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09.07.2014

Personalentscheidungen und Gremienwahlen auf europäischer Ebene im Überblick

Brüssel/Straßburg, 09.07.2014. Der folgende Überblick fasst die wichtigsten Personalentscheidungen und Gremienzusammensetzungen auf Ebene der Europäischen Union seit den Wahlen zum Europäischen Parlament im Mai 2014 zusammen:

Europäisches Parlament

Konstituierende Sitzung des EP:

  • Die konstituierende Sitzung des Europäischen Parlaments (EP) zur 8. Legislaturperiode fand vom 1. bis zum 3. Juli 2014 in Straßburg statt.

  • Am 1. Juli 2014 wurde Martin Schulz (S&D) für die nächsten zweieinhalb Jahre wieder zum Präsidenten des Parlaments gewählt. 

  • Neben dem Präsidenten wurden auch die 14 stellvertretenden Präsidenten gewählt, unter anderem die deutschen Abgeordneten Rainer Wieland (EVP) und Alexander Graf Lambsdorff (Liberale) und die ehemaligen EU-Kommissare Olli Rehn (ALDE) und Antonio Tajani (EVP).

  • Dem EP gehören in seiner 8. Legislaturperiode 751 Abgeordnete an, wovon vier in der vorangegangen Legislaturperiode noch als Kommissare für die Europäische Kommission tätig waren: Viviane Reding (Justiz, Grundrechte und Bürgerschaft), Antonio Tajani (Industrie und Unternehmertum), Olli Rehn (Wirtschaft und Finanzen) und Janusz Lewandowski (Finanzplanung und Haushalt).

  • Insgesamt gibt es im neuen EP sieben Fraktionen

    • Mit 221 Mitgliedern ist die Europäische Volkspartei (EVP) die stärkste Fraktion vor der Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialdemokraten (S&D) mit 191 Sitzen.  In der EVP hat die CDU/CSU 34, die SPD in der S&D 27 Sitze.

    • Drittstärkste Kraft sind die Europäischen Konservativen und Reformisten (ECR, 70 Sitze, AfD 7). 

    • Die Liberalen und Demokraten für Europa (ALDE) vereinigen 67 Sitze auf sich (3 Sitze für die FDP, 1 Sitz Freie Wähler), die Vereinte Europäische Linke/ Nordische Grüne Linke (GUE/NGL) 52 (Die Linke 7, Tierschutzpartei 1 Sitz), die Grünen/ Freie Europäische Allianz 50 (11 Sitze für die Grünen, 1 Piraten, 1 ÖDP) und die "Fraktion für ein Europa der Freiheit und der direkten Demokratie" (keine deutschen MdEPs). 

    • Dem EP gehören 52 fraktionslose MdEPs an.

    • Manfred Weber wurde zum Vorsitzenden der EVP-Fraktion und Martin Schulz zum Vorsitzenden der S&D gewählt. Gabriele Zimmer führt die GUE/NGL und Rebecca Harms ist Ko-Vorsitzende der Grünen.

Ausschüsse im Europaparlament:

Am 07.07.2014 wählten die 20 Ausschüsse und zwei Unterausschüsse des Europaparlaments u.a. folgende Vorsitzende und Stellvertreter für die kommenden 2,5 Jahre:

  • Der Deutsche Bernd Lange (S&D) hat den Vorsitz des Ausschusses für internationalen Handel (INTA) inne. 

  • Vorsitzender des Verkehrsausschusses (TRAN) ist der Deutsche Michael Cramer (Die Grünen), einer seiner Stellvertreter Dieter-Lebrecht Koch (EPP). 

  • Der neue Vorsitzende des Ausschusses für Beschäftigung und Soziale Angelegenheiten heißt Thomas Händel (GUE/NGL, Deutschland, Die Linke). 

  • Den Umweltausschuss (ENVI) wird der Italiener Giovanni La Via (EVP) leiten.

