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04.07.2012

EU-Kommission weist Finanzierung von Weinkeller-Fahrstuhl als "Mythos" zurück

Brüssel, 04.07.2012. Die Europäische Kommission nahm heute (Mittwoch) Stellung zu mehreren Berichten in europäischen Medien über die Bewilligung eines Fahrstuhls in einen privaten Weinkeller auf EU-Kosten. In ihrer Stellungnahme bezeichnet sie dessen Finanzierung als "Mythos der Woche" und positioniert sich zudem zu Fragen der Freizeit, Bezahlung und Privilegien von EU-Beamten:

"Wer manchen Artikel oder Fernsehbeitrag über die Bezahlung von Angestellten und vor allem Beamten der Europäischen Union liest, muss diese in einem Schlaraffenland aus viel Freizeit, wenig Arbeit, hohen Gehältern und noch mehr Zulagen und sonstigen "Privilegien" vermuten."

"Behauptung: Die EU-Kommission zahlt Beamten-Witwen Fahrstühle in ihre Weinkeller
Fakt: Falsch. Die Kommission hat keinen Treppenlift in einen Weinkeller finanziert. Das ist nach den geltenden Regeln auch gar nicht möglich. Nur in Ausnahmefällen können Witwen oder Witwern von EU-Beamten mit geringem Einkommen, einer schweren Krankheit und daraus resultierenden hohen Zusatzkosten eine geringe Einkommensbeihilfe erhalten. Die Beihilfe dient auch dazu, einen deutlich teureren Heimaufenthalt zu verhindern. In der Kommission gibt es derzeit nur zwei solcher Fälle. In keinem der Fälle wurde ein Treppenlift gezahlt.

Behauptung: Die EU-Beamten haben Urlaub ohne Ende – bis zu 85 Tage im Jahr
Fakt: Das ist falsch. Beamte haben 24 Tage Jahresurlaub hinzu kommen einige Tage je nach Alter, bis zu maximal 30 Tage im Jahr. Dazu können Reisetage für Beamte aus weiter entfernten Heimatorten kommen, Dieser Anspruch soll künftig auf drei Tage maximal beschränkt werden. Wie bei anderen Arbeitgebern auch gibt es bei Todesfällen in der Familie, schweren Erkrankungen von Angehörigen oder auch einem Umzug kurzen Sonderurlaub. Im Auswärtigen Dienst gibt es je nach Gefährlichkeit und Beschwerlichkeit des Dienstortes Zusatztage, aber auch damit kommt man nicht auf 85 Tage Urlaub.

Behauptung: EU-Beamte bekommen jedes Jahr Geld für einen Business Class-Heimflug
Fakt: Das ist falsch. Für weit von ihrem Heimatort entfernt eingesetzte EU-Mitarbeiter gibt es eine pauschale Heimreisevergütung. Diese orientiert sich allerdings an Bahnreisen. 
 
Behauptung: Die EU predigt Wasser und trinkt Wein: Egal wie es der Wirtschaft geht, die EU-Beamten bekommen immer mehr Geld, während im nationalen öffentlichen Dienst gespart wird.  
Fakt: Die Gehälter der EU-Beamten entwickeln sich so wie die ihrer nationalen Kollegen aus einer bestimmten Ländergruppe. Wenn also die Regierungen in Deutschland und einigen anderen Ländern über die Gehaltserhöhungen oder auch Absenkungen für ihre Beamten entscheiden, entscheiden sie indirekt auch über die Gehaltsentwicklung der EU-Beamten mit. Diese Methode ist einfach und erspart doppelte Tarifverhandlungen und Arbeitskämpfe. Unterm Strich haben die EU-Beamten durch diese Methode stärker an Kaufkraft verloren als viele ihrer nationalen Kollegen: seit 2004 rund 7,6 %. Zum Vergleich: Der Kaufkraftverlust eines deutschen Beamten lag bei 4,5 %, der eines britischen bei 3,2 %. Belgische Beamte haben sogar 2,3 % an Kaufkraft gewonnen.
 
