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02.07.2012

Zypern übernimmt Ratspräsidentschaft und verspricht Einbeziehung der Sozialpartner

Energie- und Beschäftigungspolitik als Kernthemen

Brüssel, 02.07.2012. Mit dem 1. Juli hat Zypern den Ratsvorsitz der Europäischen Union von Dänemark übernommen. Am heutigen Montag stellte der stellvertretende zyprische Minister, Botschafter Andreas D. Mavroyiannis, in Brüssel die Prioritäten und Themen der Zyprischen Präsidentschaft vor.

Zypern hat sich vier Ziele für die kommenden sechs Monate seiner Präsidentschaft gesetzt:

  • Die Arbeit für ein effizienteres und nachhaltiges Europa

  • mit einer leistungsfähigeren Wirtschaft, die sich auf Wachstum gründet,

  • Ein Europa, das seinen Bürgern mehr bedeutet, mit Solidarität und sozialem Zusammenhalt,

  • Europa in der Welt, seinen Nachbarn näher.

Der stellvertretende zyprische Minister betonte in der heutigen Pressekonferenz, dass es wichtig ist “einen fairen und leistungsstarken Haushalt zu haben, das Wirtschaftswachstum zu fördern und den Wettbewerb zu stärken, den Arbeitsmarkt auszubauen und die Ziele der Agenda 2020 zu erfüllen, basierend auf dem Grundsatz der Solidarität, als Beitrag für einen ökonomischen, sozialen und territorialen Zusammenhalt“.

Logo der zyprischen Ratspräsidentschaft

So wird die Zyprische Präsidentschaft die Verhandlungen zum neuen mehrjährigen Finanzrahmen für die Jahre 2014-2020 führen und in Zusammenarbeit mit dem Präsidenten des Europäischen Rates und dem Europäischen Parlament bis Ende des Jahres abschließen.

Weiterhin wird die Energiepolitik ein Kernthema der Präsidentschaft sein, die man in Übereinstimmung mit den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom Februar 2012 weiterführen wolle, so die zyprische Regierung in ihrem Prioritätenpapier.

Weiterhin stehen „die transeuropäischen Netze für Verkehr, Telekommunikation und Energie und die Fazilität ‚Connecting Europe‘ ganz oben auf der Tagesordnung“.

In Einklang mit der Strategie Europa 2020 soll ein inklusives und vernünftiges, grünes Wachstum durch die nachhaltige Bewirtschaftung von Ressourcen, insbesondere von Wasser, unterstützt werden, so die zyprische Ratspräsidentschaft.

Im Bereich der Sozial- und Beschäftigungspolitik kündigt sie angesichts der steigenden Arbeitslosenzahlen in der Union ein besonderes Augenmerk auf die Jugendarbeitslosigkeit legen zu wollen.

„Die Ratspräsidentschaft wird sich auch mit Fragen im Hinblick auf das Europäische Jahr für aktives Altern und Solidarität zwischen den Generationen und Aspekten der Gesundheit und des Wohlergehens der Kinder befassen, sowie mit der Prävention und Bekämpfung von Kinderarmut.“ So soll ein besseres Angebot an Bildungs- und Ausbildungsprogrammen gefördert werden, um den Anforderungen des Arbeitsmarktes gewachsen zu sein.

„Die Ratspräsidentschaft wird darüber hinaus auch Wert auf die weitere Beteiligung und Einbeziehung der Sozialpartner, NRO und lokalen Behörden bei der Formulierung und Umsetzung die Strategie Europa 2020 legen“. Darüber hinaus sind die neuen rechtlichen Rahmenbedingungen für den Schutz personenbezogener Daten ein weiteres Thema, dem während der zyprischen Ratspräsidentschaft große Bedeutung zukommen wird.

Mavroyiannis wies in seiner Rede darauf hin, dass die Präsidentschaft sich stark auf die Erweiterung des Rahmens der Wirtschaftssteuerung fokussiert und  sowohl die Haushaltskonsolidierung als auch nachhaltiges Wachstum und Strukturmaßnahmen vorantreiben wird.

Er hob hervor, dass der beste Weg zur Bekämpfung von Arbeitslosigkeit "in der Förderung  von Wachstum und der Schaffung von Arbeitsplätzen, besonders für die jüngere Generation" liege.

Mavroyiannis versicherte, dass die Präsidentschaft eng mit den anderen EU-Mitgliedsstaaten und den EU-Institutionen zusammenarbeiten wird, mit dem Ziel sowohl pragmatisch als auch praktisch den Weg Für ein besseres Europa zu gehen.

Zugleich gratulierte der zyprische Vize-Minister der Dänischen Präsidentschaft zu deren Erfolgen der vergangenen sechs Monate und dankte für die Kooperation.

Der Dänische Ständige Vertreter präsentierte die Leistungen der Dänischen Präsidentschaft und verwies auf eine Anzahl von Dossiers, welche in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament abgeschlossen werden konnten, darunter die Richtlinie über Energieeffektivität, welche den wichtigsten Punkt in der Grünen Agenda darstellte.

Botschafter Tranholm-Mikkelsen betonte darüber hinaus den Fortschritt in Bereichen wie dem sogenannten ’Doppelpack’, dem Bereich der Finanzdienste und der Verhandlungsbox für den neuen mehrjährigen Finanzrahmen. Die Dänische Präsidentschaft zielte auf greifbare und konkrete Ergebnisse, um so die EU aus der Krise zu führen und eine “Brücke zu bilden gegen die Spaltung “ in der EU.

Das Sechsmonatsprogramm der zypischen  Ratspräsidentschaft

Die Prioritäten der zypischen Ratspräsidentschaft

Politischer Kalender

Quelle: Pressemitteilung "Die zyprische EU-Präsidentschaft für ein besseres Europa" vom 02. Juli 2012