Geschäftsstelle Bundesverband Öffentliche Dienstleistungen - Deutsche Sektion des CEEP e.V.

Invalidenstraße 91
10115 Berlin

Fon +49 (0)30 / 943 95 13 - 0
Fax +49 (0)30 / 943 95 13 - 29

info@bvoed.de

22.02.2016

Europäische Kommission stellt Energie-Winterpaket vor

Berlin, 22. Februar 2016. Die EU-Kommission hat am 16. Februar 2016 ihr Energie-Winterpaket vorgelegt. Dieses sieht eine Reihe von Maßnahmen zur Sicherung der Energieversorgung vor. Dazu gehören:

1. ein Vorschlag zur Überarbeitung der Verordnung zur Sicherung der Gasversorgung

2. ein Beschluss über zwischenstaatliche Abkommen im Energiebereich

3. eine Strategie für Flüssigerdgas und die Speicherung von Gas und

4. eine Strategie zur Wärme- und Kälteerzeugung

Gasversorgungssicherheit

Wegen der derzeitigen Abhängigkeit von Lieferanten aus Drittländern will sich die EU auf ihren Märkten für eventuelle Störungen der Gasversorgung besser schützen. Der Verordnungsvorschlag zur Gasversorgungssicherheit verspricht daher ein effizienteres Konzept für die Prävention und die Eindämmung der Folgen möglicher Gasversorgungskrisen. Dabei setzt er wesentlich auf die stärkere Zusammenarbeit von benachbarten Mitgliedstaaten. Sie sollen gemeinsame Risiken bewerten und werden verpflichtet, sich im schweren Krisenfall gegenseitig zu helfen.

Zwischenstaatliche Abkommen

Der Beschluss der EU-Kommission sieht vor, bei Energieabkommen, die EU-Mitgliedstaaten mit Drittstaaten schließen und die für die Gasversorgungssicherheit relevant sind, eine Vorabprüfung durch Brüssel einzuführen. Das Ziel ist zu gewährleisten, dass die Abkommen den Anforderungen des europäischen Wettbewerbsrechts und des Energiebinnenmarkts entsprechen.

Strategie Flüssigerdgas

Ziel der Strategie ist sicherzustellen, dass alle EU-Mitgliedstaaten Zugang zu Flüssigerdgas (Liquified Natural Gas, LNG) erhalten, welches entsteht, wenn Erdgas stark abgekühlt wird. Wichtige Elemente sind u.a. der Ausbau der Infrastruktur, die Vollendung des Erdgasbinnenmarktes sowie die Überarbeitung der betrieblichen Vorschriften für die grenzüberschreitende Nutzung von Speicheranlagen.

Wärme- und Kälteerzeugung

Die Kälte- und Wärmeerzeugung ist nach Erkenntnissen der EU-Kommission für rund 50% des Jahresenergieverbrauchs der EU verantwortlich. Hauptverbraucher sind Gebäude und industrielle Prozesse, insb. in der energieintensiven Produktion. Die vorgelegte Strategie zielt daher darauf ab, die Wärme- und Kälteerzeugung in Gebäuden und der Industrie zu optimieren. Die darin geplanten Maßnahmen werden Eingang finden in eine Vielzahl an Gesetzgebungsvorhaben, die für die 2. Jahreshälfte 2016 zu erwarten sind, so u.a. die Überarbeitung von Energieeffizienz- und Gebäudeenergieeffizienzrichtlinie sowie der Richtlinie über Erneuerbare Energien und die Vorlage einer Initiative für die Neugestaltung des Strommarktes.

Das Energie-Winterpaket wird ebenfalls Schwerpunktthema beim nächsten Treffen der CEEP Energy Task Force am 10. März 2016 sein.

Zum vollständigen Artikel der EU-Kommission geht es hier.

Zur Pressemitteilung geht es hier.