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08.12.2014

CEEP begrüßt Investitionsinitiative der EU-Kommission

Brüssel, 08.12.2014. CEEP hat kürzlich zu der von EU-Kommissionspräsident Juncker vorgestellten EU-Investitionsoffensive Stellung genommen. Diese sieht einen mit öffentlichen Mitteln garantierten "Europäischen Fonds für strategische Investitionen" (EFSI) vor. Der Fonds soll in den kommenden drei Jahren bis 2017 zusätzliche Investitionen in Höhe von mindestens 315 Mrd. Euro mobilisieren.

CEEP führt dazu aus:

Trotz zaghafter Anzeichen einer Erholung in einigen Mitgliedstaaten, erschwert die wirtschaftliche Stagnation das langfristige Wachstumspotenzial der Europäischen Union.

Die Erneuerung der europäischen Institutionen ging mit der Erkenntnis einher, dass über eine expansive Geldpolitik hinaus auch strategische Investitionen in Schlüsselsektoren notwendig sind, um eine mangelhafte Haushaltspolitik in der EU zu kompensieren.

Die Europäische Zentralbank wird sonst nicht aus dem Teufelskreis aus niedrigem Wachstum, geringen Investitionen und geringem Kreditvolumen herauskommen.

Die Inflation ist auf ein historisch niedriges Niveau gesunken, während einige Länder eine gefährliche Spirale der Deflation vorweisen, wobei die Kreditvergabe an den privaten Sektor nicht in Gang kommt.

Öffentliche Investitionen können zu kurzfristig ausgelegte Haushaltskonsolidierungspolitiken nicht kompensieren. So haben lineare Kürzungen von 2010 bis 2014 bei öffentlichen Ausgaben 5 Prozent des BIP in der Eurozone erreicht. Diese betrafen hauptsächlich öffentliche Investitionen wie das Verkehrswesen, den öffentlichen Bildungs- und Gesundheitsbereich, die öffentliche Verwaltung oder öffentliche Ausgaben für Umweltschutz.

Dies hatte einen einschneidenden Einfluss, da das Potential für öffentliche Investitionen für Produktion, Beschäftigung und Wachstumspotenzial stark eingeschränkt wurde und auf der anderen Seite das Ziel einer Senkung der Haushaltsdefizite und Schuldenquoten nicht immer erreicht wurde.

Die EU braucht dringend eine positive und schnelle Reaktion zur Schaffung von Arbeitsplätzen. Juncker hat einen Investitionsplan angekündigt, um dies einzuleiten.

Ende November hat Juncker vor dem Europäischen Parlament einen Investitionsplan vorgestellt, der die Verstärkung privater Investitionen durch eine strategischere Nutzung von öffentlichen Mitteln vorsieht (siehe unten). CEEP sieht diesen Plan als einen Schritt in die richtige Richtung.

Dafür wird ein „Europäischer Fonds für strategische Investitionen" gegründet. Mitgliedstaaten werden Kapital in den Fonds einzahlen können. Diese Mittel werden nicht als "Ausgaben" im Rahmen der Bilanz des Stabilitäts- und Wachstumspakts geführt werden. Dies könnte vor allem für solche Mitgliedsstaaten attraktiv sein, deren Kreditrating unter AAA liegt.

Europäische Projekt-Pipeline: Der Fonds zielt auf "tragfähige Projekte" mit "echtem Mehrwert" für die europäische soziale Marktwirtschaft ab. Er wird sich auf die wichtigen "strategischen Infrastrukturen" wie die Digital-, Energie-, Verkehrs- und Bildungsinfrastruktur fokussieren. Die Projekte sollen drei Kriterien erfüllen: 1) EU-Mehrwert (zur Unterstützung der Ziele der EU); 2) Wirtschaftlichkeit und Wert; 3) Projekte, die in den nächsten 3 Jahren beginnen können.

Politische Maßnahmen: Maßnahmen werden sich auf den Abbau sektorspezifischer (Infrastruktur, Dienstleistungs- und Produktmarkt) und andere finanzieller Hindernisse für Investitionen konzentrieren.