Behauptung: Im EU-Beamtenrecht gibt es die Möglichkeit bei Wirtschaftskrisen die Gehaltserhöhung auszusetzen. Aber die Beamten stopfen sich lieber die Taschen voll.
Fakt: Bei plötzlichen Wirtschaftskrisen, die die nationalen Regierungen bei ihren Tarifabschlüssen im Vorjahr nicht vorhersehen konnten, kann in der Tat von der üblichen Anpassungsmethode der Gehälter abgewichen werden. Das ist im Moment aber nicht der Fall. Aktuell ergibt sich für Beamte in Brüssel eine Erhöhung von 1,7 %. Grundlage ist die Entwicklung der nationalen Beamtengehälter. Als diese Entwicklung 2010/2011 national beschlossen wurde, war die Krise nicht stärker als heute. Die Kommission darf daher die Ausnahmeklausel nicht nutzen.
 
Behauptung: Die EU-Beamten leben in Brüssel in Saus und Braus und wollen gar nicht mehr weg, doch kassieren trotzdem munter Auslandszulagen.  
Fakt: Nur Beamte, die noch nie oder lange nicht mehr in Brüssel oder einem anderen Einsatzland gelebt haben und auch nicht dessen Staatsbürger sind, bekommen eine Auslandszulage von 16 % ihre Gehaltes. Das entspricht Zulagen, die andere internationale Organisationen zahlen, ist deutlich weniger als Zulagen die viele nationale Diplomaten bekommen und gleicht besonderen Aufwand für das Leben außerhalb des Heimatlandes aus. Sonderleistungen wie bei einigen Diplomaten oder Mitarbeitern internationaler Konzerne wie Mietzuschüsse oder ähnliches gibt es nicht. Doch konkurriert die EU mit diesen Arbeitgebern um die besten Köpfe, was immer schwerer wird. Man darf auch nicht vergessen: EU-Beamte bleiben Staatsbürger ihrer Mitgliedstaaten mit Ehepartnern und Kindern, die im Ausland leben bzw. aufwachsen - und mit Eltern, Verwandten und Freunden, die im Heimatland leben. 70% des EU-Personals, das im Ausland arbeitet, verlässt bei Pensionierung das Land des Dienstortes.

Behauptung: EU-Beamte gehen früh in Rente, kassieren Riesen-Pensionen und zahlen dafür nichts.  
Fakt: Anders als deutsche Beamte zahlen EU-Bedienstete einen Beitrag in eine Rentenversicherung, der mit 11,6 % des Gehalts übrigens deutlich höher liegt als der von Arbeitnehmern in Deutschland. Er liegt auch höher als die Rentenbeiträge nationaler Beamte: Deutsche zahlen gar nichts ein, französische Beamte mit 7,85 % auch deutlich weniger. Die Pension liegt mit maximal 70 % des letzten Gehalts zudem unter der Höchstpension deutscher Beamter. Die Höhe hängt davon ab, wie lange jemand im Dienst war. Die Kommission hat vorgeschlagen, das Pensions-Eintrittsalter auf 65 Jahre von jetzt 63 Jahren anzuheben.

Behauptung: Es ändert sich ohnehin nichts.  
Fakt: Die Kommission hat gerade eine Erhöhung der Wochenarbeitszeit ohne Lohnausgleich von 37,5 auf 40 Stunden vorgeschlagen und will zudem die Zahl der Stellen um 5 Prozent senken. Das Rentenalter soll erhöht und der Vorruhestand deutlich erschwert werden. In einigen Laufbahngruppen sollen Gehälter gesenkt und Beförderungen in Top-Positionen seltener werden. Reisetage sollen gekürzt werden. All dies spart mehr als eine Milliarde Euro bis 2020 und langfristig eine Milliarde Euro pro Jahr, davon allein 600 Millionen Euro bei den Pensionsausgaben."

Quelle: Meldung vom 04.07.2012 der Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland