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27.06.2012

CEEP fordert Wachstumspakt für öffentliche Dienstleistungen

Europäischer Rat trifft sich am 28. und 29. Juni 2012 zum Staats- und Regierungsgipfel

Brüssel, 27.06.2012. Im Vorfeld des Treffens des Europäischen Rates am 28. und 29. Juni 2012 in Brüssel fordert der Verband der öffentlichen Arbeitgeber und Unternehmen in Europa (CEEP) die europäischen Staats- und Regierungschefs auf, die Grundlagen für einen Wachstumspakt für die öffentlichen Dienstleistungen zu beschließen.

Hans-Joachim Reck, Präsident des CEEP, unterstrich heute seine Hoffnung, dass die politisch Verantwortlichen den Gipfel dazu nutzen, einen europäischen Pakt zur Schaffung von Wirtschaftswachstum und Arbeitsplätzen auf den Weg zu bringen: „Nur so könne eine Grundlage für ein nachhaltiges und langfristiges Wachstum geschaffen werden.

Der CEEP vertritt die Auffassung, dass Kürzungen und Einsparungen im Bereich der öffentlichen Dienst- und Daseinsvorsorgeleistungen nicht zum von der EU-Kommission und den Staatschefs proklamierten Wirtschaftswachstum und zur Schaffung von Arbeitsplätzen führen. Vielmehr seien die öffentlichen Dienstleistungen als Infrastrukturdienstleistungen die Grundlage jeglichen Wachstums, so der CEEP heute.

Reck: „Deshalb unterstützen wir die baldige Einführung von Projektanleihen und fordern, sowohl in den Verkehrs- und Energiesektor als auch in soziale Dienstleistungen wie Ausbildung und Gesundheitsversorgung zu investieren“. Der CEEP setzt sich dafür ein, dass diese Maßnahmen im laufenden EU-Haushalt entsprechend berücksichtigt werden.

Der CEEP fordert deswegen, dass das aktuelle EU-Budget von rund einem Prozent des Bruttonationaleinkommens erweitert werden sollte. Die Neugewichtung und -verteilung der Mittel unterstütze die Schaffung von Arbeitsplätzen und Wirtschaftswachstum und sichere zugleich den sozialen, territorialen und wirtschaftlichen Zusammenhalt. Die größten Zuwächse sollten im Einklang mit der Strategie „Europa 2020“ den Kohäsionsfonds, dem Programm „Horizont 2020“ für Investitionen in Forschung und Innovation und dem Studienaustauschprogramm „Erasmus“ zugutekommen.

Aus Sicht des CEEP wäre das ein starkes Zeichen des Europäischen Rates, um ein lang anhaltendes Wachstum in Europa zu ermöglichen, das auf qualitativ hochwertigen öffentlichen Dienstleistungen basiert. Nur so könne man in Europa einen gut funktionierenden Binnenmarkt und eine wettbewerbsfähige soziale Marktwirtschaft verknüpfen: „Die öffentlichen Arbeitgeber und Erbringer öffentlicher Dienstleistungen sind hier in der Verantwortung, die Staats- und Regierungschefs bei all ihren Bemühungen in diese Richtung zu unterstützen“, so Reck.

Quelle: CEEP-Presseinformation 12/2012 vom 27.06.2012 "Time for a compact for growth in public services"


CEEP ist der europäische Interessenverband der Unternehmen und Organisationen, die öffentliche Dienstleistungen erbringen. Außerdem ist er der europäische Spitzenverband der öffentlichen Arbeitgeber und als solcher einer der drei von den EU-Institutionen anerkannten europäischen Sozialpartner.