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21.06.2012

Staatliche Beihilfen: Konsultation zur Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung gestartet

Brüssel, 21.06.2012. Im Rahmen ihrer Initiative zur Modernisierung des EU-Beihilferechts hat heute (Donnerstag) die Generaldirektion Wettbewerb der Europäischen Kommission mit der Überarbeitung der Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung (AGVO) begonnen.

Den Auftakt der Überarbeitung bildet eine öffentliche Konsultation, mit der die Beteiligten um Stellungnahme zur Anwendung dieser Verordnung seit ihrem Inkrafttreten im Jahr 2008 gebeten werden. Auf der Grundlage der eingegangenen Stellungnahmen sowie ihrer eigenen Erfahrungen wird die Kommission 2013 einen Entwurf für eine überarbeitete Verordnung vorlegen, um die Modernisierung des Beihilferechts voranzubringen.

Die Stellungnahmen können bis zum 12. September 2012 übermittelt werden.

Die EU-Kommission begründet die Modernisierung damit, dass es nach fast vier Jahren der Anwendung notwendig sei, „Bilanz zu ziehen und sich einen Überblick über die Erfahrungen der Beteiligten zu verschaffen und zu prüfen, ob sich die Anwendung der Verordnung bewährt hat“.

Zudem wird die EU-Kommission überprüfen, wie eine Überarbeitung der AGVO zu den Zielen der Modernisierung des Beihilferechts, d.h. zur Förderung des Wachstums sowie zur Beschleunigung, Vereinfachung und Fokussierung der Beihilfenkontrolle, beitragen kann.

Der Fragebogen geht auf die allgemeine AGVO-Politik wie auch die Anwendung und Wirksamkeit der unter eine Gruppenfreistellung fallenden Beihilfen in verschiedenen Mitgliedstaaten ein. Des Weiteren werden detailliertere Fragen zur Anwendung der allgemeinen und der spezifischen Bestimmungen der AGVO gestellt.

Die Überarbeitung der AGVO ist eng mit der im Rahmen der Modernisierung des EU-Beihilferechts vorgesehenen Überprüfung der Leitlinien für Umweltschutz-, FuEuI-, Regional- und Risikokapitalbeihilfen verknüpft, da die AGVO spezifische Bestimmungen zu den auf diese Ziele ausgerichteten Beihilfen enthält.

Die Konsultation ist hier veröffentlicht: http://ec.europa.eu/competition/consultations/2012_gber/index_en.html

Der Fragebogen auf Deutsch ist hier einsehbar: http://ec.europa.eu/competition/consultations/2012_gber/gber_questionnaire_de.rtf (Richt Text Format)

Hintergrund zur AGVO:

Mitgliedstaaten sind verpflichtet staatliche Fördermittel für Unternehmen, die wirtschaftliche Tätigkeiten ausüben, vorher bei der EU-Kommission anzumelden, die die Pläne genehmigen muss.

Nach der Verordnung (EG) Nr. 994/98, der Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung (AGVO), können aber jedoch bestimmte Gruppen von Unterstützungsmaßnahmen, die keinen Anlass zu Wettbewerbsbedenken geben, von der Anmeldepflicht befreit werden.

In dieser Verordnung hat die Kommission verschiedene Freistellungen von der Anmeldepflicht festgelegt.

Mit der Annahme einer allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung im Jahr 2008 wurde der Verwaltungsaufwand für bestimmte öffentliche Fördervorhaben mit horizontalen Zielen, die gemeinsamen Interessen der EU dienen, ohne den Wettbewerb auf dem Binnenmarkt zu beeinträchtigen, erheblich verringert.

Die derzeitige AGVO stellt Beihilfen für kleine und mittlere Unternehmen (KMU), Forschung, Entwicklung und Innovation (FuEuI), Umweltschutz, Beschäftigung, Ausbildung und regionale Investitionen von der Anmeldung bei der Kommission frei, wenn bestimmte Bedingungen erfüllt sind. Sie läuft Ende 2013 aus.

Am 8. Mai 2012 hat die Kommission eine Mitteilung über die Modernisierung des EU-Beihilfenrechts angenommen (IP/12/458). Im Rahmen der EU-Agenda zur Förderung des Wachstums soll die Beihilfepolitik künftig vor allem die Gewährung gut konzipierter Beihilfen erleichtern, die auf die Behebung von Marktversagen und auf Ziele von gemeinsamem europäischem Interesse ausgerichtet sind.

Ferner will die EU-Kommission die Durchsetzung des Beihilferechts auf Fälle mit besonders starken Auswirkungen auf den Binnenmarkt konzentrieren.

Die EU-Kommission führt daher in der Mitteilung eine Reihe von Maßnahmen zur Verwirklichung dieser Ziele auf. Die wichtigsten Elemente des Reformpakets sollen bis Ende 2013 in Kraft treten.