterien.

Die wesentlichen Kompromissbeschlüsse sind folgende:

  • Wahlfreiheit: Im Artikel 1 der drei Richtlinien wurde die Gestaltungsfreiheit nationaler, regionaler und lokaler Behörden bezüglich der Dienstleistungen von allgemeinem Interesse (SGI) deutlich festgeschrieben. CEEP hatte sich dafür eingesetzt, in den Erwägungsgründen für die Richtlinien gesondert klarzustellen, dass gemäß den Bestimmungen des Vertrags von Lissabon öffentliche Behörden die Wahlfreiheit haben, wie sie Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse (DAWI) organisieren, erbringen und finanzieren möchten. Aus Sicht von CEEP wollen die Co-Gesetzgeber mit dem Artikel 1 unterstreichen, dass sie in den EU-Mitgliedsstaaten keine Privatisierung bei der Erbringung von SGI vorgeben.

  • Wasserversorgung: Der Bereich Trinkwasserversorgung ist vom Anwendungsbereich der Konzessionsrichtlinie ausgenommen (Art. 9a-neu). Damit sind Vergabeverfahren weiterhin lediglich den generellen primärrechtlichen Prinzipien der Transparenz und Nichtdiskriminierung sowie der einschlägigen Rechtsprechung des Gerichtshofes der EU unterworfen. Allerdings ist damit zu rechnen, dass die EU-Kommission von einer vereinbarten Revisionsklausel Gebrauch machen wird, um diese Ausnahme in drei Jahren zu überprüfen. 

  • Öffentlich-Öffentliche Kooperation: Hervorzuheben ist zudem die in den Rechtsakten vorgesehene Ausnahmeregelung für vertraglich geregelte Zusammenarbeit zwischen öffentlichen Stellen. Besonders erfreulich ist, dass es gelungen ist, die ursprünglich vorgesehene Passage zur sogenannten "echten Zusammenarbeit im Sinne gegenseitiger Rechte und Pflichten" zu verhindern. Diese Bestimmung hätte zahlreiche etablierte und effiziente Formen der gemeinsamen Aufgabenerfüllung in Frage gestellt. Demnach definiert sich der Ausnahmetatbestand einer "horizontalen kommunalen Kooperation" anhand mehrerer Kriterien (ausschließlich öffentliche Auftraggeber beteiligt; beteiligte Auftraggeber erbringen weniger als 20% der Tätigkeit am Markt; die Zusammenarbeit dient der Erfüllung gemeinsamer Zielsetzungen im öffentlichen Interesse)

Der Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz des Europäischen Parlaments (IMCO) wird voraussichtlich Anfang September über die verabschiedete Einigung abstimmen. Oktober oder November 2013 werden die Richtlinien endgültig vom Europäischen Parlament und dem Rat der EU verabschiedet.

Quelle: CEEP-Info 17.07.13 "COREPER endorsed agreement on the Public Procurement Package" + VÖWG-Infosheet vom 18.07.13 "COREPER segnet Kompromiss zum Vergaberechtspaket ab"