Geschäftsstelle Bundesverband Öffentliche Dienstleistungen - Deutsche Sektion des CEEP e.V.

Invalidenstraße 91
10115 Berlin

Fon +49 (0)30 / 943 95 13 - 0
Fax +49 (0)30 / 943 95 13 - 29

info@bvoed.de

12.09.2014

Wissenschaftlicher Beirat des bvöd positioniert sich zu Gutachten der Monopolkommission

Berlin, 12.09.2014. Der Wissenschaftliche Beirat des Bundesverbandes Öffentliche Dienstleistungen (bvöd) hat heute beim Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) seine Stellungnahme zum Kapitel über die kommunale Wirtschaftstätigkeit und den Trend zur Rekommunalisierung als Teil des kürzlich veröffentlichen Hauptgutachtens der Monopolkommission eingereicht.

Verfasst wurde die Stellungnahme von Professor Dr. Holger Mühlenkamp, Vorsitzender des Wissenschaftlichen Beirats des bvöd von der Deutschen Universität für Verwaltungswissenschaften in Speyer, und Dr. Britta Ammermüller, Mitglied des Präsidiums des Wissenschaftlichen Beirats des bvöd vom Verband kommunaler Unternehmen (VKU) in Berlin.

In seiner Stellungnahme zeigt der WBR auf, dass die Monopolkommission wichtige Theoriebausteine der Ökonomik außer Acht lässt und insgesamt verengend argumentiert. Die Stellungnahme macht zudem deutlich, dass der von der Monopolkommission behauptete grundsätzliche Effizienzvorteil privater Unternehmen gegenüber öffentlichen Unternehmen einer empirischen Prüfung nicht standhält. Auch zu den sektorbezogenen Vorschlägen der Monopolkommission zur Wasserwirtschaft und zur Telekommunikationswirtschaft nimmt der WBR Stellung und weist insbesondere die Forderung nach einer Anreizregulierung der Wasserwirtschaft zurück.

Zur WBR-Stellungnahme: LINK

Die Monopolkommission hatte dem Bundesminister für Wirtschaft und Energie im Juli 2014 ihr Zwanzigstes Hauptgutachten übermittelt und erwartet nun die Stellungnahme der Bundesregierung.

Das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) sieht vor, dass die Monopolkommission alle zwei Jahre ein Gutachten erstellt, „in dem sie den Stand und die absehbare Entwicklung der Unternehmenskonzentration in der Bundesrepublik Deutschland beurteilt, die Anwendung der Vorschriften über die Zusammenschlusskontrolle würdigt sowie zu sonstigen aktuellen wettbewerbspolitischen Fragen Stellung nimmt“ (§ 44 Abs. 1 Satz 1 GWB). Aus diesem Anlass waren auch Interessenverbände seit Juli 2014 aufgefordert, dem BMWi eine Bewertung des Gutachtens zukommen zu lassen.

Das diesjährige Gutachten für die Jahre 2012 und 2013 trägt den Titel „Eine Wettbewerbsordnung für die Finanzmärkte". Als ein wichtiges Thema der Wettbewerbspolitik hat sich die Monopolkommission in Kapitel V zur Rekommunalisierung der Wirtschaftstätigkeit geäußert. Als Begründung gibt sie die sich in zahlreichen Wirtschaftsbereichen zeigenden Bestrebungen von Kommunen, die eigenen wirtschaftlichen Aktivitäten zu erweitern. Man wolle daher der Frage nachgehen, welche ökonomischen Auswirkungen sich durch die kommunale Wirtschaftstätigkeit ergeben und inwiefern ordnungspolitischer Handlungsbedarf besteht.