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16.01.2014

CEEP: Anerkennung der Organisationsfreiheit der DAWI wurde im Paket zum öffentlichen Auftragswesen berücksichtigt

Straßburg/Brüssel, 16.01.14. Am gestrigen Mittwoch stimmte das EU-Parlament in seiner Plenarabstimmung den beiden Richtlinien über die Vergabe öffentlicher Aufträge und der neuen Richtlinie über die Konzessionsvergabe zu. Dieses Gesamtpaket war zuvor im Zuge von Trilogverhandlungen zwischen Rat, Parlament und EU-Kommission ausgehandelt worden und Gegenstand intensiver Lobbyaktivitäten von CEEP.

Das verabschiedete Paket besteht aus der Richtlinie über die öffentliche Auftragsvergabe (sog. Vergabekoordinierungsrichtlinie oder klassische Richtlinie), der neuen Richtlinie über die Konzessionsvergabe und der Richtlinie über die Vergabe von Aufträgen durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie der Postdienste (sog. Sektorenrichtlinie).

"Nach zwei Jahren intensiver Diskussionen mit der Europäischen Kommission und mit den Mitgliedern des Europäischen Parlaments, sind signifikante Verbesserungen im Vergleich zu den ursprünglichen Richtlinienentwürfen verabschiedet worden, gerade im Hinblick auf die Vereinfachung und Flexibilität der Vorschriften“, erklärte Valeria Ronzitti, Generalsekretärin des CEEP in einer heutigen Stellungnahme.

Die wichtigste Errungenschaft für die öffentlichen Arbeitgeber und die Erbringer öffentlicher Dienstleistungen sei die Anerkennung, dass Organisation und Finanzierung der Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse (DAWI) der Hoheit der öffentlichen Träger unterläge.

Dies sei eine wichtige Verbesserung gegenüber den ersten Entwürfen der Leitlinien und gebe den Behörden den notwendigen Handlungsspielraum bei der Wahl des geeigneten Mittels für die Bereitstellung der grundlegenden Dienste für die Bürgerinnen und Bürger.

„Das Gesetzespaket ist außerdem ein gelungener Ansatz zur Umsetzung der neuen Bestimmungen des Vertrags von Lissabon. Das sollte Vorbild für alle zukünftigen Gesetzesinitiativen oder Handelsabkommen sein, welche die öffentlichen Dienstleistungen betreffen“, so Ronzitti.

Die ausdrückliche Anerkennung der öffentlich-öffentlichen Zusammenarbeit und die Abweichung von einer strengen Anwendung der EuGH-Rechtsprechung sei ein großer Schritt in die richtige Richtung. Nichtsdestotrotz hätte die Formulierung aus Sicht von CEEP klarer sein können, so dass „CEEP sehr aufmerksam die künftige Anwendung der im Gesetz formulierten Bedingungen verfolgen wird“.

Die Anbieter öffentlicher Dienstleistungen müssen sich nun auf die neuen Vorgaben einstellen.

„Die Diskussionen mit unseren Mitgliedern aus verschiedenen EU-Ländern und wirtschaftlichen Sektoren machten deutlich, dass die Vorgaben für einige betroffene Unternehmen sehr komplex und schwierig in der Umsetzung sind. Deshalb werden wir unsere Mitglieder bei der Anwendung der neuen Vorschriften und der Umsetzung von Änderungen unterstützen“, schloss Valeria Ronzitti.

Quelle: CEEP-Pressemitteilung Nr. 1/2014 vom 16.01.2014


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