Geschäftsstelle Bundesverband Öffentliche Dienstleistungen - Deutsche Sektion des CEEP e.V.

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08.07.2013

aktuelle Position CEEP zur vorläufigen Einigung über das öffentliche Beschaffungswesen und zu Konzessionsrichtlinien

Brüssel, 08.07.2013. CEEP hat zur vorläufigen Einigung des Europäischen Parlaments und des Rates am 26. Juni 2013 über die Revision der Richtlinien über das öffentliche Auftragswesen und über den neuen Vorschlag für eine Richtlinie über Konzessionen Ende Juni folgende Stellungnahme veröffentlicht:

"Nach mehreren Monaten intensiver Verhandlungen, wurden politische Kompromisse zu kritischen Themen wie dem Anwendungsbereich der Richtlinien, der Definition der öffentlich-öffentlichen Zusammenarbeit, der Dauer und der Änderung von Verträgen, Zuschlagskriterien usw. geschlossen.

Diese vorläufige Kompromissvereinbarung muss nun in den drei endgültigen Textvorschlägen umgesetzt werden, die dann dem Ausschuss der Ständigen Vertreter im Rat und dem Europäischen Parlament zur endgültigen Zustimmung vorgelegt werden.

Die letzten Monate wurden vor allem durch die Diskussionen über den Vorschlag für eine Richtlinie geprägt, die einen völlig neuen europaweiten Rechtsrahmen für die Vergabe von Dienstleistungskonzessionen schafft und daher im Mittelpunkt der Aufmerksamkeit stand.

Insbesondere die Auswirkungen auf den Wassersektor standen in einigen Mitgliedstaaten wie Deutschland und Österreich stark in der Kritik und letztendlich kam es zum Ausschluss dieses Sektors aus dem Anwendungsbereich der Richtlinie.

Aber dies war nicht das einzige heikle Thema in den Verhandlungen, das die Erbringer von Dienstleistungen von allgemeinem Interesse im CEEP den Vertretern der europäischen Institutionen in ihren Vorschlägen und Anmerkungen übermittelten.

CEEP geht es in der zukünftigen Richtlinie insbesondere darum, die interkommunale Zusammenarbeit durch eine sektorübergreifende Definition abzusichern: Dies beinhaltet aus Sicht des CEEP die Abkehr von den restriktiven Anforderungen an die öffentlichen Erbringer bei privaten Beteiligungen und eine Anpassung der Voraussetzungen für die interkommunale Zusammenarbeit, die den Bedürfnissen der Erbringer entgegenkommt.

Außerdem geht es den Erbringern von Dienstleistungen von allgemeinem Interesse vor allem darum, in der künftigen Regelung ein Gleichgewicht zwischen Rechtssicherheit und Flexibilität festzuschreiben, um einen unverhältnismäßigen Verwaltungsaufwand auf Seiten der Behörden zu vermeiden und Regeln zu schaffen, die den Besonderheiten von Konzessionsverträgen entsprechen.

Vergabevorschriften benötigen Klarheit, Einfachheit und Flexibilität, was CEEP in seinen Forderungen insbesondere hinsichtlich der Vergabe und bei nachträglichen Änderungen im Vergabeverfahren immer betont hat.

Daher begrüßt CEEP den Vorschlag für eine strategische Nutzung der öffentlichen Auftragsvergabe, jedoch ohne verbindliche aber mögliche Kriterien für soziale und ökologische Erbringungskriterien.

Dem entsprechend unterstützt CEEP ausdrücklich die Möglichkeit in Ausschreibungen auf Zertifizierungen zu verweisen. Eine solche Möglichkeit würde die weitere Entwicklung des CEEP-CSR-Labels unterstützen, das öffentliche Dienstleister für eine gelungene Umsetzung von Corporate Social Responsibility (CSR)-Maßnahmen auszeichnet.

Trotz der erzielten Fortschritte in Bezug auf die Modernisierung der EU-Vergabevorschriften bedauert CEEP, dass keine wirkliche Diskussion darüber geführt wurde, wie die Gleichbehandlung von Erbringern organisiert werden kann.

Eine solche Modernisierung würde die Möglichkeit schaffen, den Entwicklungen auf den Märkten zu entsprechen und gleiche Wettbewerbsbedingungen für alle Akteure, ob öffentlich oder privat, zu schaffen.

Die oben erwähnte Kompromissvereinbarung ist noch vorläufig. Ihre Details werden erst mit Veröffentlichung der endgültigen Texte bekannt gemacht, wie sie dem Ministerrat und dem Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz (IMCO) im Europäischen Parlament vorgelegt werden.

Die endgültige Abstimmung wird im Europäischen Parlament nach der Sommerpause der europäischen Institutionen stattfinden."