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15.06.2012

Informeller Trilog erzielt Einigung über Energieeffizienzrichtlinie

Brüssel, 15.06.2012. Nach monatelangen, kontroversen Verhandlungen haben sich die Verhandlungsdelegationen des Europäischen Parlaments, der dänischen Ratspräsidentschaft und der Europäischen Kommission in der Nacht zu Donnerstag auf eine neue Energieeffizienzrichtlinie geeinigt.

Kritiker des Kompromisses, wie der Berichterstatter Claude Turmes (Grüne/Luxemburg), der Verhandlungsführer des Europäischen Parlaments für die Energieeffizienz-Richtlinie, bemängeln, dass das ursprüngliche Einsparziel von 20 Prozent deutlich verfehlt werde.

Der Kompromiss sieht vor, dass die Steigerung der Energieeffizienz um 20 Prozent bis 2020 weiterhin nicht verbindlich ist, dafür werden aber im Gegenzug verbindliche Maßnahmen wie die Etablierung von Energieeffizienzverpflichtungssystemen oder dem verstärkten Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung festgelegt.

Der nun erzielte Kompromiss sieht zudem vor, dass Energieunternehmen mittels Energieeffizienzmaßnahmen bei ihren Endkunden Energieeinsparungen in Höhe von 1,5 Prozent p.a. ihres Energieabsatzvolumens (Durchschnitt der letzten drei Jahre) umsetzen müssen. Außerdem soll KWK-Strom eine Einspeisepriorität erhalten.

Beim Neubau oder bei der Modernisierung von Kraftwerken und Industrieanlagen mit einer thermischen Gesamtnennleistung von mehr als 20 MW im Rahmen einer Kosten-Nutzen-Analyse soll ermittelt werden, ob ein KWK-Betrieb sinnvoll ist.

Die Renovierungspflicht für öffentliche Gebäude bezieht sich nicht mehr nur auf öffentliche kommunale Gebäude. Kommunalwirtschaftliche Unternehmen, insbesondere Energieversorgungsunternehmen die mit ihren Dienstleistungen im Wettbewerb stehen, hatten hier Wettbewerbsnachteile gegenüber privaten Unternehmen befürchtet.

Nach Inkrafttreten der Richtlinie haben die Mitgliedsstaaten 18 Monate Zeit, die Richtlinie in nationales Recht umzusetzen.

Nach offizieller Billigung der Einigung durch die Energieministerrat und das Plenum des Europaparlaments kann die neue Energieeffizienz-Richtlinie voraussichtlich bis zum Jahresende in Kraft treten:

  • Juli 2012: Abstimmung im Industrieausschuss des EU-Parlaments (ITRE)

  • September 2012: Abstimmung im Plenum des EU-Parlaments

  • 2013: Inkrafttreten der Richtlinie

  • 2016: Revision der Richtlinie durch die EU-Kommission

Quelle: VKU-Mitteilung vom 15.06.2012, Euraktiv-Artikel vom 14.06.2012