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01.07.2014

EuGH: Subventionierung inländischer Ökostrom-Erzeugung mit EU-Recht vereinbar

Luxemburg, 01.07.2014. In einem heute ergangenen Urteil hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden, dass eine Regelung, selbst wenn sie den freien Warenverkehr beeinträchtigt, gerechtfertigt ist, sofern sie mit dem Ziel erlassen wurde, die Umwelt zu schützen und Klimaveränderung zu bekämpfen und somit im Allgemeininteresse liegt.

Die Gesellschaft Ålands Vindkraft hatte bei den schwedischen Behörden beantragt, für den Windenergiepark Oskar, der sich in Finnland im Archipel der Åland-Inseln befindet und allein mit Schweden elektrisch verbunden ist, Stromzertifikate zuzuteilen. Dieser Antrag wurde von der zuständigen Behörde Energimyndigheten mit der Begründung abgelehnt, dass solche Zertifikate nur Betreibern von Erzeugungsanlagen zugeteilt werden könnten, die sich in Schweden befänden.

Ålands Vindkraft focht den ablehnenden Bescheid vor den schwedischen Gerichten an, wobei sie geltend machte, dass der Grundsatz des freien Warenverkehrs der schwedischen Stromzertifizierungsregelung entgegenstehe, wie der EuGH in seiner Pressemitteilung schreibt.

Der EuGH urteilte nun (Aktenzeichen: C-573/12), dass die schwedische Regelung zur Förderung der inländischen Erzeugung grüner Energie mit dem Unionsrecht vereinbar sei und in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2009/28/EG zur Förderung der Nutzung grüner Energie falle. Die EU-Mitgliedstaaten seien gemäß der Richtlinie nicht verpflichtet, eine Förderung grünen Stroms durch Energieerzeugung auf dem Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats auszudehnen.

Die Beschränkung des freien Warenverkehrs sei „durch das im Allgemeininteresse liegende Ziel gerechtfertigt..., die Nutzung erneuerbarer Energiequellen zu fördern, um die Umwelt zu schützen und die Klimaänderungen zu bekämpfen", so der EuGH in seiner Begründung.

In diesem Zusammenhang sieht es der Gerichtshof zur Erreichung des verfolgten Ziels außerdem als gerechtfertigt an, dass die Maßnahmen zur Förderung des Übergangs zu grüner Energie bei der Erzeugung und nicht beim Verbrauch ansetzen.

Aus Sicht des EuGH war Schweden beim derzeitigen Stand des Unionsrechts auch zu der Annahme berechtigt, zur Erreichung des verfolgten Ziels die Inanspruchnahme der nationalen Förderregelung allein auf die inländische Erzeugung grünen Stroms zu beschränken.

Diese Förderregelung sei erforderlich, um langfristige Investitionen in grüne Energie zu fördern.

Die nationale Regelung ist somit mit der Richtlinie 2009/28/EG der EU zur Förderung der Nutzung von Ökoenergie vereinbar.

Das Verwaltungsgericht Linköping muss nun unter Befolgung des Luxemburger Urteils das Verfahren beenden.

In einer ersten Stellungnahme begrüßte Bundesminister Gabriel das Urteil, da der Europäische Gerichtshof „ein klares und deutliches Signal für die weitere Förderung erneuerbarer Energien in Europa" gebe.

Quelle: Pressemitteilung Nr. 90/14 des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 01.07.2014: „Die schwedische Regelung zur Förderung der inländischen Erzeugung grüner Energie ist mit dem Unionsrecht vereinbar“ (pdf)