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03.09.2014

CEEP positioniert sich zu EU-Kommissionsplänen einer europäischen Arbeitslosenversicherung

Brüssel, 03.09.2014. Medienberichte in Deutschland haben kürzlich die schon länger bestehenden Pläne der EU-Kommission aufgegriffen, eine europäische Arbeitslosenversicherung einzuführen. Der CEEP hatte sich bereits im Juli 2014 am Rande eines EU-Ministertreffens dazu positioniert und eine Alternative ins Spiel gebracht.

In einem Interview mit der "Welt" Ende August 2014 sprach Andor, der EU-Kommissar für soziale Angelegenheiten, über die mögliche Ausgestaltung einer solchen Arbeitslosenversicherung. Diese solle die nationalen Arbeitslosenversicherungssysteme nicht ersetzen, sondern „nur Kernaufgaben übernehmen“. Sie würde laut Andor 40 Prozent des letzten Einkommens betragen und durch nationale Arbeitslosenversicherungen aufgestockt werden können. Nach sechs Monaten würden die nationalen Systeme die Ersatzleistungen dann vollständig übernehmen.

"Wir brauchen eine europäische Arbeitslosenversicherung: Dadurch wäre es möglich, ein Sicherheitsnetz zu schaffen für die Sozialsysteme der einzelnen Mitgliedstaaten. Alle Euro-Länder zahlen beim europäischen Arbeitslosengeld in einen gemeinsamen Topf ein und bekommen je nach Höhe der Arbeitslosigkeit einen Teil zurück", zeigte sich der EU-Kommissar im Gespräch mit der „Welt“ überzeugt.

Laut Andor soll die europäische Arbeitslosenversicherung aus Steuermitteln der Euro-Länder finanziert werden. "Es geht kein Weg daran vorbei, dass wir künftig mehr Transfers von Geldern zwischen den Euro-Ländern vornehmen". Diese Transfers sollten aus Steuermitteln der einzelnen Mitgliedsländer finanziert werden. Laut Berechnungen des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) der Nürnberger Bundesagentur für Arbeit hätte eine europäische Arbeitslosenversicherung – bei einem Leistungssatz von 50 Prozent des letzten Gehalts – zwischen 2006 und 2011 Deutschland netto rund 20 Milliarden Euro gekostet, schreibt die „Welt“.

Es ist bekannt, dass die italienische Ratspräsidentschaft, die noch bis Dezember dieses Jahres geht, die europäische Arbeitslosenversicherung als ein zentrales Projekt betrachtet. Auch Frankreich gilt als engagierter Verfechter einer solchen Versicherung. Die Regierung in Paris hat in der Vergangenheit bereits mehrfach versucht, die Pläne für eine europäische Arbeitslosenversicherung voranzubringen, so die "Welt" in ihrem Beitrag.

Eine Debatte, welche fiskalischen Instrumente benötigt werden, um Konjunktureinbrüchen, die einzelne Mitgliedstaaten unterschiedlich treffen, durch sogenannte automatische Stabilisatoren in einem gemeinsamen Währungsraum wirksam abzufangen, wird seit der Vorstellung des „Konzepts für eine vertiefte und echte Wirtschafts- und Währungsunion“ und den Gipfeln des Europäischen Rates im Dezember 2012 und 2013 geführt und durch regelmäßige Studien untermauert.

Als ein möglicher automatischer Stabilisator wird dabei eine europäische Arbeitslosenversicherung gesehen. Im Idealfall dämpft sie im Aufschwung die Nachfrage und erhöht diese bei einer Rezession. Für die Einführung einer solchen einheitlichen Arbeitslosenversicherung wäre eine Änderung des EU-Vertrags notwendig, der alle Mitgliedsländer zustimmen müssen.

Der CEEP hatte sich Mitte Juli 2014 bei einem gemeinsamen Treffen der EU-Umwelt- und Arbeitsminister im Rahmen eines informellen Treffens des Rates für Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz (EPSCO) in Mailand zu der Thematik erstmals geäußert. Filippo Brandolini, CEEP Vize-Präsident und Präsident von Federambiente, und Valeria Ronzitti, CEEP-Generalsekretärin, stellten auf Einladung der italienischen Ratspräsidentschaft Positionen von CEEP bezüglich der Themen „grünes“ Wachstum und Beschäftigung, „grüne“ Jobs, EU-Armutsziele 2020, Mobilität der Arbeitskräfte und Bedeutung der Sozialwirtschaft vor.

