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06.06.2012

EU-Kommission legt Mitteilung über Strategie für erneuerbare Energien vor

Brüssel, 06.06.2012. Die Europäische Kommission hat heute (Mittwoch) eine Mitteilung vorgelegt, die den Ausbau der erneuerbaren Energien, der Netze und die Festlegung gemeinsamer Förderregeln in Europa vorantreiben soll.

„Wir sollten weiter an der Entwicklung erneuerbarer Energieträger arbeiten und innovative Lösungen fördern", sagte Energiekommissar Günther Oettinger. "Dabei spielt die Kosteneffizienz eine große Rolle. Dies bedeutet,  Wind- und Solarenergie dort zu produzieren, wo es wirtschaftlich sinnvoll ist, und damit in ganz Europa zu handeln, wie wir es auch mit anderen Produkten und Dienstleistungen tun."

Die Mitgliedsländer sollen dafür sorgen, dass die erneuerbaren Energien problemlos zum Verbraucher gelangen und dazu die notwendigen Investitionsanreize auf dem Strommarkt schaffen.

Zudem will die Kommission die Zusammenarbeit mit den Ländern des Mittelmeerraums verbessern, um Investitionen und Stromimporte zu erleichtern.

Sie fordert außerdem, dass Europa bereits jetzt beginnt, an einem Plan für die Zeit nach 2020 zu arbeiten.

Der neue Rahmen für erneuerbare Energien soll innovationsfreundlicher sein und die Kosten senken, damit die erneuerbaren Energien ein vielversprechender Sektor für wachstumsorientierte Investitionen werden.

Die Ausarbeitung künftiger politischer Optionen und Meilensteine bis 2030 soll jetzt beginnen, damit die Produzenten erneuerbarer Energien auf dem europäischen Markt wettbewerbsfähiger werden.

In einer ersten Reaktion begrüßte der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) die Initiative der Europäischen Kommission als Beitrag für langfristig stabile und berechenbare Rahmenbedingungen, um einen nachhaltige Umbau der Energieversorgung und der damit verbundene Ausbau der erneuerbaren Energien zu ermöglichen.

Gleichzeitig warnte er aber vor der Einseitigkeit der Vorschläge hin zu mehr zentralen Großprojekten: „Bei der Erstellung der zukünftigen Rahmenbedingungen für die erneuerbaren Energien muss der Fokus deutlich stärker auf dezentrale Strukturen gerichtet werden. Sie sind das Rückgrat eines erfolgreichen Umbaus der Energieversorgung“, betonte der Hauptgeschäftsführer des VKU, Hans-Joachim Reck. „Mit Großprojekten allein kann man das nicht leisten.“

Allein die deutschen Stadtwerke bauen derzeit Kraftwerke mit einer Kapazität von über 3.000 Megawatt, wovon ein Drittel auf den Ausbau der erneuerbaren Energien entfällt, so der VKU.

Hintergrund

In der Erneuerbare-Energien-Richtlinie aus dem Jahr 2009 sind verbindliche Ziele für erneuerbare Energien vorgegeben, durch die bis 2020 ein Anteil von 20 % erneuerbarer Energien am Energiemix in der gesamten EU erreicht werden soll. Jeder Mitgliedstaat muss seine eigenen Ziele als Beitrag zu dem Anteil erreichen, den erneuerbare Energien insgesamt am Energieverbrauch ausmachen sollen. Dadurch wurde ein vielversprechendes Wachstum erneuerbarer Energieträger angestoßen.

Der Energiebinnenmarkt befindet sich noch im Aufbau, und angesichts der Zunahme erneuerbarer Energieträger ist seine Vollendung umso dringlicher. Nur offene Märkte bieten einen fairen Wettbewerb für erneuerbare Energieträger.

Um die Ziele für 2020 zu erreichen, müssen die Mitgliedstaaten ihre nationalen Aktionspläne umsetzen und die Mittel für erneuerbare Energieträger erheblich aufstocken. Die jährlichen Investitionen müssten rasch verdoppelt werden, auf 70 Mrd. EUR. Diese Investitionen sollten vor allem aus der Privatwirtschaft kommen.

Hier gibt es jedoch keine Bewegung, weil klare Perspektiven für die künftige Politik nach 2020 fehlen.

Die Mitteilung „Erneuerbare Energien: ein wichtiger Faktor auf dem europäischen Energiemarkt“, KOM(2012) 271, über erneuerbare Energieträger ist auf Deutsch HIER abrufbar.

Weitere Informationen: