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18.09.2014

Die Juncker-Kommission – Kandidaten, Struktur, Kompetenzen, Fahrplan

Brüssel, 18.09.2014. Der designierte Präsident der Europäischen Kommission, Jean-Claude Juncker, hat kürzlich neben seinen politischen Leitlinien für die kommenden Jahre im EU-Parlament die Kandidaten und die zukünftige Organisationsstruktur des neuen Kollegiums der EU-Kommission vorgestellt. Der folgende Beitrag bietet einen Überblick über die geplanten Strukturen und Neuerungen.  

Wie sieht die neue Struktur der Kommission aus und welche Kandidaten sind vorgesehen?

Das neue Kollegium wird neben den Fachkommissaren sechs Vizepräsidenten und die Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik (Federica Mogherini) umfassen, die ebenfalls als Vizepräsidentin geführt wird.

Mit der Etablierung von Vizepräsidenten, die jeweils für ein ressortübergreifendes Thema zuständig sind und die mit Kommissaren aus Fachbereichen ein „Projektteam“ bilden, plant EU-Kommissionspräsident Juncker der EU-Kommission eine völlig neue Struktur zu geben. Die Zuordnung der Fachkommissare zu den Vizepräsidenten kann sich je nach Projekt ändern.

Grafische Übersicht zur neuen EU-Kom-Struktur: LINK

So trägt der Zuschnitt der Projektteams den Politischen Leitlinien Rechnung, die Juncker im Juli dem Europarlament vorgestellt hatte. Folgende Themen und Zuständigkeiten sollen ressortübergreifend bearbeiten werden, für dessen Koordinierung dann die Vizepräsidenten zuständig sind:

  • Das Ressort des Ersten Vizepräsident, Frans Timmermanns (Niederlande) ist für Fragen der besseren Rechtsetzung, interinstitutionelle Beziehungen, Rechtsstaatlichkeit und die Überwachung der EU-Grundrechtecharta zuständig.

  • Der Vizepräsident Jyrki Katainen (Finnland) für „Beschäftigung, Wachstum, Investition und Wettbewerbsfähigkeit“ wird das Projektteam „A New Boost for Jobs, Growth and Investment“ leiten. 

  • Der Vizepräsident, Andrus Ansip (Estland), für das Ressort „Digitaler Binnenmarkt“ leitet das Projektteam “A Connected Digital Single Market”.

  • Das Ressort „Energieunion“ von Alenka Bratusek (Slowenien) verantwortet die Koordinierung des Projektteams „A Resilient Energy Union with a Forward-Looking Climate Change Policy”.

  • Das Projektteam “A Deeper and Fairer Economic and Monetary Union” wird vom designierten Vizepräsidenten Valdis Dombrovskis (Lettland) für „Euro und Sozialen Dialog” geleitet.

  • Zudem ist die Vizepräsidentin Kristalina Georgieva (Bulgarien) für „Haushalt und Personal“ vorgesehen.

Die Juncker-Kommission umfasst nach jetzigen Plänen 5 ehemalige Premierminister, 4 stellvertretende Premierminister, 19 ehemalige Minister, 7 ehemalige EU-Kommissare und 8 ehemalige Mitglieder des EU-Parlaments.

Die Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik und der Erste Vizepräsident gehören der Progressiven Allianz der Sozialdemokraten (S&D) an, drei Vizepräsidenten der Europäischen Volkspartei (EVP) und zwei der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa (ADLE). 14 Kommissionsmitglieder gehören der Europäischen Volkspartei (EVP) an, 8 der Progressiven Allianz der Sozialdemokraten (S&D), 5 der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa (ADLE) und einer der Fraktion Europäische Konservative und Reformisten (ECR).

Welche Bedeutung hat der Europäische Sozialdialog in der neuen EU-Kommission?

Aus Sicht des CEEP in seiner Funktion als Europäischer Sozialpartner ist die Eingliederung des EU-Sozialdialogs in das Portfolio des designierten Kommissars für „Euro und Sozialdialog“ ein wichtiger Schritt zur institutionellen Einbindung der Sozialpartner in die haushalts- und wirtschaftspolitische Steuerung der Wirtschafts- und Währungsunion (WWU). Die EU-Sozialpartner hatten bereits 2013 die stärkere Einbindung der Sozialpartner in die wirtschaftspolitische Steuerung der EU begrüßt. Die Sozialpartner werden seitdem stärker an der makroökonomischen Steuerung der EU beteiligt.

Laut Aufgabenbeschreibung soll Dombrovskis als Vizepräsident die Reform der Wirtschafts- und Währungsunion (WWU) und die Integration der sozialen Dimension in Europa weiter vorantreiben. Er soll zudem die wirtschaftspolitische Steuerung im Europäischen Semester lenken. Die Förderung des autonomen Sozialen Dialogs und der Austausch mit den EU-Sozialpartnern gehören daher ebenso zum Aufgabenbereich seines Ressorts, wie die Organisation und die Koordinierung der Vorbereitungen für die tripartiten Sozialgipfel mit den Sozialpartnern.

