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10.07.2014

VKU: Monopolkommission greift in Organisationsfreiheit der Kommunen ein

Berlin, 10.07.2014. Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) hat die im neuen Hauptgutachten der Monopolkommission formulierten Forderungen, die Kommunalwirtschaft verschärft zu regulieren, als Eingriff in die Organisationsfreiheit der Kommunen entschieden abgelehnt.

Die Monopolkommission hat gestern (09.07.2014) ihr Zwanzigstes Hauptgutachten nach § 44 Abs. 1 Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) mit dem Titel „Eine Wettbewerbsordnung für die Finanzmärkte“ vorgelegt. Im Rahmen dieses Gutachtens hat sie sich mit kommunaler Wirtschaftstätigkeit und dem zunehmenden Trend zur Rekommunalisierung befasst.

Die Monopolkommission gilt als unabhängiges Beratungsgremium, das die Bundesregierung und die gesetzgebenden Körperschaften auf den Gebieten Wettbewerbspolitik und -recht sowie Regulierung berät. Zu ihren gesetzlich festgelegten Aufgäben zählt unter anderem die Erstellung eines Hauptgutachtens, das die Wettbewerbsentwicklung im Zweijahresrhythmus würdigt. Die Monopolkommission besteht aus fünf Mitgliedern, die auf Vorschlag der Bundesregierung durch den Bundespräsidenten berufen werden. Vorsitzender der Monopolkommission ist Prof. Dr. Daniel Zimmer von der Universität Bonn.

In Kapitel V „Kommunale Wirtschaftstätigkeit und der Trend zur Rekommunalisierung“ des Gutachtens kritisiert die Monopolkommission die „übermäßige öffentliche Wirtschaftstätigkeit und erkennt keine Gründe für die generelle Erforderlichkeit einer zunehmenden Rekommunalisierung“. Sie fordert Transparenzregeln für kommunale Unternehmen, mit denen sich beispielsweise die Gebührenhöhe besser kontrollieren lasse. Außerdem halte die Monopolkommission „mehr Effizienz und Wettbewerb in der Hausmüllentsorgung für möglich".

Nach Sicht des VKU gehe die Monopolkommission von dem Verständnis aus, dass staatliche und damit auch kommunale wirtschaftliche Betätigung nur in den Fällen des Marktversagens geboten sei. Dies entspräche einer „Auffassung, die noch in den Privatisierungsdebatten früherer Zeiten verhaftet ist und die Lehren der letzten Jahre, insbesondere aus der Finanzkrise, nicht aufnimmt“, so der Verband.

Der VKU argumentiert, dass mehrere Bundesländer ihr Gemeindewirtschaftsrecht angepasst hätten, da sie die Potenziale der wirtschaftlichen Betätigung von Kommunen erkannt hätten. Rekommunalisierungsprojekte der letzten Jahre hätten entscheidende Mehrwerte für Städte, Gemeinden und kommunale Unternehmen generiert.

Der Verband verweist darauf, dass es den Kommunen im Rahmen der verfassungsrechtlich garantierten Selbstverwaltung freigestellt ist, ob sie ihre Aufgaben oder Projekte selbst wahrnehmen oder sich dafür Dritter bedienen oder gar Organisationen wie Zweckverbände oder gemischtwirtschaftliche Gesellschaften gründen.

Zu den von der Monopolkommission untersuchten Wirtschaftssektoren Energiewirtschaft, Wasserversorgung, Abfallwirtschaft und Telekommunikation hat der VKU als Branchenverband zu den drei erstgenannten Branchen ebenso Stellung genommen: Zur Pressemitteilung des VKU.

Quelle: Pressemitteilung der Monopolkommission vom 09.07.2014: LINK und Pressemitteilung des VKU vom 09.07.2014: „Entscheidungen zur Rekommunalisierung müssen vor Ort getroffen werden“