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03.06.2013

CEEP begrüßt EU-Kommissionsentscheid zur Nichtanwendung von Solvency II ausdrücklich

Brüssel, 03.06.2013. Der CEEP hat in seiner Funktion als europäischer Verband der öffentlichen Arbeitgeber die Ankündigung der EU-Kommission sehr begrüßt, dass der geplante Vorschlag zur Überarbeitung der Richtlinie für Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung (Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Tätigkeiten und die Beaufsichtigung von Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung - IORP) die verpflichtende Anwendung von Solvabilitätsregeln für Pensionsfonds nicht beinhalten wird. Der Entwurf der EU-Kommission wird keine Eigenkapitalanforderungen gegenüber Pensionskassen festschreiben.

Stattdessen wird die Richtlinie nur Vorschläge zur Verbesserung der Governance und Transparenz der betrieblichen Rentenfonds enthalten und soll im Herbst dieses Jahres erscheinen.

CEEP hatte zusammen mit seinen Mitgliedern und anderen Akteuren aus dem Arbeitgebersektor die verantwortlichen EU-Institutionen in den vergangenen Monaten seit Bekanntwerden der Revisionspläne ausdrücklich auf die Rolle der betrieblichen Altersversorgung und auf die Problematik der Übernahme von Versicherungsregeln auf diese Versorgungsart hingewiesen.

Die betriebliche Altersversorgung spielt aus Sicht von CEEP eine zunehmend wichtige Rolle für die Absicherung der Bürgerinnen und Bürger, da die Bevölkerung immer älter wird und die Sozialbudgets der Staaten wegen der Auswirkungen der Krise angepasst werden müssen.

Die Überarbeitung der IORP-Richtlinie geschieht auf Basis des Weißbuchs Pensionen und Renten vom Februar 2012, in dem die europäische Pensions-Politik für die kommenden Jahre niedergelegt und anhand von 20 Vorschläge konkretisiert wurde.

Eine der im Weißbuch vorgeschlagenen Maßnahmen war die Überarbeitung der IORP-Richtlinie für Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung im Jahr 2012 durch die Kommission. Ziel sollte sein, „einheitliche Rahmenbedingungen mit Solvabilität II herzustellen (Weißbuch Pensionen, Vorschlag 11, Seite 20).

Solvency II beinhaltet Regeln für Eigenkapitalanforderungen und die Ausstattung mit Eigenmitteln (Solvabilität) für Versicherungen.

CEEP geht nach der Ankündigung nun davon aus, dass Solvenz-basierte Maßnahmen für die betriebliche Altersversorgung erst von der nächsten EU-Kommission im Herbst 2014 erneut angegangen werden.

Mit dem Anliegen der EU-Kommission, dass zusätzliche Garantien für Eigenkapitalanforderungen notwendig sind, stimmt der CEEP grundsätzlich überein.

Allerdings habe man deutlich gemacht, dass unsachgemäß ausgestaltete Solvabilitätsregeln zu einem starken Anstieg der Refinanzierungskosten für die Altersversorgung und damit für die Arbeitgeber führten und nicht die Sicherheit für die Mitglieder der Fonds verbesserten, so CEEP.

Zusammen mit anderen Akteuren hat CEEP argumentiert, dass es gefährlich sei, wenn eine Gesetzgebung auf Pensionsfonds ausgeweitet werde, die für Versicherungen ausgelegt wurde.

Der Versuch mit einer Harmonisierung der Regulierungsbedingungen unterschiedliche Sachverhalte zu regeln, basiere auf einer fehlerhaften Logik. Unbeabsichtigte Konsequenzen für die beteiligten Arbeitnehmer, Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung und für die Wirtschaft als Ganze sind die Folge.

In den letzten Monaten haben daher Vertreter und Mitglieder von CEEP die zuständigen Beamten in der Europäischen Kommission und Mitglieder des Europäischen Parlaments persönlich kontaktiert.

Zudem stand CEEP mit der Europäischen Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung (EIOPA) in Kontakt und hatte sich über seine nationale Sektionen an deren Umfragen beteiligt.

Zusammen mit anderen europäischen Sozialpartner und Vertretern der Pensionswirtschaft hat CEEP in den letzten Monaten mehrere Aktionen durchgeführt, um die gemeinsamen Anliegen hinsichtlich der geplanten Revision zu verdeutlichen.

Diese führten jetzt zur Rücknahme der umstrittenen Regelungen in der Richtlinie.