Ein solcher Investitionsplan, der die passenden Branchen anspricht und die Haupthürden des Kapitalmarktes angeht, wurde von CEEP lange gefordert und erwartet.

CEEP wird sich in den nun beginnenden interinstitutionellen Verhandlungsprozess einbringen.

Quelle: CEEP-Meldung in News - November 2014: "A long-awaited European Investment initiative in a context of Credit Crunch"


Zum Start der gemeinsamen Investitionsoffensive von EU-Kommission und Europäischer Investitionsbank (EIB) zur Förderung von Wachstum und Beschäftigung hatte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker am 26.11.2014 in Straßburg erklärt:

"Das Investitionsprogramm ist ein ehrgeiziger und neuer Ansatz, Investitionen anzukurbeln ohne neue Schulden zu machen. Jetzt ist der Moment, um in unsere Zukunft zu investieren – und zwar in Bereichen, die für Europa von besonderer strategischer Bedeutung sind, wie Energie, Verkehr, Breitbandanbindung, Bildung, Forschung und Innovation. Europas Wirtschaft muss neu durchstarten – und wir schaffen heute die Voraussetzungen dafür.“ 

Die EU-Investitionsoffensive sieht einen mit öffentlichen Mitteln garantierten "Europäischen Fonds für strategische Investitionen" (EFSI) vor. Die EU garantiert 16 Milliarden Euro aus ihrem eigenen Haushalt mit Mitteln aus dem Förderprogramm Horizon 2020 und der Fazilität Connecting Europe. Weitere fünf Milliarden Euro kommen von der Europäischen Investitionsbank (EIB). Der Fonds soll in den kommenden drei Jahren bis 2017 zusätzliche Investitionen in Höhe von mindestens 315 Mrd. Euro mobilisieren. Dies soll vor allem dadurch erreicht werden, indem vermehrt Darlehen, Beteiligungskapital und Garantien anstelle herkömmlicher Zuschüsse eingesetzt werden und zusätzlich Belastungen für KMU abgebaut werden.

Der Schwerpunkt des Fonds soll auf Investitionen in die Infrastruktur liegen, insbesondere in den Bereichen Breitband- und Energienetze sowie Verkehrsinfrastruktur in Industriezentren, Ausbildung, Forschung und Innovation, erneuerbare Energien und Investitionen in KMU und Unternehmen mit mittlerer Kapitalausstattung.

Wie EurActiv.de Anfang Dezember 2014 berichtete, soll eine gemeinsame Arbeitsgruppe von Kommission und EIB eine Liste mit den europäischen Regionen und Sektoren veröffentlichen, die vom Investitionsplan des EU-Kommissionspräsidenten profitieren sollen, um mit dem Aufbau der europäischen Projekt-Pipeline zu beginnen. Diese Liste wird den Staats- und Regierungschefs beim Gipfel in Brüssel am 18. und 19. Dezember vorgelegt. Die EU-Kommission und die Europäische Investitionsbank (EIB) werden einen gemeinsamen Verwaltungsrat bilden und darüber entscheiden, wie die Investitionen getätigt werden.

Eine technische Hilfe soll zusammen mit der EIB und den wichtigsten nationalen und regionalen Akteuren ausgebaut werden, um eine „Plattform“ für Investitionsberatung aufzubauen, die One-Stop-Shop-Dienste für Projektträger, Investoren und die Verwaltungsbehörden bietet.

Alle entsprechenden Maßnahmen sollten auf dem Gipfel angenommen werden, so dass der neue Europäische Fonds für strategische Investitionen bis Mitte 2015 eingerichtet werden kann. Bis Mitte 2016 werden die Europäische Kommission und die Staats- und Regierungschefs eine Bilanz der Fortschritte und, falls erforderlich, weitere Optionen in Erwägung ziehen.

Mehr Informationen auf der Webseite zur Investitionsoffensive