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27.06.2013

Trilog-Parteien einigen sich auf neue EU-Konzessionsrichtlinie mit Ausschluss des Wassersektors

EU-Kommissar schlug Trilog bereits Freitag Ausschluss vor

Brüssel und Berlin, 27.06.2013. Am Freitagnachmittag vergangener Woche (21.6.) hatten Medien und die Vertretung der EU-Kommission in Deutschland eine öffentliche Erklärung von EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier verbreitet, in der er ankündigte, in den weiteren Trilogverhandlungen über die EU-Konzessionsrichtlinie eine Ausnahme für die Wasserversorgung vorzuschlagen.

Die anderen Trilog-Parteien - Europaparlament und EU-Mitgliedstaaten - bestätigten mittlerweile den Vorschlag des Kommissars in einer gestrigen Sitzung (26.6.) und haben sich laut Meldung der EU-Kommission auf eine neue Richtlinie über die Vergabe von Konzessionen verständigt.

Barnier hatte am vergangenen Freitag in einer Erklärung als Grund für seinen Vorschlag erläutert, dass es bisher nicht gelungen sei, den Bürgerinnen und Bürgern die Vorteile der bisherigen Verhandlungsergebnisse für die Wasserwirtschaft zu vermitteln. Man wolle damit klarstellen, dass die EU-Kommission nie zwangsweise Privatisierung der öffentlichen Wasserversorgung angestrebt habe und anstrebe.

Die Wende des EU-Kommissars kann daher u.a. als Reaktion auf den massiven politischen Druck gewertet werden, den die erste europäische Bürgerinitiative mit ihrem Aufruf für einen freien Zugang zu Wasser und zur sanitären Grundversorgung erzeugt hatte. Der Initiative war es gelungen, in den vergangenen Monaten in sieben Ländern der EU über 1,5 Millionen Unterschriften zu sammeln. Die Initiative protestierte auch gegen die Folgen der geplanten EU-Konzessionsrichtlinie, welche deutsche und österreichische Fach- und Kommunalverbände als ersten Schritt zur Liberalisierung der Wasserwirtschaft ansahen.

Auch die Bundesregierung hatte sich in den letzten Wochen für eine Kompromisssuche im Sinne der deutschen kommunalen Wasserwirtschaft ausgesprochen und damit ebenfalls eine politische Wende vollzogen.

Bereits im Februar 2012 hatte Barnier vor dem Binnenmarktausschusses des EU Parlaments in einem Statement anerkannt, dass es insbesondere in Deutschland mit traditionellen Strukturen der kommunalen Unternehmen zu Problemen mit der Anwendung des ursprünglichen Richtlinientextes komme.

In den darauffolgenden Verhandlungen standen daher Nachbesserungen für rein kommunale Stadtwerke, für Stadtwerke mit privater Minderheitsbeteiligung, für Zweckverbände mit mittelbarer privater Beteiligung und für Wasserverbände mit privaten Pflichtmitgliedern im Mittelpunkt, die aus Deutschland u.a. vom Verband kommunaler Unternehmen und den Spitzenverbänden der Gebietskörperschaften gefordert worden waren.

Offen blieben aber bis zuletzt weiterhin Lösungen für Wasserverbände mit privaten Mitgliedern, für bestimmte Formen vertraglicher interkommunaler Zusammenarbeit und insbesondere für die Zusammenarbeit von kommunalen Wasserversorgern mit Umlandgemeinden.

Die Trilog-Verhandlungen zwischen dem Europaparlament, der EU-Kommission und den EU-Mitgliedstaaten hätten deutlich gezeigt, "dass die kommunalwirtschaftlich ausgestaltete Wasserversorgung in Deutschland nicht mit den Organisationsmodellen in den anderen Mitgliedstaaten in ein gemeinsames europäisches Binnenmarktkorsett gezwungen werden kann", so die beteiligten Verbände DST, DLT, DStGB und VKU in einer gemeinsamen Reaktion.

"Die vollständige Herausnahme des Wasserbereiches aus der Konzessionsrichtlinie schützt die von Städten und Gemeinden entwickelten bürgernahen kommunalwirtschaftlichen Strukturen in der Wasserwirtschaft in Deutschland. Zugleich wird damit herausgestellt, dass Wasser als Lebensmittel keine beliebig handelbare Ware wie jede andere ist", betonen die Verbände.

"Damit bleibt die kommunale Wasserwirtschaft hierzulande nicht nur Garant für eine hohe Qualität des Trinkwassers, sondern auch für bezahl­bare Preise und für nachhaltige Investitionen in die Infrastruktur. Die Bürger haben hohes Vertrauen in eine kommunale Versorgung mit ihrem wichtigsten Lebensmittel, deshalb ist dieser Abschluss des Trilogverfahrens auch eine wichtige Entscheidung für die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes".

Die Allianz der öffentlichen Wasserwirtschaft (AöW) e.V. hatte Anfang der Woche in einem ersten Statement den Vorschlag Barniers begrüßt und gleichzeitig darauf hingewiesen, erst mit Vorliegen der konkreten Änderungen des Richtlinienentwurfs der EU-Kommission prüfen könne, ob die Forderungen aus Deutschland und Österreich und der Europäischen Bürgerinitiative „right2water“ erfüllt seien. Man bleibe skeptisch bis Näheres bekannt sei. „Wenn Kommissar Barnier nun erklärt, es habe nie die Absicht gegeben, die Wasserversorgung zu privatisieren, ist dies ein Verschleiern von den über lange Zeit verfolgten Zielen. Denn versteckt in anderen Regelungen wird nach unserer Analyse sehr wohl an einer Kommerzialisierung der Wasserwirtschaft gearbeitet“, hatte die AÖW-Geschäftsführerin Christa Hecht erklärt.

Neben persönlichen Kontakten und Gesprächen mit EU-Kommission hatten deutsche Interessenverbände und Einzelunternehmen auch über den Europäischen Verband der öffentlichen Arbeitgeber und Unternehmen CEEP als dessen Mitglieder ihre Vorschläge den EU-Institutionen vermittelt.

Quellen: