Geschäftsstelle Bundesverband Öffentliche Dienstleistungen - Deutsche Sektion des CEEP e.V.

Invalidenstraße 91
10115 Berlin

Fon +49 (0)30 / 943 95 13 - 0
Fax +49 (0)30 / 943 95 13 - 29

info@bvoed.de

22.05.2013

CEEP und CER: Paket zum öffentlichen Auftragswesen steht gegen die Bedürfnisse der öffentlichen Versorgungsunternehmen

Brüssel, 22.05.2013. CEEP und CER haben als europäische Vertreter der Erbringer öffentlicher Dienstleistungen und des Eisenbahnsektors in einer gemeinsamen Stellungnahme ihre Besorgnis über den Vorschlag der EU- Kommission über die Auftragsvergabe für Organisationen im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie der Postdienste (ersetzt die sogenannte „Sektorenrichtlinie“ 2004/17/EG; engl. ‚Utilities Directive‘) geäußert.

Der Europäische Verband der öffentlichen Arbeitgeber und Unternehmen (CEEP) und die Gemeinschaft der Europäischen Bahnen und Infrastrukturunternehmen (CER) warnen davor, dass für die öffentlichen Erbringer wichtige Fragen innerhalb der aktuellen Trilog-Verhandlungen nicht angemessen berücksichtigt werden.

Beide Verbände sind der Ansicht, dass der allgemeine Ansatz des Rates vom Dezember 2012 nicht ausreicht, um den spezifischen Bedürfnissen der Industriebranchen, die unter die "Sektorenrichtlinie" fallen, zu entsprechen.

Während das Europäische Parlament die Bedürfnisse der Versorgungssektoren aufgenommen habe, sei dies weder beim Vorschlag der Europäischen Kommission noch bei dem allgemein gehaltenen Ansatz des Rates der Fall, so die beiden Verbände in ihrer Stellungnahme. Das bringe weder mehr Klarheit noch neue Ansätze zum Abbau von Bürokratie.

Die Verbände monieren folgendes:

"Die aktuelle EU-Kommissionsvorschlag impliziert, dass bei einer Renovierung oder Neuinbetriebnahme eines Bahnhofs  das Beschaffungsverfahren ebenfalls neu angesetzt werden muss, um die zusätzlichen Leistungen in offener Ausschreibung zu vergeben (z.B. für die Reinigung oder für die Abfallentsorgung in den Bahnhöfen).

Während der Laufzeit dieser Ausschreibung und bis zum Abschluss des Verfahrens können vom Betreiber keine Dienstleistungen, etwa  Reinigung oder Abfallabholung, zur Verfügung gestellt werden

Das kann im besten Fall ein paar Monate, im schlimmsten Fall bis zu einem Jahr dauern und unzufriedene Kunden verursachen."

CER und CEEP fordern daher bei den Trilog-Verhandlungen zu berücksichtigen, dass öffentliche Unternehmen, die eine Dienstleistungen für die Gesellschaft bereitstellen, einen flexiblen Rechtsrahmen benötigen, um effektiv weiter arbeiten und die dafür notwendigen Waren und Dienstleistungen erbringen zu können.

Momentan sei schwer vorstellbar, dass eine Vereinfachung und Flexibilisierung der geltenden Verfahrensvorschriften der "Sektorenrichtlinie" innerhalb des öffentlichen Beschaffungswesens erreicht werde, wie es von der EU-Kommission eigentlich vorgesehen und von allen Beteiligten angestrebt wird.

Im Gegenteil, es mangelt offensichtlich an Verständnis für die geschäftlichen Einschränkungen, die ein Versorgungsunternehmen bewältigen muss, so CEEP und CER.

Beide Verbände warnen davor, dass die Einführung strikter Bedingungen bei Änderungen noch laufender öffentlich ausgeschriebener Verträge,  schwerwiegende Auswirkungen auf die Haftung für Projekte haben kann und die Bereitstellung von öffentlichen Dienstleistungen behindert.

CEEP und CER glauben aber, dass die nötige Flexibilität für Versorgungsunternehmen mit der Absicht der EU-Kommission, die Transparenz zu erhöhen und die Wettbewerblichkeit von Ausschreibungen zu verbessern, in Einklang gebracht werden kann. "Sollte es nicht gelingen, mehr Flexibilität in die Regelungen einzubringen, wird sich dies vor allem kontraproduktiv auf den Marktzugang von KMU auswirken."

CEEP und CER fordern nun die EU-Institutionen zu einer Neubewertung ihrer Position im Lichte der vorgelegten Informationen seit Beginn der Trilog-Sitzungen auf.

Hintergrund:

Die Richtlinie 2004/17/EG für den besonderen Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie der Postdienste gilt für öffentliche Aufträge, die von einem öffentlichen Auftraggeber in den Bereichen Lieferungen, Dienstleistungen und Bauarbeiten vergeben werden und für die keine Ausnahmen von dieser Richtlinie gelten. Im Gegensatz zur „klassischen Richtlinie“ gilt die Sektorenrichtlinie nicht für öffentliche Baukonzessionen.

Weitere Infos: http://europa.eu/legislation_summaries/energy/internal_energy_market/l22010_de.htm