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20.06.2012

EU startet Konsultation im Güterverkehr

Übersicht aktuelle Konsultationen s. unten

Brüssel, 20.06.2012. Um den Güterverkehr umweltfreundlicher und staufreier zu gestalten, stellt die EU-Kommission über 64 Millionen Euro im Marco Polo-Programm bereit.

In einer heute (Mittwoch) gestarteten Konsultation ruft die Europäische Kommission Unternehmen auf, sich mit ihren Projekten um die finanzielle Unterstützung des Förderprogramms Marco Polo zu bewerben. Damit soll mehr Güterverkehr auf alternative Verkehrsträger wie Kurzstreckenseeverkehr, Binnenschifffahrt und Bahn verlagert werden, um den Straßenverkehr zu entlasten und den Güterverkehr insgesamt "grüner" zu machen. Die ausgewählten führenden Projekte werden fünfjährige Verträge für Fördermittel erhalten.

Eingereicht werden können die Vorschläge bis zum 21. September 2012 unter der Marco Polo-Webseite (EN).

Hintergrundinfo zu Marco Polo:

Marco Polo zielt darauf ab, die Umstellung auf umweltfreundlichere Verkehrsträger, wie Bahn, Kurzstreckenseeverkehr und Binnenschifffahrt, für den europäischen Güterverkehr zu fördern, um so Staus im Straßenverkehr und die damit verbundene Umweltverschmutzung abzubauen.

Unternehmen, die geeignete Projekte zur Verlagerung ihres Güterverkehrs weg von der Straße vorzeigen können, können durch das Marco Polo-Programm finanzielle Unterstützung erhalten.

Bisher haben sich 500 Unternehmen erfolgreich seit dem Start des Programms im Jahr 2003 dafür beworben. Am 28. Juni 2012 findet in Brüssel ein Infotag zum Programm statt: zur Veranstaltungsseite der DG Transport


Weitere aktuelle Konsultationen:

  • Industriepolitik: Die EU-Kommission konsultiert Stakeholder zur Europa 2020-Leitinitiative „Industriepolitik“, Frist: 07.08.2012

  • Breitbandnetze: Die EU-Kommission überprüft die Leitlinien für die öffentliche Finanzierung von Breitbandnetzen, Frist: 01.09.2012

  • Klimaschutz: Die EU-Kommission führt eine Konsultation zur Vorbereitung der EU-Anpassungsstrategie durch. Hintergrund ist das Weißbuch über die Anpassung an den Klimawandel aus 2009, Frist: 20.08.2012

  • Transparenzregister: Zweck dieser Konsultation ist die Erhebung von Daten im Rahmen der Erstellung des Jahresberichts gemäß Vereinbarung zwischen dem Europäischen Parlament und der Europäischen Kommission über die Einrichtung eines Transparenzregisters für Organisationen und selbstständige Einzelpersonen, die sich mit der Gestaltung und Umsetzung von EU-Politik befassen, Frist: 31.08.2012

Nachrichtenüberblick der vergangenen Tage:

  • 13.06.2012: Zahlreiche Ökonomen führen die derzeitigen Probleme der europäischen Energiepolitik auf nationale Alleingänge zurück. Zu langsamer Netzausbau bei gleichzeitiger starker Förderung erneuerbarer Energieträger schaffe starke Probleme. Auch EU-Energiekommissar Günther Oettinger spricht sich dafür aus, „eine Art Geschwindigkeitsbegrenzung beim weiteren Zubau von erneuerbaren Energieträgern“ einzuziehen. Eine Abgabe von nationalen Kompetenzen nach Brüssel sei unausweichlich.

  • 14.06.2012: Nach monatelangen Verhandlungen haben sich die Mitgliedstaaten und das EU-Parlament auf einen Kompromiss bei der EU-Richtlinie über Energieeffizienz geeinigt. Die Einigung sieht vor, dass die Mitgliedstaaten Maßnahmen ergreifen, die zu einer Reduzierung der jährlichen Energieverkäufe von 1,5 Prozent führen. Dies kann durch Einsparungsverpflichtungen oder alternative Maßnahmen erreicht werden, etwa durch Steuererleichterungen für Investitionen in Energieeffizienz. Die Mitgliedstaaten können Erleichterungen und Ausnahmen gewähren. Diese dürfen aber 25 Prozent der Gesamteinsparverpflichtung nicht übersteigen. Das eigentlich angepeilte Einsparziel von 20 Prozent bis 2020 wird damit allerdings klar verfehlt.

  • 14.06.2012: Um den Ausbau der Stromnetze schneller bewerkstelligen zu können, plant der deutsche Wirtschaftsminister offenbar ein verkürztes Genehmigungsverfahren. Dadurch sollen EU-Vorgaben für Natur- und Vogelschutz beschnitten, sowie der gerichtliche Instanzenzug für AusbaugegnerInnen beschränkt werden.

  • 15.06.2012: Die Verabschiedung des Energie-Fahrplans der Europäischen Kommission bis 2050 scheitert erneut am Widerstand Polens. 95 Prozent der in Polen verbrauchten Energie stammen aus der Verbrennung von Kohle, weshalb das Land große Probleme bei der Erreichung der sogenannten „Dekarbonisierung“ der Energieversorgung zu erwarten hat.