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23.05.2013

EU-Parlament fordert bei Betriebsrenten Ausnahme von Solvency-Regeln

EU-Kommissar bestätigt Auslassen quantitativer Anforderungen in überarbeiteter Pensionsfondsrichtlinie

Brüssel, 23.05.2013. Am Dienstag dieser Woche (21.5.) haben die EU-Abgeordneten in einer Entschließung die EU-Länder aufgefordert, diversifizierte Rentensysteme einzuführen oder beizubehalten. Zudem votierten die Abgeordneten gegen eine Anwendung von Solvency-II auf Betriebsrenten, wie EurActiv in einem aktuellen Artikel vermeldet.

Die mit großer Mehrheit angenommene Entschließung (502 Ja-Stimmen 138 Gegenstimmen und 49 Enthaltungen) ist die Antwort der Europaabgeordneten auf das "Weißbuch Pensionen" der EU-Kommission vom Februar 2012.

Die Empfehlung des EP geht dahin, dass die Altersvorsorge aus einer Kombination von drei Säulen bestehen sollte:

Erste Säule: öffentliche Renten

zweite Säule: Zusatzrenten, die auf Tarifverträgen auf nationaler, sektoraler oder betrieblicher Ebene beruhen oder in der nationalen Gesetzgebung verankert sind

dritte Säule: private Ersparnisse

Gesetzliche Renten sollten dabei "einen angemessenen Lebensstandards für alle" sichern, so die Abgeordneten.

Zwar liege die Altersvorsorge in der Verantwortung der Mitgliedstaaten, aber eine Koordination auf EU-Ebene könne für Stabilität sorgen und Reformen anstoßen, sagte die Berichterstatterin Ria Oomen-Ruijten (EVP, Niederlande) während der Debatte vor der Abstimmung.

Die Abgeordneten plädierten in der Entschließung auch für den besonderen Schutz der Betriebsrenten: Sie lehnten die Pläne der EU-Kommission ab, EU-Aufsichtsregeln für Versicherungsunternehmen (Solvency-II) auf Betriebsrenten anzuwenden und so schärfere Eigenkapitalvorschriften zu erlassen.

EU-Kommissar Barnier hat zudem heute (23.05.) seine Absicht bekannt gegeben, im Herbst 2013 den Vorschlag einer Richtlinie zur Verbesserung der Governance und Transparenz der betrieblichen Rentenfonds vorlegen. Nach derzeitigem Stand, und solange diesbezüglich umfassendere Daten benötigt werden und Solvabilität 2 nicht in Kraft ist, wird die Richtlinie die Frage der Solvabilität der Fonds nicht behandeln. Sie wird somit keine quantitativen Anforderungen wie beispielsweise risikobasierte Eigenkapitalanforderungen und eines marktwertorientierten Holistic Balance Sheet enthalten.

Der bvöd hatte bereits im Juli 2012 vor erheblichen Mehrkosten für die betriebliche Altersversorgung in Deutschland durch EU-Pläne gewarnt.

"Angesichts der unterschiedlichen Situationen in den Mitgliedsstaaten bezüglich Altersversorgungsprodukten und Rentenfonds ist es erforderlich, die technische Arbeit zur Frage der Solvabilität fortzusetzen", so die EU-Kommssion in ihrer heutigen Stellungnahme.

Weitere Quellen:

IPE („Investment & Pensions Europe“):

Hintergrund:

2012 wurden Pläne der EU-Kommission bekannt, die 2013 eine Überarbeitung der sogenannten IORP-Richtlinie vorsah. Die Richtlinie aus 2003 regelt die Tätigkeiten und die Beaufsichtigung von Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung (bAV).

Nach Plänen der EU-Kommission und der europäischen Versicherungsaufsichtsbehörde EIOPA sollen mit dieser Revision die Grundzüge von Solvency II für den Versicherungssektor auch auf betriebliche Altersversorgungen übertragen werden.

Der bvöd und auch die europäischen Sozialpartner, darunter der CEEP, hatten bereits 2012 deutlich gemacht, dass sie diese Pläne kritisch bewerten.

„Jegliche Anstrengung, das regulatorische System zu harmonisieren gründet auf einer fehlerhaften Logik und könnte nicht gewollte Konsequenzen für die Leistungsempfänger, die Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung und die Volkswirtschaft als Ganzes haben, indem Wachstum und die Schaffung von Arbeitsplätzen gehemmt werden“, so der bvöd in seiner damaligen Stellungnahme.

Es sei außerdem damit zu rechnen, dass eine Umsetzung der EU-Kommissionspläne aufgrund steigender Eigenkapitalanforderungen bei den 150 deutschen Pensionskassen zu erheblichen Mehrkosten für die Arbeitgeber und/oder sinkenden Leistungen für die Arbeitnehmer führen:

„Zukünftig müssten 30 bis 40 Prozent der Deckungsrückstellungen als Eigenkapital vorgehalten werden. Hinzu kommt der enorme personelle, technische und bürokratische Aufwand, der mit der Umsetzung von Solvency II verbunden ist und die Verwaltungskosten in die Höhe treibt“, so der Hauptgeschäftsführer des bvöd-Mitgliedsverbandes AKA (Arbeitsgemeinschaft kommunale und kirchliche Altersversorgung e.V.) Klaus Stürmer.