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10.07.2013

Group of Nine fordert spezifische Governance- und Transparenzmaßnahmen für Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung

Gemeinsame Stellungnahme Europäischer Arbeitgeber- und Arbeitnehmerverbände und Vertreter der Industrie zur IORP-Richtlinie

Brüssel, 10.07.2013. "Am 23. Mai hatte Michel Barnier, EU-Kommissar für Binnenmarkt und Dienstleistungen, erklärt, dass er plane, im Rahmen der laufenden Überprüfung der Richtlinie zunächst einen Legislativvorschlag mit Fokus auf Governance, Transparenz- und Berichtspflichten für Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung zu präsentieren, da hierüber ein flächendeckender Konsens zumindest bei den Grundannahmen bestehe.

Wir nehmen die Entscheidung von EU-Kommissar Barnier zur Kenntnis, eine Harmonisierung der Solvabilitätsanforderungen für Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung weiter zu prüfen.

Wie bereits in unserer Pressemitteilung vom 1. März 2012 verdeutlicht, bekräftigen wir hiermit erneut unsere Position, dass Pläne zur Harmonisierung überdacht werden sollten, da sich diese negativ auf die betriebliche Altersversorgung und deren Angemessenheit auswirken würden, genauso wie auf die verfügbaren Ressourcen der Unternehmen für Investitionen in Wachstum und Beschäftigung.

Aufgrund der grundlegenden Unterschiede zwischen Versicherungen und Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung ist eine solche Harmonisierung darüber hinaus auch nicht gerechtfertigt.

Diese Unterschiede sollten sich auch in den Governance- und Transparenzmaßnahmen entsprechend niederschlagen.

Sie sollten für Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung passgenau sein und deren Besonderheiten berücksichtigen.

Sie sollten auch die Rolle der Sozialpartner bei der Führung und Verwaltung von Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung und – soweit angemessen – bei den Regelungen zur Finanzierung und zur Bestimmung des Leistungsspektrums beachten. Ferner sollte auch berücksichtigt werden, in welchem Umfang Zusatzrenten durch nationales Arbeits- und Sozialrecht bereits geregelt werden.

Für Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung  zugeschnittene Governance- und Transparenz-Maßnahmen sind nur dann gerechtfertigt, wenn sie notwendige und vernünftige Verbesserungen zum Schutz der Beschäftigten und für die Transparenz bieten.

Sofern diese Maßnahmen vom Solvency II Ansatz unbesehen übernommen werden, der für die Versicherungswirtschaft konzipiert worden ist, könnten sie sich aufgrund ihres hohen Verwaltungs- und Kostenaufwandes äußerst belastend auf Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung auswirken.

Konsequenterweise müssten dann die Mehrkosten von den beitragszahlenden Unternehmen und/oder von den Beschäftigten getragen werden. Für letztere kann dies zu einer geringeren betrieblichen Altersversorgung in der Zukunft führen.

Deshalb muss der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit in der IORP-Richtlinie II angemessen berücksichtigt werden, gerade in Bezug auf bestehende Rentenansprüche und Tarifverträge und in Bezug auf die Auskunfts-und Informationsrechte der Mitglieder.

Schlussendlich vertrauen wir darauf, dass die bevorstehende Richtlinie die erforderlichen Maßnahmen zur Verbesserung der Governance und Transparenz bei Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung im erforderlichen Umfang regelt und dass auf zeitraubende und komplexe Durchführungsmaßnahmen auf der Ebene von Level 2 und 3 verzichtet wird.

Wir bezweifeln, dass die Einschätzung des Eigenrisikos und der Solvabilität (ORSA), welche als Teil der Rahmenrichtlinie zu Solvency II geplant war, eine notwendige Maßnahme darstellt. Denn sie basiert auf Solvabilitätsanforderungen, die nicht mehr Teil des Legislativvorschlags sein werden."

Die “Gruppe der Neun”:

  • The European Association of Paritarian Institutions (AEIP)

  • BUSINESSEUROPE

  • The European Centre of Employers and Enterprises providing Public services (CEEP)

  • European Association of Public Sector Pension Institutions (EAPSPI)

  • The European Fund and Asset Management Association (EFAMA)

  • PensionsEurope

  • European Trade Union Confederation (ETUC)

  • European Private Equity and Venture Capital Association (EVCA)

  • European Association of Crafts, Small and Medium-Sized Enterprises (UEAPME)

Quelle: deutsche Übersetzung der gemeinsamen PM vom 10.07.2013: "Employer, Worker and Industry Representatives:Genuine Transparency and Governance Measures for European IORPs"