Geschäftsstelle Bundesverband Öffentliche Dienstleistungen - Deutsche Sektion des CEEP e.V.

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12.07.2012

Aktuelle Konsultationen und Konsultationsergebnisse auf EU-Ebene

Brüssel, 12.07.2012. Die EU-Kommission hat seit Beginn des Monats einige Konsultationsergebnisse veröffentlicht und neue Konsultationen in verschiedenen Bereichen, wie der Umwelt-, Unternehmens- und Energiepolitik gestartet. Die folgende Kurz-Zusammenfassung bietet einen aktuellen Überblick:

Konsultationsergebnisse im Bereich Umwelt-/Wasserpolitik:

7. Umweltaktionsprogramm: Bis zum 1. Juni 2012 konnten sich Interessengruppen an einer von der Europäischen Kommission durchgeführten Konsultation zum 7. Umweltaktionsprogramm (UAP) beteiligen. Die Ergebnisse der Konsultation können nun auf den Seiten der EU-Kommission eingesehen werden.

Der Rates hat dahingehend seine Schlussfolgerungen zur Festlegung des Rahmens für ein 7. UAP ebenfalls veröffentlicht und Europäische Parlament einen Initiativbericht verfasst.

Plan zum Schutz der Wasserressourcen: Das Europäische Parlament hat am 3. Juli 2012 eine nicht-legislative Entschließung „über die Umsetzung der Wassergesetzgebung im Vorfeld einer notwendigen Gesamtstrategie zur Bewältigung der europäischen Wasserproblematik“ angenommen, Berichterstatter war Richard Seeber (EVP, AT).

Eine nicht-legislative Entschließung hat zwar keine bindende Wirkung, jedoch muss sich die EU-Kommission mit dem Bericht auseinander setzen und Maßnahmen einleiten.

Kernforderung des Berichts ist eine „rationellere Wassernutzung in den Sektoren“, insbesondere im Bereich der Energie- und Landwirtschaft (Punkt 8). Desweiteren fordert der Bericht „die Aktualisierung der EU-Wassergesetzgebung zur angemessenen Berücksichtigung technologischer Fortschritte, die bei der erneuten Nutzung und beim Recycling von Wasser erzielt worden sind“. Ziel soll eine kosten- und energieeffiziente Nutzung von aufbereitetem Abwasser für die Bewässerung und in der Industrie sein und die erneute Verwendung von Grauwasser aus Haushalten (Punkt 14).


Veranstaltungshinweis:

Europäische Konferenz zum Thema Öffentliche Kommunikation:  Am 17. und 18. Oktober 2012 wird in Brüssel die dritte EuroPCom stattfinden. Die Konferenz richtet sich an Kommunikationsexperten der regionalen, nationalen und europäischen Institutionen und bietet in Vorträgen, Debatten und Workshops Möglichkeiten zu Information und Austausch. In Vorbereitung auf das kommende Europäische Jahr der Bürgerinnen und Bürger heißt das Schwerpunktthema in diesem Jahr „(Re)connecting citizens“, Unterthemen sind Bürgervertrauen, Europa kommunizieren, elektronische Kommunikation und soziale Medien. Informationen und Möglichkeit zur Anmeldung finden Sie hier.


Konsultationen:

Bezeichnung: Konsultation zum Aktionsplan „Unternehmertum2020“

Politikbereich: Unternehmen

Frist: 01.10.2012

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„Intelligente Energie – Europa III“ bis 2020

Politikbereich: Energie

Frist: 05.09.2012

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Konsultation über intelligente Regulierung

Politikbereich: Allgemeine und institutionelle Fragen

Frist: 21.09.2012

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Konsultation zum Bericht über die Durchführung der Richtlinie über Umgebungslärm und die Lärmschutzpolitik der EU

Politikbereich: Umwelt

Frist: 25.09.2012

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Liste der Projekte, die zur Prüfung ihrer Eignung als potenzielle Vorhaben von gemeinsamem Interesse im Bereich Energieinfrastruktur eingereicht wurden

Politikbereich: Energie

Frist: 20.09.2012

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Staatliche Beihilfen: Allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung

Politikbereich: Wettbewerb

Frist: 12.09.2012

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Meeresenergie

Politikbereich: Maritime Angelegenheiten und Fischerei

Frist: 14.09.2012

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Konsultation zur Entwicklung einer Anpassungsstrategie der EU

Politikbereich: Klimaschutz

Frist: 20.08.2012

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Konsultation zum Transparenzregister

Politikbereich: Allgemeine und institutionelle Fragen

Frist: 31.08.2012

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Überprüfung der Leitlinien für die öffentliche Finanzierung von Breitbandnetzen

Politikbereich: Wettbewerb

Frist: 01.09.2012

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EU-2020-Leitinitiative „Industriepolitik“

Politikbereich: Unternehmen

Frist: 07.08.2012

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Die Nutzung des Potenzials von personenbezogenen Dienstleistungen und Dienstleistungen im Haushalt

Anmerkung: Beitrag wird zur Zeit innerhalb CEEP abgestimmt

Politikbereich: Be­schäfti­gung und Soziales

Frist: 15.07.2012

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