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30.05.2012

Eurobonds stocken, Projektbonds starten

Pilotphase der Projektbonds soll 4,6 Mrd. Euro Investitionen in Infrastrukturvorhaben anstoßen

Brüssel, 30.05.2012. Nach dem Willen der Euroländer soll die „Hausbank der EU“, die Europäische Investitionsbank (EIB), durch eine Eigenkapitalerhöhung und ein milliardenschweres Kreditprogramm das Wirtschaftswachstum im Währungsraum ankurbeln. Dabei spielen die sog. „Projektbonds“ eine große Rolle.

Bundeskanzlerin Angela Merkel und der neue französische Präsident François Hollande sollen sich trotz einer derzeit langen Liste von strittigen Punkten in der EU-Politik, in einem einig sein: Laut verschiedener Presseberichte hatten sich beide während des informellen Abendessens der EU-Staats- und Regierungschefs vergangene Woche für eine Stärkung der Europäischen Investitionsbank (EIB) ausgesprochen.

Bereits Anfang Mai hatten deutsche Regierungskreise dafür plädiert das Eigenkapital der Europäischen Investitionsbank (EIB) um bis zu zehn Milliarden Euro aufzustocken, wie die "Süddeutsche Zeitung" berichtete.

Nach Rechnung der EU-Kommission könnten durch die geplante Eigenkapitalaufstockung 60 Milliarden Euro an zusätzlichen Darlehen vergeben werden, was zusammen mit privaten Geldgebern in Investitionen von einer Gesamthöhe von 180 Mrd. Euro münden soll.

Auf diese Weise sollen Investitionen für Infrastrukturprojekte wie dem Straßen- oder Stromnetzausbau, aber auch für Forschung und Entwicklung sowie für kleine und mittlere Unternehmen ermöglicht und so die gewünschten Wachstumsimpulse in der Eurozone generiert werden.

Da hoch verschuldete Staaten wie Griechenland, Italien und Spanien derzeit stark auch an Infrastrukturvorhaben sparen, führt dies zu Einbrüchen bei deren Konjunktur und beim Wirtschaftswachstum bei gleichzeitig steigender Arbeitslosigkeit.

Daneben soll die EIB mit der „Projektanleiheninitiative“, den sogenannten „Projektbonds“, Wachstum generieren.

Die EU-Kommission schätzt die notwendigen Infrastrukturmaßnahmen und damit den Bedarf an Investitionen in große Infrastrukturvorhaben im Bereich Verkehr, Energie und Informationstechnologienetzwerke für den Zeitraum von 2010 bis 2020 europaweit auf 1,5 Billionen Euro.

Jedoch halten sich aufgrund der Währungs- und Finanzkrise sowohl die öffentlichen Haushalte als auch private Geldgeber mit ihren Investitionen zurück, so die EIB. Man habe daher einen „Investitionsstau“ ausgemacht, der nach Plänen der EIB durch „institutionelle Anleger“, wie Pensionsfonds oder Versicherungen, aufgelöst werden soll, wenn diese mit Hilfe von projektbezogenen Anleihen zu Investitionen motiviert werden. Da diese Anleger jedoch nur risikolose Investments tätigen dürfen, soll die EIB mit Garantien der EU das Risiko der Projekte minimieren. Die EU-Länder übernehmen somit ähnlich wie bei den derzeit umstrittenen Eurobonds ein gemeinsames finanzielles Risiko.

Erst kürzlich hatte Deutschland seinen monatelangen Widerstand gegen europäische Projektanleihen für EU-Infrastrukturprojekte aufgegeben, wie Euraktiv berichtete. Dadurch konnten sich die Vertreter der Mitgliedsstaaten und des EU-Parlaments am 22. Mai darauf einigen, in der Pilotphase der Projekt-Bonds 230 Millionen Euro aus dem EU-Haushalt als Garantie zur Unterstützung von europäischen Projektanleihen für EU-Infrastrukturprojekte bereitstellen.

Bis 2013 sollen so Investitionen in Höhe von 4,6 Milliarden Euro angestoßen werden.