Dombrovskis wird ein Projektteam koordinieren, welches u.a. aus den Kommissaren für Finanzstabilität, Finanzdienstleistungen und Kapitalmarkt, Binnenmarkt, Industrie, Unternehmertum und KMU (Elżbieta BIEŃKOWSKA, Polen), für Beschäftigung, Soziale Angelegenheiten, Qualifikationen und Mobilität der Arbeitnehmer (Marianne THYSSEN, Belgien), für Wirtschafts- und Finanzangelegenheiten, Steuern und Zoll (Pierre MOSCOVICI, Frankreich), für Bildung, Kultur, Jugend und Bürgerschaft (Tibor NAVRACSICS, Ungarn) und für Regionalpolitik und Justiz, Verbraucherschutz und Gleichberechtigung der Geschlechter (Věra Jourová, Tschechien) besteht.

Was bedeutet diese Struktur für die Arbeit der EU-Kommission?

Beobachter in Brüssel, wie EurActiv Frankreich, diskutieren bereits dahingehend, ob der Präsident und seine sieben Vizepräsidenten damit das alleinige Machtzentrum der neuen Juncker-Kommission darstellen werden.

Sichtbar könnte dies bei der Einleitung von Initiativen zur europäischen Rechtsetzung werden: In den europäischen Verträgen ist geregelt, dass die Kommissare die Initiative zur Gesetzgebung verantworten. Neue Gesetzesvorschläge werden mit einfacher Mehrheit vom Kollegium der Kommissare verabschiedet, bevor sie dem Europaparlament und dem Rat zur Mitentscheidung vorgelegt werden.

Damit gilt innerhalb des Kommissionskollegiums das Prinzip der Konsensfindung und bisher hatten alle Kommissare die Befugnis, Gesetzgebungsinitiativverfahren vorzuschlagen. Es bleibt abzuwarten, wie sich die neuen erweiterten Kompetenzen der Vizepräsidenten und die neuen Cluster-Struktur Mechanismen auswirken werden. Möglich wäre, dass Gesetzgebungsvorschläge nur noch von den Vizepräsidenten eingebracht werden beziehungsweise Gesetzgebungsvorschläge nur mit deren Zustimmung entwickelt werden können. Voraussichtlich werden die Vizepräsidenten als Themenchefs keine eigenen Generaldirektionen als „ministeriellen“ Unterbau haben. Auch die Aufgaben des Generalsekretariats im Verhältnis zu den Vizepräsidenten sind noch nicht bekannt.

Juncker selbst führte bei der Präsentation seines Kommissionsteams am 10. September im EU-Parlament aus, dass die Vizepräsidenten die Befugnis haben sollen, alle Initiativen der Kommissare aus ihrem Zuständigkeitsbereich zu verhindern. Bereits jetzt scheint klar zu sein, dass Initiativen vor der Vorlage an die gesamte Kommission vom entsprechenden Kommissar und dem entsprechenden Vizepräsidenten überprüft werden müssen. Beobachter gehen daher von einer Politisierung der neuen Kommission aus, da bisher die Ebene der Generaldirektoren diese Koordinierung von Initiativen übernommen hatte und das Kollegium der Kommissare diese dann im Konsens annahm, wie Charles de Marcilly, Leiter des Brüsseler Büros der Robert Schumann-Stiftung, gegenüber Euractiv ausführt.

Wie Euractiv weiter berichtet, müsse man sich zudem darauf einstellen, dass die Fahrpläne für Initiativen und Gesetzgebungsvorhaben der Kommissare, die sogenannten "Roadmaps“, teilweise erst März 2015 erscheinen könnten.

Wie sieht die Anhörung durch das EU-Parlament aus?

An mehreren Tagen werden sich die von Juncker vorgeschlagenen Kommissare in dreistündigen Anhörungen den Fragen der zuständigen Parlamentsausschüsse nach Artikel 118 der Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments zu ihren zukünftigen Geschäftsbereichen stellen. Bis zum 26. September müssen die Kandidaten im Vorfeld fünf Fragen des Parlaments schriftlich beantworten. Bei der ersten Frage geht es um die allgemeine Kompetenz, das europäische Engagement und die Unabhängigkeit des Kandidaten. Die zweite Frage betrifft das Management des Geschäftsbereichs und die Zusammenarbeit mit dem Parlament. Drei weitere Fragen kommen von Seiten der Ausschüsse, die für den jeweiligen Geschäftsbereich verantwortlich sind. Gemeinsame Ausschüsse können jeweils noch zwei zusätzliche Fragen stellen.

Obwohl die Europaabgeordneten nur über die Kommission insgesamt – einschließlich des Präsidenten und der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik - abstimmen können, haben einzelne designierte Kandidaten nach den Anhörungen vor dem Parlament ihre Nominierung nicht angenommen.

Sobald das Europäische Parlament seine Zustimmung erteilt hat, ernennt der Europäische Rat die Europäische Kommission nach Artikel 17 Absatz 7 des Vertrags über die Europäische Union (EUV).

Fahrplan zu den Anhörungen: LINK 

Wie sieht der Zeitplan bis zum Start der neuen Kommission aus?

Der Zeitplan für die kommenden Wochen sieht vor, dass die Anhörung der von Juncker vorgesehenen Kommissare durch das Europaparlament vom 29. September bis 3. Oktober erfolgen wird, sodass zurzeit der 1. November als Startpunkt der fünfjährigen Amtszeit des neuen Kollegiums gehandelt wird.