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21.05.2012

bvöd-Beirat weist Branchenkritik als unsachlich und falsch zurück

Berlin, 21.05.2012. In einem offenen Brief an den Interessenverband mofair e.V. hat der Vorsitzende des Wissenschaftlichen Beirates des bvöd die öffentliche Kritik von mofair an der am 4. Mai veröffentlichten Stellungnahme des Beirates als unsachlich und falsch zurückgewiesen.

Professor Holger Mühlenkamp sah sich als Vorsitzender aufgrund der massiven Vorwürde dazu veranlasst, den Vorwuf der "mangelnden Objektivität und Parteilichkeit sowie letztlich auch inhaltlich unsauberen Arbeit" in aller Deutlichkeit zu entkräften.

"Der Beirat verwahrt sich entschieden gegen diese Vorwürfe. Für alle Mitglieder des Beirats genießt die wissenschaftliche Unabhängigkeit und die persönliche Integrität absolute Priorität. Die Mitglieder des bvöd-Beirats gehören diesem gerade deshalb an, weil sie in ihrer Arbeit – von der bvöd-Satzung ausdrücklich geschützt – inhaltlich frei sind", erklärt Mühlenkamp in seinem Brief.

Der Beirat sehe sich in seiner Tätigkeit insbesondere dem Gemeinwohl bzw. den Interessen von Bürgern, Steuerzahlern und Kunden verpflichtet. Auch die jetzt kritisierte Stellungnahme des Beirats basiere auf diesem Leitbild, so der Vorsitzende.

Mühlenkamp legte in seinem Brief an mofair zudem noch einmal dar, dass der Beirat keineswegs die Direktvergabe im Allgemeinen favorisiere und auch nicht „die Marktstellung der alteingesessenen Unternehmen ... auch in Zukunft durch Direktvergaben“ absichern möchte, wie dies in der mofair-Meldung fälschlicherweise behauptet wird:

"Der Beirat plädiert vielmehr für gesellschaftlich effiziente Lösungen. Unter bestimmten Umständen können dies Eigenlösungen oder Direktvergaben sein, bei anderen Gegebenheiten sind Vorgehensweisen wie eingeschränkte oder offene Ausschreibungen vorzuziehen".

Man freue sich aber über eine sachlich-inhaltliche Auseinandersetzung mit guten und zutreffenden Argumente, da die Welt etwas komplizierter sei, als dies mofair vielleicht suggerieren wollte, unterstrich Mühlenkamp abschließend.

Der Brief ist hier abrufbar: Offener Brief des Vorsitzenden des Wissenschaftlichen Beirates des bvöd


Mitglieder des Wissenschaftlichen Beirates des Bundesverbandes Öffentliche Dienstleistungen (bvöd), der sich aus Professoren unterschiedlichster Fachdisziplinen aus ganz Deutschland zusammensetzt, hatten am 4. Mai 2012 zur Zukunft des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) in Deutschland Stellung genommen.

Anlass war die momentan zwischen Bundesregierung und Bundestagsmehrheit auf der einen und Bundesratsmehrheit auf der anderen Seite streitige Novelle des Personenbeförderungsgesetzes (PBefG). Der Wissenschaftliche Beirat kritisiert, dass bei der aus Bürgersicht notwendigen Anpassung des nationalen Ordnungsrahmens an das EU-Recht Bund und Länder in gegenseitiger Blockade verharren.

Die Stellungnahme des Wissenschaftlichen Beirates ist hier abrufbar: "Spielräume für öffentliches Wirtschaften im Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) zweckdienlich und bürgernah nutzen" (.pdf)