In einer Erklärung des EU-Parlaments heißt es, dass mit der Testphase bis 2013 der Weg geebnet werden soll, damit dieses Finanzierungsinstrument ab 2014 regulär in der Fazilität "Connecting Europe" eingesetzt werden kann. Mit den Pilotprojekten solle getestet werden wie die Finanzmärkte diese Initiative wahrnehmen. Die praktischen Erfahrungen der kommenden 18 Monate solle für die Feinabstimmung der Initiative genutzt werden.

Vertreter von EU und auch Regierungskreise hatten derweil einen Zusammenhang zwischen den „Eurobonds“ und „Projektbonds“ zurückgewiesen. Während mit Eurobonds Staatshaushalte finanziert würden, seien Projektbonds eine Form, um privates Kapital für die Investition in Infrastrukturprojekte zu mobilisieren. Abgesehen davon, dass der Begriff Bonds in beiden Worten vorkomme, habe das eine mit dem anderen nichts zu tun.

Die Bundesregierung hat ihre Zustimmung zu der Pilotphase für die "Europa-2020-Projektanleihen" von konkreten Bedingungen abhängig gemacht: Das Einsatzvolumen muss klar begrenzt sein und die Risiken sollen im EU-Haushalt transparent abgebildet werden. Der EU-Haushalt dürfe auch keine Haftung für Restrisiken übernehmen, die über die 230 Millionen Euro hinausgehen, hieß es aus Regierungskreisen.

Der Haushaltsausschuss des EU-Parlaments wird am 31. Mai über den Kompromiss zum Start der Pilotphase abstimmen, im Juli wird die Zustimmung im Plenum erwartet.


Position von CEEP und bvöd zu Projektbonds:

CEEP begrüßt das grundsätzliche Vorhaben von Kommission und EIB, dem Rückgang von Infrastrukturinvestitionen im Gefolge der Finanzkrise durch verstärkte Zusammenarbeit zwischen öffentlichem und privatem Sektor entgegenzuwirken und hat dies in seiner Stellungnahme auch so herausgestellt.

Nichtsdestotrotz weist CEEP auf einige Risiken hin, die aus Sicht der öffentlichen Wirtschaft zu erwarten sind:

Als Vorbild für die Project Bonds dient das Kreditgarantieinstrument der EIB für TEN-Verkehrsprojekte (LGTT). Private würden demnach eine Kombination von Eigenkapital, Anleihen und klassischen Bankkrediten aufbringen. Die öffentliche Hand würde im Wege nachrangiger Darlehen oder von Schuldendienstgarantien das Ausfallsrisiko für einen Teil der Anleihen übernehmen, wodurch diese ein besseres Rating erhalten sollen. Dies hätte den doppelten Vorteil einer Verminderung der anzubietenden Zinsen sowie einer Erschließung zusätzlicher privater Investorengruppen, v.a. von Versicherungsgesellschaften und Pensionsfonds. Dieser Idee steht allerdings die Einschätzung der Ratingagentur Fitch entgegen. Sie bewertet das Modell per se zwar positiv, hält aber ein Toprating derzeit nicht für wahrscheinlich (BBB).

Bislang wurden Infrastrukturvorhaben größtenteils durch die öffentliche Hand finanziert. Eine verstärkte Einbeziehung des privaten Sektors würde im Idealfall die öffentlichen Haushalte wesentlich entlasten. Es wird jedoch deutlich, dass das Instrument der Projektbonds eine Sozialisierung der Risiken auf die verschiedenen EU-Mitgliedstaaten vornimmt, da es als Schuldenausfallgarantiemodell gesehen werden kann, mit dem die EIB ihren Anteil an den Direktfinanzierungen reduziert. Es ist auch fraglich, inwieweit auch Länderrisiken einbezogen würden.

Auf das Gleichgewicht von Chancen und Risiken zwischen öffentlichem und privatem Sektor muss daher aus Sicht von CEEP besonders geachtet werden. Der Charakter eines Partnerschaftsmodells ist positiv hervorzuheben, darf es keine Vergesellschaftung der Verluste und Privatisierung der Gewinne geben.

Weitere kritische Punkt aus Sicht von CEEP und bvöd sind in einem Positionspapier des bvöd zur Energiewende vom März 2012 aufgeführt ("Investition in Erzeugungsanlagen und Speicher zur Umsetzung der Energiewende", Seite 4 bis 6).