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24.06.2014

Spitzenverbände: Kommunaler Investitionsbedarf deutlich gestiegen

Auswertung der Finanzdaten von Städten, Landkreisen und Gemeinden veröffentlicht

Berlin, 24.06.2013. Die Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände stellte am gestrigen Montag ihre Prognose zur Finanz­lage der Städte, Landkreise und Gemeinden in den Jahren 2014 bis 2017 vor. Die Verbände verknüpften dies mit der Forderung einer stärkeren Beteiligung des Bundes und der Länder an der Finanzierung der öffentlichen Infrastruktur.

„Bund und Länder müssen sich stärker zu ihrer Verantwortung bekennen, die sie für die Finanzierung der öffentlichen Infrastruktur tragen – und zwar auch im kommunalen Bereich“, so die Forderung der Präsidenten des Deutschen Städtetages, Oberbürgermeister Dr. Ulrich Maly, Nürnberg, des Deutschen Landkreistages, Landrat Reinhard Sager, Ostholstein, und des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Oberbürgermeister Christian Schramm, Bautzen.

Die Daten der Kassenstatistik zeigen, dass der kommunale Investitionsbedarf deutlich gestiegen sei und sich über die Jahre ein Investitions­stau angesammelt habe. Wolle man bundesweit allen Kommunen im Norden wie im Süden ein entsprechendes Investitionsvolumen ermöglichen, so müsse man dafür zusätzliche jährliche Mittel in Höhe von 7 Milliarden Euro aufbringen, verdeutlichten Maly, Sager und Schramm.

Die Prognosedaten zur kommunalen Finanzlage machten zudem deutlich, dass die sozialen Leistungen der Kommunen in 2014 und 2015 voraussichtlich um rund 1,8 Milliarden Euro pro Jahr steigen werden. Bis zum Jahr 2017 wird ein Anstieg auf mehr als 54 Milliarden Euro erwartet, 2013 waren es 47 Milliarden Euro. Verantwortlich dafür sind nach Angaben der Spitzenverbände die im Vergleich zu anderen Ausgaben weiter stark steigenden Kosten für die Hilfen zur Erziehung, die Jugendhilfe, die Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung und die Hilfe zur Pflege. Die Verbandspräsidenten forderten daher eine weitere finanzielle Entlastung der Kommunen, das Problem des überdurchschnittlichen Anstiegs der Sozial­ausgaben sei noch nicht gelöst.

Für die Jahre 2014 bis 2017 könne man einen Überschuss für die Gesamtheit der kommunalen Kernhaushalte in der Größenordnung von ein bis zwei Milliarden Euro prognostizieren.

Fiskalische Risiken, wie z.B. eine Abschwächung der konjunkturellen Entwicklung oder die Auswirkungen einer Anhe­bung des Grundfreibetrags bei der Einkommensteuer, seien in der Prognose aber nicht berücksichtigt.

Maly, Sager und Schramm wiesen darauf hin, dass die in der Prognose wieder­gegebenen Werte alle Kommunen zusammenfassen und daher die großen Unterschiede innerhalb der kommunalen Landschaft nicht darstellen können: „Deutliche Unter­schiede zeigen sich aber auch in den Handlungsmöglichkeiten von finanzstarken und finanzschwachen Kommunen – unabhängig von der Frage, ob es sich um kreisfreie Städte, Landkreise, kreisangehörige Städte oder Gemeinden handelt. Finanziell stabile Kommunen können zusätzliche Einnahmen dazu verwenden, ihre Infrastruktur fit für die Zukunft zu machen. Finanziell überlastete Kommu­nen müssen ihre ohnehin niedrigen Investitionsausgaben nochmals einschränken, um die Defizite zu reduzieren“.

Trotz der Sonderprogramme mit Entschuldungs­hilfen in einigen Ländern sei ein bundesweiter Rückgang der Kassenkredite nicht zu verzeichnen, da diese weiterhin nah an der Grenze von 50 Milliarden Euro blieben.

 Man dürfe daher eine Erfüllung, der vom Fiskalpakt gestellten Erwartungen nicht erwarten.

„Ein prognostizierter Überschuss von durchschnittlich gerade 20 Euro je Einwohner ist angesichts der Prognoseunsicherheiten nicht weit genug von einem Defizit ent­fernt. Schon ein geringfügiger Anstieg der Schuldzinsen der Kommunen, eine gebremste wirtschaftliche Entwicklung oder zusätzliche Anstiege bei den Sozial­ausgaben könnten ein Defizit der Kommunen verursachen“, betonten Maly, Sager und Schramm.

Die Kernaussagen der Prognose zur Finanz­lage der Städte, Landkreise und Gemeinden (ohne Stadtstaaten) in den Jahren 2014 bis 2017 sind:

  • Die kommunalen Spitzenverbände gehen im Jahr 2014 von kommunalen Einnahmen von 203,8 Milliarden Euro aus, ein Plus von 3,3 Prozent. Sie rechnen mit Ausgaben von 202,4 Milliarden Euro, was einem Anstieg um 3,4 Prozent entspricht. Für 2014 wird eine Steigerung der kommunalen Steuereinnahmen um 3,7 Prozent erwartet, im Jahr 2015 von 5,0 Prozent. Das Aufkommen erreicht somit im Jahr 2014 nahezu 80 Milliarden Euro.

  • Der Finanzierungssaldo der kommunalen Kernhaushalte für die Jahre 2014 bis 2017 liegt nach der Prognose in der Größenordnung von 1,1 bis 1,9 Milliarden Euro.

  • Die sozialen Leistungen der Kommunen erhöhen sich in diesem und den kommenden Jahr gegenüber dem jeweiligen Vorjahr selbst bei vorsichtiger Schätzung um 3,6 bis 3,8 Prozent, das macht rund 1,8 Milliarden Euro pro Jahr. Bis zum Jahr 2017 wird ein Anstieg auf mehr als 54 Milliarden Euro erwartet.

  • Bei den Investitionen ist in den kommenden Jahren mit einem durchschnittlichen Wachstum von 2,0 Prozent zu rechnen. 2014 wird ein Anstieg auf 21,6 Milliarden Euro erwartet und 2015 eine Summe von 22,1 Milliarden Euro. Die Steigerungsraten der sozialen Leistungen sind doppelt so hoch, in absoluten Zuwachsbeträgen nehmen die sozialen Leistungen sogar viermal so stark zu.

  • Die Kassenkredite der Kommunen belaufen sich weiterhin auf knapp 50 Milliarden Euro.

Quelle: Pressemitteilung der Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände vom 23.06.2014: „Kommunale Spitzenverbände veröffentlichen aktuelle Finanzdaten