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14.01.2013

EU-Rechnungshof: Investitionsziele bei Energieeffizienz werden verfehlt

Luxemburg, 14.01.13. In einer heute veröffentlichten Pressemitteilung hat der Europäische Rechnungshof (EuRH) die Ergebnisse eines Sonderberichts (SB Nr. 21/2012) veröffentlicht, ob die getätigten Investitionen der größten Empfänger von Zahlungen aus dem Kohäsionsfond und dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung in die Energieeffizienz kostenwirksam waren.

Laut EuRH hat die Europäische Union seit dem Jahr 2000 im Rahmen der Kohäsionspolitik insgesamt fast 5 Milliarden Euro für die Kofinanzierung von Energieeffizienzmaßnahmen in den Mitgliedstaaten zur Verfügung gestellt. Für die wirtschaftliche Verwendung dieser Mittel waren und sind die Europäische Kommission und die Mitgliedstaaten verantwortlich.

Für seinen Bericht mit dem Titel "Kostenwirksamkeit von im Rahmen der Kohäsionspolitik getätigten Investitionen in die Energieeffizienz" hatte der EuRH untersucht, ob bei der Planung und Finanzierung die richtigen Voraussetzungen geschaffen wurden, um kostenwirksame Investitionen in die Energieeffizienz zu ermöglichen, und ob die in öffentlichen Gebäuden durchgeführten Energieeffizienzprojekte kostenwirksam waren.

Die Prüfung wurde in der Tschechischen Republik, Italien und Litauen durchgeführt. Diese Länder hatten im Programmplanungszeitraum 2007-2013 die größten Beiträge aus dem Kohäsionsfonds und dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung für Energieeffizienzmaßnahmen erhalten und bis 2009 auch die höchsten Beträge für Projekte zugewiesen. Geprüft wurden vier operationelle Programme und eine Stichprobe von 24 in öffentlichen Gebäuden durchgeführten Investitionsprojekten zur Steigerung der Energieeffizienz.

Der Bericht kommt zu dem Ergebnis, dass „die von den Behörden der Mitgliedstaaten zur Förderung ausgewählten Projekte keine rationalen Ziele in Bezug auf Kostenwirksamkeit, d. h. Kosten je eingesparter Energieeinheit“ hatten. Die Projekte wurden für eine Finanzierung jedoch nicht nach den durch Energieeinsparungen erzielbaren finanziellen Vorteilen ausgewählt. Vielmehr wurden Gebäude üblicherweise als für eine Förderung "bereit" betrachtet, wenn Sanierungsbedarf bestand und die die Gebäude betreffende Dokumentation die Anforderungen erfüllte, so der EuRH.

Wie das für den Bericht zuständige Mitglied des Hofes Harald Wögerbauer ausführte, habe zu keinem der geprüften Projekte eine Bedarfsbewertung oder auch nur eine Analyse des Energieeinsparpotenzials bezogen auf die Investitionen vorgelegen. Die Mitgliedstaaten hätten die Mittel im Wesentlichen für die Sanierung öffentlicher Gebäude verwendet, und die Frage der Energieeffizienz sei dabei allenfalls zweitrangig gewesen.

Die geplante Amortisationsdauer der Investitionen betrug durchschnittlich 50 Jahre, in manchen Fällen bis zu 150 Jahre. Die Mittel wurden folglich nicht sinnvoll eingesetzt, da die Lebensdauer der sanierten Komponenten oder Gebäude kürzer sei, kritisierte der EuRH. „Unter dem Gesichtspunkt der Energieeffizienz können die Mittel somit weitgehend als verloren betrachtet werden“, so das harte Fazit der Prüfer.

Der Hof kommt zu dem Schluss, dass bei der Planung und Finanzierung nicht die richtigen Voraussetzungen geschaffen wurden, um kostenwirksame Investitionen in die Energieeffizienz zu ermöglichen und dass die in öffentlichen Gebäuden geprüften Energieeffizienzprojekte nicht kostenwirksam waren. Zurückzuführen war dies darauf, dass bei den geprüften operationellen Programmen keine angemessenen Bedarfsanalysen vorgenommen wurden, um die spezifischen Sektoren zu ermitteln, in denen Energieeinsparungen erzielbar waren, und die Optionen aufzuzeigen, anhand deren diese Energieeinsparungen kostenwirksam verwirklicht werden konnten, um so die gewählten Maßnahmen und deren Kosten zu begründen.

Das Konzept der Kostenwirksamkeit - also der optimalen Relation zwischen den eingesetzten Mitteln und den erzielten Ergebnissen - war bei den Mittelzuweisungen der Mitgliedstaaten für Energieeffizienzmaßnahmen und konkrete Projekte nicht ausschlaggebend. Dieses Konzept wurde auch bei der von der EU-Kommission vor Genehmigung der operationellen Programme vorgenommenen Bewertung nicht berücksichtigt.

Zwar wurden bei allen geprüften Projekten die geplanten physischen Outputs (wie das Erneuern von Fenstern und Türen oder Wand- und Dachisolierungen) erbracht, allerdings zu gemessen an den potenziellen Energieeinsparungen hohen Kosten. Wichtiger als die Energieeffizienz war die Notwendigkeit, die öffentlichen Gebäude zu sanieren.

Ziel der geprüften Projekte war, Energie einzusparen und den Komfort zu verbessern, ein gutes Verhältnis zwischen Energieeinsparungen und damit verbundenen Investitionskosten wurde dabei jedoch nicht erzielt, so der EuRH.

Energieprüfungen waren entweder nicht obligatorisch (Italien, Litauen) oder wenn sie vorgeschrieben waren (Tschechische Republik), wurden darin viel zu kostenintensive Investitionsoptionen empfohlen. Bei 18 der 24 geprüften Projekte konnten die tatsächlichen Energieeinsparungen nicht überprüft werden, weil keine zuverlässigen Messungen vorgenommen worden waren.

Um bei den Investitionen in die Energieeffizienz Verbesserungen zu erzielen, empfiehlt der Hof der Kommission, die im Rahmen der Kohäsionspolitik gewährte Förderung für Maßnahmen zur Steigerung der Energieeffizienz von einer angemessenen Bedarfsanalyse, einer regelmäßigen Begleitung und der Verwendung vergleichbarer Leistungsindikatoren abhängig zu machen. Weitere Voraussetzungen sollten transparente Projektauswahlkriterien und Standardinvestitionskosten je einzusparender Energieeinheit bei einer maximal zulässigen einfachen Amortisationsdauer sein.

Sonderbericht unter http://eca.europa.eu/portal/pls/portal/docs/1/19610749.PDF (pdf).

Quelle: PRESSEMITTEILUNG ECA/12/55 des EuRH vom 14.01.2013