12.07.2012
Aktuelle Konsultationen und Konsultationsergebnisse auf EU-Ebene
Brüssel, 12.07.2012. Die EU-Kommission hat seit Beginn des Monats einige Konsultationsergebnisse veröffentlicht und neue Konsultationen in verschiedenen Bereichen, wie der Umwelt-, Unternehmens- und Energiepolitik gestartet. Die folgende Kurz-Zusammenfassung bietet einen aktuellen Überblick:
Konsultationsergebnisse im Bereich Umwelt-/Wasserpolitik:
7. Umweltaktionsprogramm: Bis zum 1. Juni 2012 konnten sich Interessengruppen an einer von der Europäischen Kommission durchgeführten Konsultation zum 7. Umweltaktionsprogramm (UAP) beteiligen. Die Ergebnisse der Konsultation können nun auf den Seiten der EU-Kommission eingesehen werden.
Der Rates hat dahingehend seine Schlussfolgerungen zur Festlegung des Rahmens für ein 7. UAP ebenfalls veröffentlicht und Europäische Parlament einen Initiativbericht verfasst.
Plan zum Schutz der Wasserressourcen: Das Europäische Parlament hat am 3. Juli 2012 eine nicht-legislative Entschließung „über die Umsetzung der Wassergesetzgebung im Vorfeld einer notwendigen Gesamtstrategie zur Bewältigung der europäischen Wasserproblematik“ angenommen, Berichterstatter war Richard Seeber (EVP, AT).
Eine nicht-legislative Entschließung hat zwar keine bindende Wirkung, jedoch muss sich die EU-Kommission mit dem Bericht auseinander setzen und Maßnahmen einleiten.
Kernforderung des Berichts ist eine „rationellere Wassernutzung in den Sektoren“, insbesondere im Bereich der Energie- und Landwirtschaft (Punkt 8). Desweiteren fordert der Bericht „die Aktualisierung der EU-Wassergesetzgebung zur angemessenen Berücksichtigung technologischer Fortschritte, die bei der erneuten Nutzung und beim Recycling von Wasser erzielt worden sind“. Ziel soll eine kosten- und energieeffiziente Nutzung von aufbereitetem Abwasser für die Bewässerung und in der Industrie sein und die erneute Verwendung von Grauwasser aus Haushalten (Punkt 14).
Veranstaltungshinweis:
Europäische Konferenz zum Thema Öffentliche Kommunikation: Am 17. und 18. Oktober 2012 wird in Brüssel die dritte EuroPCom stattfinden. Die Konferenz richtet sich an Kommunikationsexperten der regionalen, nationalen und europäischen Institutionen und bietet in Vorträgen, Debatten und Workshops Möglichkeiten zu Information und Austausch. In Vorbereitung auf das kommende Europäische Jahr der Bürgerinnen und Bürger heißt das Schwerpunktthema in diesem Jahr „(Re)connecting citizens“, Unterthemen sind Bürgervertrauen, Europa kommunizieren, elektronische Kommunikation und soziale Medien. Informationen und Möglichkeit zur Anmeldung finden Sie hier.
Konsultationen:
Bezeichnung: Konsultation zum Aktionsplan „Unternehmertum2020“
Politikbereich: Unternehmen
Frist: 01.10.2012
„Intelligente Energie – Europa III“ bis 2020
Politikbereich: Energie
Frist: 05.09.2012
Konsultationsseite: Weitere Informationen
Konsultation über intelligente Regulierung
Politikbereich: Allgemeine und institutionelle Fragen
Frist: 21.09.2012
Konsultationsseite: Weitere Informationen
Konsultation zum Bericht über die Durchführung der Richtlinie über Umgebungslärm und die Lärmschutzpolitik der EU
Politikbereich: Umwelt
Frist: 25.09.2012
Konsultationsseite: Weitere Informationen
Liste der Projekte, die zur Prüfung ihrer Eignung als potenzielle Vorhaben von gemeinsamem Interesse im Bereich Energieinfrastruktur eingereicht wurden
Politikbereich: Energie
Frist: 20.09.2012
Konsultationsseite: Weitere Informationen
Staatliche Beihilfen: Allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung
Politikbereich: Wettbewerb
Frist: 12.09.2012
Konsultationsseite: Weitere Informationen
Meeresenergie
Politikbereich: Maritime Angelegenheiten und Fischerei
Frist: 14.09.2012
Konsultationsseite: Weitere Informationen
Konsultation zur Entwicklung einer Anpassungsstrategie der EU
Politikbereich: Klimaschutz
Frist: 20.08.2012
Konsultationsseite: Weitere Informationen
Konsultation zum Transparenzregister
Politikbereich: Allgemeine und institutionelle Fragen
Frist: 31.08.2012
Konsultationsseite: Weitere Informationen
Überprüfung der Leitlinien für die öffentliche Finanzierung von Breitbandnetzen
Politikbereich: Wettbewerb
Frist: 01.09.2012
Konsultationsseite: Weitere Informationen
EU-2020-Leitinitiative „Industriepolitik“
Politikbereich: Unternehmen
Frist: 07.08.2012
Konsultationsseite: Weitere Informationen
Die Nutzung des Potenzials von personenbezogenen Dienstleistungen und Dienstleistungen im Haushalt
Anmerkung: Beitrag wird zur Zeit innerhalb CEEP abgestimmt
Politikbereich: Beschäftigung und Soziales
Frist: 15.07.2012
Konsultationsseite: Weitere Informationen