  • Vorsitzender des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie (ITRE) ist der Pole Jerzy Buzek (EPP). Ein Stellvertreter von ihm ist Hans Olaf Henkel von der Alternative für Deutschland (AfD). 

  • Den Ausschuss Binnenmarkt und Verbraucherschutz leitet Vicky Ford (ECR). 

  • Elmar Brok (EVP) ist erneut Vorsitzender des Ausschusses für Auswärtige Angelegenheiten.

Alle Ausschussvorsitzenden: Infoseite des EP


Europäischer Rat

Die Staats- und Regierungschefs beschlossen auf ihrem Gipfel Ende Juni 2014, Jean-Claude Juncker dem Europäischen Parlament als Kandidaten für das Amt des Präsidenten der Europäischen Kommission vorzuschlagen. Das Europäische Parlament wird über den Vorschlag am 16. Juli 2014 debattieren und abstimmen.

Am gleichen Tag sollen auf einem Sondergipfel der Staats- und Regierungschefs weitere Personalentscheidungen – insbesondere die Nachfolge der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton – getroffen werden.

Ablauf zur Wahl des EU-Kommissionspräsidenten und seiner Kommissionskollegen:

  1. Der Präsident des Europäischen Rates berät sich mit dem Europaparlament über mögliche Kandidaten für den Präsidenten der Kommission und berücksichtigt dabei die Ergebnisse der Europawahl.

  2. Nach den Beratungen schlägt der Präsident des Europäischen Rates den Staats- und Regierungschefs der EU einen Kandidaten vor.

  3. Die Staats- und Regierungschefs entscheiden sich nach dem Vorschlag für einen Kandidat mit qualifizierter Mehrheit.

  4. Wahl des Kommissionspräsidenten durch das Europäische Parlament mit einfacher Mehrheit (mindestens 376 Stimmen)

  5. Der Rat benennt 27 designierte Kommissare in Absprache mit dem gewählten Kommissionspräsidenten.

  6. Jedem Kommissar wird ein spezieller Politikbereich vom Kommissionspräsidenten zugeteilt. Jeder Mitgliedstaat stellt einen Kommissar.

  7. Nach den Anhörungen im Parlament präsentiert der Kommissionspräsident sein Kollegium und die politischen Prioritäten in einer Plenarsitzung. Nach einer Debatte entscheiden die EU-Abgeordneten mit einfacher Mehrheit, ob sie das neue Kollegium der Kommission für die kommenden fünf Jahre unterstützen.

  8. Die Europäische Kommission beginnt ihre fünfjährige Amtszeit nachdem sie vom Europaparlament gebilligt und vom Europäischen Rat ernannt wurde.

Neue EU-Ratspräsidentschaft:

Am 1. Juli 2014 übernahm Italien seit 1959 zum 12. Mal die Ratspräsidentschaft. Der Ratspräsidentschaft Italiens folgen in der Trio-Präsidentschaft Lettland und Luxemburg.

Zur Webseite der italienischen Ratspräidentschaft


Ausschuss der Regionen (AdR)

Der Ausschuss der Regionen (AdR) hat auf der Plenartagung am 25./26. Juni 2014 sein 20-jähriges Bestehen gefeiert und es fand die Wahl des neuen Präsidenten und der Ersten Vizepräsidentin des AdR statt.

Die Mitglieder des Ausschusses wählten den Belgier Michel Lebrun (EPP) zu ihrem neuen Präsidenten. Lebrun übernimmt das Amt des AdR-Präsidenten von seinem Vorgänger Valcarcel Siso, der im Mai als Mitglied in das Europäische Parlament gewählt wurde. Das Amt der ersten Vizepräsidentin des AdR übernimmt künftig Catiuscia Marini (PES), Präsidentin der italienischen Region Umbrien als Nachfolgerin von Mercedes Bresso, die ebenfalls als Mitglied in das Europäische Parlament einzieht.

Quellen: u.a. Infoseite des EP