Bei dieser Gelegenheit wurde der italienischen Regierung zudem das "CEEP-Policy-Kit" übergeben, welches die wesentlichen CEEP-Positionen in Bezug auf die Prioritäten der italienischen Ratspräsidentschaft beinhaltet.

CEEP nahm bei dem Treffen zudem Stellung zu der Möglichkeit einer europäischen Arbeitslosenversicherung als Stabilisator der Wirtschafts- und Währungsunion (WWU).

Grundsätzliche sehe man als CEEP die Debatte darum positiv, weil diese die Notwendigkeit, den derzeitigen kurzfristigen konjunkturellen Abschwung in Teilen der WWU abzufedern, in den Vordergrund rücke.

CEEP vertritt die Ansicht, dass eine EU-weite Arbeitslosenversicherung als langfristiges Ziel innerhalb der WWU-Politik angesehen werden sollte, damit nicht wegen eines zu schnellen Tempos die Wirksamkeit der Maßnahme geschmälert und das Wirtschaftswachstum behindert werde, ähnlich wie es bei den derzeitigen Haushaltskonsolidierungen in einigen EU-Ländern der Fall sei. Diese aus Sicht von  CEEP undifferenzierten Konsolidierungsstrategien zur Bekämpfung der Staatsschulden- und Wirtschaftskrise durch eine einseitige Kürzungs- und Einsparungspolitik, hätten die öffentliche Dienstleistungen eingeschränkt und die Wirksamkeit automatischer sozialer Stabilisatoren geschwächt. Es sei daher nachvollziehbar, wieso die EU-Institutionen planten, die WWU mit einer eigenen Budgetkapazität auszustatten, um automatische Stabilisatoren, beispielsweise in Form einer europaweiten Arbeitslosenversicherung, auf EU-Ebene einzuführen.

Eine Alternative zur europäischen Arbeitslosenversicherung wäre aus Sicht von CEEP das vom Brüsseler Ökonomen Daniel Gros (Center for European Political Studies) favorisierte Konzept eines "europäischen Rückversicherungsfonds". Analog zur USA, wo die Finanzierung der Arbeitslosenversicherung bei den Einzelstaaten liegt und die Regierung in Washington nur in besonderen Krisensituationen einspringt, würde der beitragsfinanzierte europäische Fonds nur dann Unterstützung bieten, wenn ein Mitgliedsland der Eurozone von einem schweren wirtschaftlichen Schock getroffen würde.

Momentan steht der CEEP einer EU-weiten Arbeitslosenversicherung eher skeptisch gegenüber, da es derzeit keine Anbindung an die Aktivierungssysteme der nationalen Arbeitsmärkte gäbe. Darüber hinaus weisen nach Meinung von CEEP die Sozialmodelle der Mitgliedstaaten insgesamt zu große Diskrepanzen auf, so dass jede politische Diskussion zu diesem Thema schwierig zu führen sei.

Der erste Schritt für die Etablierung einer WWU-weiten Stabilisierungsmaßnahme sollte daher eher das Gleichgewicht zwischen wachstumsfördernden Strukturreformen in den Ländern und öffentlich-motivierten Investitionen sein, so die Forderung des Sozialpartners. In diesem Zusammenhang sei der Vorschlag, vertragliche Vereinbarungen mit den Mitgliedsstaaten zu schließen, um konkrete Reformen durchzuführen und deren Umsetzung finanziell zu unterstützen, interessant und könnte dazu beitragen, den Reformprozess wieder zu beleben. Diese vertraglich vereinbarten Reformen müssten maßgeschneidert für die spezifischen Bedürfnisse des jeweiligen Landes sein und auf eine begrenzte Anzahl sektoral wichtiger und institutioneller Strukturschwächen abzielen und vor allem Bereiche betreffen, die Wachstum, Arbeitsplätze und das reibungslose Funktionieren der WWU signifikant verhindern, fordert der CEEP. Schließlich sollten diese auf der Grundlage der nationalen Eigenverantwortung und unter Beteiligung der nationalen Behörden und Institutionen erfolgen, bevor es zu einer Billigung durch den Rat komme.

Quelle: CEEP-Artikel vom 31.07.2014: "EMU-wide automatic stabilizers: towards a common Unemployment Benefit Scheme?"